Überwachung

#SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet

Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “ Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht […]

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