Berlin

  • : Donnerstag in Berlin: Gesellschaft im digitalen Wandel
    Donnerstag in Berlin: Gesellschaft im digitalen Wandel

    Am kommenden Donnerstag, den 26.4., stellen Jonas Westphal und Yannick Haan in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihr Handbuch „Gesellschaft im digitalen Wandel“ vor. Das bei der FES erscheinende Handbuch hat zum Ziel, einen kleinen Überblick über netzpolitische Themen und Akteure zu bieten. Jonas Westphal beschreibt die Inhalte in seinem Blog:

    Zu jedem Politikfeld ich habe einen Einführungstext verfasst, der einen Überblick über Wandel innerhalb des Politikfelds geben soll. Darin versuche ich relevante politische Leitlinien darzustellen und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben. Yannick Haan hat wiederum insgesamt mehr als 100 Personen zusammengestellt, die sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten. Unsere Zielgruppe sind dabei vor allem Entscheidungsträger wie Abgeordnete und Multiplikatoren, die nicht unbedingt “digital natives” seien müssen.

    Die beiden Autoren stellen am Donnerstag das Buch vor, dazu spricht unser Leonhard Dobusch über „Vision und Realität der digitalen Stadt“, sowie Basti Hirsch über „Was ist digitale Bildung?“ Der Eintritt ist frei und einen Stream soll es geben.

    23. April 2012 1
  • : 3. Netzpolitischer Abend der DigiGes
    3. Netzpolitischer Abend der DigiGes

    Heute findet der dritte netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin statt. Einlass ist nach 19 Uhr, Beginn ist um 20 Uhr, Eintritt ist frei und es wird einen Videostream der Kurzvorträge geben. Dieser findet sich hier.

    Das sind drei der Themen des Abends:

    Philipp Otto von iRights.info erklärt das drohende Leistungsschutzrecht und seine möglichen Auswirkungen.

    Mathias Schindler berichtet über Bemühungen, über das Informatonsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung mehr Informationen zu den ACTA-Verhandlungen zu erhalten. Bisher erhielt er nur Ablehnungen, jetzt klagt er dagegen. Wir haben mehr als 7000 Euro Spenden gesammelt, um ihn zu unterstützen.

    Ich berichte über die aktuellen Entwicklungen bei ACTA und die nächsten Schritte. Darüber hinaus gibt es einen Überblick rund um den gefährlichen weltweiten Trend, durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Grundrechte zu gefährden.

    3. April 2012 6
  • : SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten
    SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

    Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.

    Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt

    Doppeldeutig ist der Text von Böhning mit „Alles nur Polemik“ überschrieben. Es wird gleich im Eingang mit dem zu erwartenden „Shitstorm“ kokettiert, der offensichtlich Kalkül ist: Beschimpft man die Piraten, ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Es folgt Aufruhr in den sozialen Netzwerken und es gibt Folgetexte, wie diesen hier – beides trägt den Spin in die Öffentlichkeit. Auftrag des netzpolitischen Sprechers der SPD – Böhning ist selbiger seit 2009 – erfüllt.

    31. März 2012 85
  • : Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
    Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

    Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.

    Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden.

    Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie gar nicht brauchen. Behörden fragen riesige Datenberge ab und nutzen sie für eine Rasterfahndung. Tausende Menschen werden Teil von Ermittlungen gegen ein paar Einzelpersonen. Darüber informiert wird niemand.

    Ausgeforscht, aber nicht benachrichtigt

    27. März 2012 13
  • : 3.4.: Netzpolitischer DigiGes-Abend
    3.4.: Netzpolitischer DigiGes-Abend

    Kommende Woche Dienstag, den 3.4.2012, findet ab 20 Uhr in der c‑base in Berlin der dritte netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt.

    Ein Auszug aus dem geplanten Programm:

    Philipp Otto von iRights.info erklärt das drohende Leistungsschutzrecht und seine möglichen Auswirkungen.

    Mathias Schindler berichtet über Bemühungen, über das Informatonsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung mehr Informationen zu den ACTA-Verhandlungen zu erhalten. Bisher erhielt er nur Ablehnungen, jetzt klagt er dagegen. Wir haben mehr als 7000 Euro Spenden gesammelt, um ihn zu unterstützen.

    Ich berichte über die aktuellen Entwicklungen bei ACTA und die nächsten Schritte. Darüber hinaus gibt es einen Überblick rund um den gefährlichen Trend, durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Grundrechte zu gefährden.

    Wer Lust hat, mit uns aktuelle netzpolitische Themen zu diskutieren, kommt um 20:00 Uhr in die Raumstation c‑base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke). Einlaß ist bereits ab 19:30 Uhr, der Eintritt ist selbstverständlich frei und eine Anmeldung nicht nötig.

    Wenn nichts dazwischen kommt, werden wir den Abend ins Netz streamen und anschließend auch die Vorträge als Videodokumentation online stellen.

    27. März 2012 3
  • : re:publica 2012: Beta-Version des Programms ist draußen
    re:publica 2012: Beta-Version des Programms ist draußen

    Vom 2. bis 4. Mai findet in Berlin unsere sechste re:publica mit dem Thema „ACT!ON“ statt. Heute wurde eine Beta-Version des Programmes veröffentlicht. Das ist aber trotz der großen Vielfalt nur ein Teil, eine Menge Sessions werden noch eingepflegt, wenn Referenten mal die notwendigen Infos zuschicken.

    Nachdem die günstigen Tickets für 60 und 90 Euros schon lange weg sind, gibt es noch begrenzt Tickets zum Preis von 130 Euro oder Businesstickets zum Preis von 500 Euro. Wem das zu teuer ist, kann auch mithelfen und dafür freien Eintritt bekommen. Dafür sollte man eine Mail an helfer@re-publica.de schreiben.

    Einen richtigen Fahrplan gibt es auch noch in absehbarer Zeit. Im Moment sieht das noch so aus:

    22. März 2012 9
  • : ZDF-Frontal21 – Piraten im Praxistest
    ZDF-Frontal21 – Piraten im Praxistest

    Frontal21 hat heute über die Berliner Piraten(fraktion) berichtet: „Piraten im Praxistest“.

    13. März 2012 14
  • : Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook
    Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook nicht „in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen“ dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

    Interessant ist vor allem folgender Teil:

    Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

    Das heißt eigentlich: Jede erfolgende Datenverarbeitung zu Werbezwecken in Facebook ist illegal und damit strafbar. Genauere Analysen über die Auswirkungen sind erst möglich, sobald das Urteil auch veröffentlicht wurde.

    Das Urteil mit dem Aktenzeichen LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat bereits eine Berufung angekündigt.

    6. März 2012 12
  • : Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar
    Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar

    Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.

    Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in den Kommentaren verlinken.

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    25. Februar 2012 53
  • : Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht
    Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

    Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf).

    Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für andere Städte und Bundesländer sowie den Bund dienen. Ausführlich wird sich in dem Werk dem Open Data und Open Government-Prinzip, rechtlichen Fragen und technologischen Aspekten gewidmet.

    Den letztendlich wichtigsten Teil der Studie macht der Bereich Handlungsempfehlungen ab Seite 121 aus. Dort werden kurz‑, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt. Grundsätzlich soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin.de fortgeführt und ausgebaut werden, das im Herbst 2011 noch unter dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gestartet war.

    Laut der Studie sollte ein Open-Data-Beauftragter benannt und entsprechend ein ressortübergreifendes Gremium gegründet werden. Zusätzlich sollten Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt und angeboten werden, weil es hinsichtlich Daten der öffentlichen Hand bislang zu viele Restriktionen und Insellösungen gebe. „Open Data erfordern jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)

    17. Februar 2012 4
  • : Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
    Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

    Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht. Danke an Alle, die Demonstrationen organisiert oder einfach nur demonstriert haben!

    In Berlin sind alleine rund 10.000 Menschen gekommen. Die Polizei war leicht überfordert, weil wir nur pessimistisch vor einer Woche eine Demonstration mit 600 Menschen angemeldet haben. Der Protestzug war aber vollkommen friedlich, so dass es zu keinen Problemen kam. Sehr erfreut waren wir über den vielfältigen, kreativen und bunten Protest, der auf vielen Fotos festgehalten wurde. Ich werde erst die nächsten Tage dazu kommen, mir viele Bilder und Videos anzuschauen und freue mich über Links in den Kommentaren. Was mich unglaublich überrascht hat, war dass soviele junge Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich kam mir teilweise wie einer der Ältesten vor, dabei bin ich selbst noch nicht alt. Viele waren sicher zum ersten Mal auf einer Demonstration. Der Grund dafür ist meist die Sorge um ein offenes Netz, um unseren gemeinsamen digitalen Kommunikationsraum, der durch immer mehr falsche Regulation gefährdet ist. Das treibt viele Menschen auf einmal an, die mit dem Netz aufgewachsen sind und sich jetzt zum ersten Mal politisch engagieren. Da sage noch jemand, die Jugend ist unpolitisch, wenn zehntausende Menschen bei der Kälte auf die Straße gehen und Nein sagen zu intransparenten politischen Prozessen und einem nicht mehr zeitgemässen Urheberrecht, das massive Auswirkungen auf unser Mediennutzungsverhalten hat.

    Der heutige Tag war ein deutliches Zeichen an die Politik und das EU-Parlament. Die Message der Proteste ist: Es ist Zeit, das Urheberrecht zu reformieren, eine weitere Zementierung durch eine falsche Politik wie ACTA sie darstellt, akzeptieren wir nicht weiter. Jetzt gilt es, die Proteste bunt und vielfältig bis in den Sommer weiter zu treiben, wo die EU-Parlamentarier Nein zu ACTA sagen können und aus unserer Sicht auch müssen.

    Der Druck auf die Politik, um ACTA zu verhindern, muss jetzt erhalten bleiben. Wer uns dabei finanziell unterstützen will, kann uns gerne spenden.

    11. Februar 2012 74
  • : Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos
    Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

    Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0.

    Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein „best-of“ (Update: Ob der Menge würde ich mich freuen, wenn das wer anderes schafft ;).

    Vielen Dank an alle, die mit dabei waren, dazu aufriefen und nächstes mal wieder mit dabei sind!

    Nachtrag: Nach aktueller Zählung im Stopp-ACTA-Wiki sind allein in Deutschlandim deutschsprachigen Raum über 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Stattlich!

    Updates:

    Und ein besonderes Dank an alle, die ihre Bilder selber und nicht bei Face’lickr’oogle hosten!

    11. Februar 2012 77
  • : Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte
    Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte

    Am Freitag, den 10.02. besuchte ich zusammen mit einem Freund den auf Zeit Online angekündigten „Guttenberg Carnival in der ‚Wohngemeinschaft.’ “ Wenige Tage zuvor war Karl-Theodor von und zu Guttenberg in dieser kleinen Kneipe des Berliner Stadtteils Friedrichshain von Anonymous und den „digitalen Konditioren“ bei seinem Versuch, als EU-Berater für Netzfreiheit ein politisches Comeback vorzubereiten, getortet worden.

    Die Reaktion der Betreiber, aus dem Medien-Event, das sich in ihren Gemäuern ereignet hatte, einen kleinen PR-Gag zu machen, empfand ich eigentlich als nachvollziehbar und recht sympathisch. Sie hatten sowohl Anonymous- als auch Guttenberg-Masken vorbereitet und auch an kleinen Törtchen bestand kein Mangel. Sogar einen DJ hatte man für den Abend engagiert.

    Als wir die kleine Bar gegen 21 Uhr betraten, hatten bereits einige Gäste die verteilten Masken vor sich liegen und machten in kleineren Gruppen vereinzelt Scherze über den Plagiator und seine Bloßstellung. Ansonsten aber schienen sie sich auf ihre Gespräche zu konzentrieren, wenn sie gerade nicht vom Personal belästigt wurden, das sie immer wieder aufforderte, mit den Masken für Photos zu posieren.

    11. Februar 2012 19
  • : Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
    Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin

    Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.

    Allein 2011 sind neben 205 Verfahren, die wegen mutmaßlich politisch motivierter Taten eingeleitet wurden, in der Hauptstadt auch in 336 anderen Ermittlungen die Verbindungsdaten von einer oder mehrerer Funkzellen abgefragt worden. Nach welchen Straftaten genau dies geschehen ist, etwa Raub oder Einbruch, ist noch nicht bekannt. Pro Abfrage werden je nach Tageszeit oft mehr als zehntausend Verbindungen gespeichert. Fest steht, dass die Zahl der Funkzellenanfragen steigt, 2010 waren es in Berlin 366, 2009 noch 355.

    7. Februar 2012 8
  • : Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin
    Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin

    Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

    Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

    5. Februar 2012 42
  • : Dokumentation des Chaos Communication Camp
    Dokumentation des Chaos Communication Camp

    Nerds in den Ferien: Eine 42 Minuten lange Dokumentation über das vergangene Chaos Communication Camp gibt es auf Youtube zu sehen.

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    31. Januar 2012 3
  • : Call-for-Papers für re:publica12 endet Morgen
    Call-for-Papers für re:publica12 endet Morgen

    Ein letzter Hinweis für alle, die immer gerne kurz vor Schluß bei einem Call-for-Papers mitmachen: Morgen endet der Call-for-Papers für die kommenden re:publica’2012 mit dem Motto ACT!ON. Diese findet vom 2. bis 4. Mai 2012 in Berlin statt.

    Du forschst, publizierst, entwickelst, lehrst, vernetzt? Du hast Ideen für eine bessere digitale Gesellschaft und bist aktiv dabei, diese umzusetzen? Dann bist du genau richtig bei uns, denn die re:publica 2012 ist vor allem eins: ACTION!

    ACTION! steht für die Schubkraft sozialer Medien für politische Bewegungen. Es bedeutet für uns aber auch, dass sich die Bedeutung der Digitalisierung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen manifestiert hat. Uns geht es nun darum, die technischen Erneuerungen voranzutreiben, Themen wie Mobilität, Ressourcenverteilung oder Finanzen zu überdenken, interaktive Designs und Spiele zu entwickeln, gesellschaftliche Denkmuster und Geschäftsmodelle auf den Kopf zu stellen und im Zuge der DIY-Bewegung Produktion und Konsum neu zu definieren.

    WIR BIETEN: eine der aufregendsten Konferenzen in Europa – mit internationalen RednerInnen und 3.000 BesucherInnen die größte ihrer Art in Deutschland. 2012 findet die re:publica vom 2. bis 4. Mai in einer neuen, atemberaubenden Location statt: der STATION-Berlin. Wir bieten dir eine Bühne und Platz für ACTION.

    WIR SUCHEN: deine Idee, dein Projekt, dein Thema. Wir suchen kreative und anspruchsvolle Vorträge, spannende Diskussionen, praxisorientierte Workshops und natürlich ACTION! für unser Programm. Bewirb dich mit deiner Session beim Call for Papers.

    BIS WANN? Das Online-Formular für die Einreichung der Session steht bis zum 31. Januar hier zur Verfügung.

    Die re:publica lebt von ihren tollen Beiträgen und BesucherInnen – wir freuen uns auf dich!

    Du hast noch Fragen? Hier sind unsere FAQ.

    30. Januar 2012
  • : Heute: dorkbot.bln
    Heute: dorkbot.bln

    Heute Abend findet in der c‑base wieder das jährliche „dorkbot.bln – People doing strange things with electricity“ in der c‑base im Rahmen des Transmediale-Partnerprogrammes statt.

    Beginn ist um 20 Uhr, evtl kostet der Eintritt ein paar Euro, aber traditionell lohnt sich der jährliche Event. Durch die heutige Veranstaltung führt Frank Rieger. Das Programm findet sich auf der Webseite.

    Morgen startet dann offiziell die Transmediale 12 mit dem Motto „in/compatible“.

    30. Januar 2012 1
  • : Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei
    Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

    Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation „Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei“. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube:

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    Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18. September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Erfolg, der seit den Grünen keiner anderen Partei-Neugründung in Deutschland mehr gelungen ist. Innerhalb weniger Wochen liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen 8 und 10 %. Nicola Graef und Torsten Mandalka begleiten vier Abgeordnete während ihrer ersten 100 Tage im Berliner Parlament: Andreas Baum, den Fraktionsvorsitzenden und besonnenen Vermittler zwischen den parteiinternen Strömungen; Susanne Graf, die einzige Frau und die mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete; Christopher Lauer, enfant terrible und „Medien-Rampensau’; Schließlich: Martin Delius, der redegewandte parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin.

    24. Januar 2012 28
  • : Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
    Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

    4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.

    Polizei und Landeskriminalamt

    Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Debatte zur Funkzellenabfrage. Nur ungern, denn die Offenlegung dieser Fakten schaffe zwar Transparenz, erschwere aber auch die Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizei ist der Auffassung, dass all diese Daten Rechnungsdaten seien und sich mit Rechnungsdaten auch der Standort eines Handys ermitteln lässt. Mit diesen Daten will man „Häufungen finden“ und dann ermitteln, ob wiederholt auftauchende Personen „gute berufliche oder private Gründe hatten, am Tatort zu sein“. Eine Rasterfahndung sei das aber nicht, weil dafür mindestens zwei polizei-externe Datenbanken abgefragt werden müssten.

    Von Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2008 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im März 2010 hat die genannte Abteilung bei 767 Auto-Bränden insgesamt 190 Funkzellenabfragen vorgenommen und dabei 2,85 Millionen Verbindungsdatensätze erhalten. Der Zeitraum umfasste dabei, wie in unserem zweiten Fall, sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde danach. Pro Funkzelle sind so ca. 15.000 Verkehrsdatensätze zusammen gekommen. Dabei hat man von 950 Anschlussinhabern Name und Anschrift eingeholt. Millionen Datensätze aus diesem Zeitraum sind immer noch nicht gelöscht.

    In den zwei Jahren seit dem Urteil wurden für 748 Auto-Brände auch nochmal 185 Funkzellenabfragen vorgenommen, dabei sind „nur“ noch 900.000 Datensätze übermittelt worden. Den Zeitraum hat man da, wie in unserem ersten Fall, auf 45 Minuten vor bis 15 Minuten nach der Tatphase begrenzt. Dabei fielen immer noch 5.000 Datensätze pro Funkzelle an. Bestandsdaten hat man nur noch in zehn Fällen eingeholt. Auch wenn man damit bei einem Viertel aller Auto-Brände eine Funkzellenauswertung gemacht hat, konnte dennoch kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden.

    23. Januar 2012 37