Generell

Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg

Beim Tagesspiegel beschreibt Christian Tretbar, Redakteur im Parlamentsbüro, wie er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes versucht hat, seine Kontrollfunktion als Journalist bei der Dokumentation des Flughafendesasters auszuüben: Schwere Prüfung. Kurzfassung: Es ist kompliziert bis unmöglich. Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG […]

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Kultur

Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat heute eine Kooperation mit dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland verkündet. Kabel Deutschland wird in nächster Zeit an rund 100 zentralen Orten in Berlin und Potsdam WLAN-Hotspots im Rahmen eines „Public Wifi Berlin Pilotprojektes“ errichten. Das Pilotprojekt wird durch die MABB gefördert. Darauf aufbauend soll es in einem Medienportal einen kostenfreien, zeitlich […]

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Überwachung

Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest

Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert. Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. […]

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Kultur

Summit of newthinking: Open Strategies

Vom 15.bis 16. November 2012 findet in der Station in Berlin der erste Summit of newthinking mit dem Schwerpunkt „Open strategies“ statt. Die Idee hinter der Konferenz ist, viele Aspekte rund um Offenheit zu bündeln, zu präsentieren und zu diskutieren. Dafür gibt es jetzt einen Call-for-Papers, der bis zu 30. September läuft: Der call richtet […]

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Datenschutz

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

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Wissen

Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“. Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das […]

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Wissen

Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen

Vor zehn Tagen haben die Grünen einen Kongress zur Diskussion über das Urheberrecht veranstaltet. Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, hat dort die interessanteste Rede gehalten. Ein knapp 20 Minuten langes Video der Rede über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht ist jetzt online: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

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Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin

In den kommenden zwei Wochen gibt es zahlreiche Netzpolitik-relevante Veranstaltungen in Berlin. Den Anfang macht die CDU mit einem „Diskussionsforum Netzpolitik“ am kommenden Mittwoch, den 12. September ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. Dort diskutiert man in drei Workshops die folgenden Themen: Kreativität und Innovation zum Nulltarif? Droht der gläserne Bürger? Digitalisierung – Schöne neue Welt? […]

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Kultur

Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c-base

Morgen gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Aus der Ankündigung: Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur […]

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Samstag: Torstraßen-Festival in Berlin

Am kommenden Samstag findet von 14:00 – 22:00 Uhr rund um unser Büro das Torstraßen-Festival fest. In acht Locations spielen über 30 Bands und Künstler unterschiedlichste Musik. Tickets gibts im Vorverkauf für 12 Euro und vor Ort für 15 Euro. Ein Soundposter bietet einen Überblick über die Musik und Locations. Aus der Selbstbeschreibung: Am Samstag […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig (Update)

Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.

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Wissen

GEMA-Alternative: Cultural Commons Collecting Society C3S veranstaltet Barcamp in Berlin

Die Initiative zur Gründung der Cultural Commons Collecting Society veranstaltet am 2. September ein Barcamp im Berliner Supermarkt. Die C3S will eine Alternative zur GEMA ins Leben rufen und eine Verwertungsgesellschaft zum Anfassen sein. Kurz vor der Berlin Music Week will sich das Team vorstellen und mit allen Interessierten diskutieren. Dazu gibt es eine Seite […]

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Kultur

IFG-Portal „FragDenStaat.de“ startet in Berlin und Brandenburg

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite „FragDenStaat.de“ stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben. Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an […]

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Demokratie

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

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Überwachung

Was sonst noch so war

US-Behörde liest Mails von kritischen Mitarbeitern Nach einem Futurzone Bericht überwachte die US-Behörde FDA (Food and Drug Administration) 21 Angestellte. Die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA hat nach einem Bericht der „New York Times“ 2010 eine großangelegte Spähaktion gegen kritische eigene Wissenschaftler ausgeführt. Tausende private E-Mails von insgesamt 21 Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten […]

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Netzpolitik

Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes

Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes. Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik? Für mich kommen da mehrere […]

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Kultur

Berlin startet Interessenbekundungsverfahren für Offenes WLAN

Seit mehr als sechs Jahren verspricht die Berliner Politik ein Freies oder Offenes WLAN. Regelmäßig vor Wahlkämpfen werden die Versprechen wiederholt, um dann nach dem Wahlkampf der knappen Haushaltslage zum Opfer zu fallen. Aber nachdem es mittlerweile in fast alle anderen Metropolen weltweit zumindest in Teilbereichen mehr offene WLANs gibt als in Berlin ist es […]

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Generell

Netzpolitik.TV 073: Mark Kaigwa im #rp12-Interview über die digitale Revolution in Afrika

Nach ACTA ist endlich wieder etwas Zeit, sich um die Sachen zu kümmern, die viel zu lange liegengeblieben sind. So zum Beispiel um 50GB HD-Material mit einigen interessanten Interviews, die wir auf der re:publica12 im Mai aufgenommen hatten. Heute zeigen wir ein frisch geschnittenes Interview mit dem kenianischen Blogger und Aktivisten Mark Kaigwa über die […]

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Wissen

newthinking sucht Drupal/PHP – EntwicklerIn

Bei newthinking suchen wir ab sofort eineN Drupal/PHP-EntwicklerIn für die Realisierung von Webseiten, Portalen und Extranets im Umfang von 32 Wochenstunden. Wir setzen praktische Erfahrungen mit Drupal-Core, PHP5, MySQL, PHP-Templates und CSS voraus. Kenntnisse von HTML und CSS sowie Erfahrungen mit Drupal-Features und der Entwicklung von Drupal-Modulen sind erwünscht. Weitere Qualifikationen, etwa Erfahrungen mit anderen […]

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Kultur

Nächster Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin

Am 4. Juli entscheidet das Europaparlament über ACTA. Ausnahmsweise findet der fünfter netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. deswegen an einem Mittwoch statt. In der c-base in Berlin feiern wir voraussichtlich die Ablehnung von ACTA mit einem gemeinsamen Grillen. Sollte es unerwartet noch zu einer Verlängerung von ACTA kommen, feiern wir notfalls auch diese. Dann […]

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