Berlin
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: Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA)
: Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA) Am kommenden Dienstag, den 11. Dezember, findet im Newsroom von Zeit-Online in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „The Campaign For Net Neutrality In The US“ statt. Da werde ich mich mit Ben Scott über die Netzneutralitätsdebatte in den USA und Parallelen zur deutschen Debatte unterhalten. Ben Scott war früher einer der Köpfe hinter der savetheinternet.com – Kampagne in den USA, bevor er als Berater für Hillary Clinton ins US-Außenministerium wechselte. Seit einigen Monaten wohnt und arbeitet er in Berlin.
Will there be an internet in which website owners can pay for a faster data upload, in which you can choose between different providers for different types of content – a time when the economy regulates the access to data on the internet? There is an ongoing debate in Germany on what is called net neutrality and why this neutrality should be preserved. Markus Beckedahl, founder of netzpolitik.org, is one of the key actors of the net neutrality movement in Germany. In the USA, the debates on net neutrality have always had a strong focus on the question of free speech and the dangers of government regulation and corporate control. Ben Scott was an important figure in the US campaign for net neutrality – savetheinternet.com – as policy director for the Free Press, the largest non-profit organization in the US dealing exclusively with media and communications policy. Markus Beckedahl and Ben Scott join ZEIT ONLINE and newthinking for a discussion in the Berlin Newsroom of ZEIT ONLINE. The main questions are: What are the differences between the debates in the USA and in Germany? What are the common goals of the international movement for network neutrality? Is a free and open internet still a ground for campaigning of he civil society?
Beginn ist 19 Uhr und der Eintritt ist frei. Der ZEIT ONLINE Newsroom ist am Askanischer Platz 1 nahe Anhalter Bahnhof in Berlin. Um Anmeldung wird gebeten um die Bestuhlung besser vorbereiten zu können.
Disclaimer: Das ist eine Kooperation zwischen Zeit-Online und newthinking.
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: Digiges-Abend am kommenden Dienstag in der Berlin
: Digiges-Abend am kommenden Dienstag in der Berlin Am kommenden Dienstag, den 4. Dezember lädt der Digitale Gesellschaft e.V. wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c‑base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich die Kurzvorträge und Themen des Abends (Kurzfristige Ergänzungen und Änderung der Reihenfolge sind möglich):
- Leonhard Dobusch: Digital Openness Index
- Markus Beckedahl: Netzneutralitätskampagne
- Erik Albers, Free Software Foundation Europe: Free your Android
- Gregor Sedlag: Die Liga der Internetschurken
Die c‑base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet und ein Beginn der Veranstaltung und Stream ist für 20 Uhr, spätestens aber 20:15 Uhr geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.
Ein Facebook-Event gibt es übrigens auch.
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: Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party
: Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party Im Dezember wird Creative Commons zehn Jahre alt. Wir feiern das in Berlin mit einer Party am Samstag, den 8.12. im HomeBase Club am Alexanderplatz (Ex HBC/Haus Ungarn). Zuerst gibt es rund zwei Stunden lang Programm mit Kurzvorträgen und Interviews darüber, wie Creative Commons Lizenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen dazu beigetragen haben, eine Kultur des Teilens zu ermöglichen. Anschließend gibt es Creative Commons lizenzierte Musik von Kraftfuttermischwerk und Peter Withoutfield (Blogrebellen) zu hören.
Das Programm beginnt um 20 Uhr, Einlass ist schon ab 19 Uhr.
- Was ist Creative Commons? John Weitzmann über Geschichte und Organisationsstruktur
- Leonhard Dobusch über „Unnützes (historisches) Wissen“ aus der Entstehung
- Till Jaeger über „Wie kamen die Lizenzen nach Deutschland?“
- Pavel Richter, Vorstand von Wikimedia Deutschland über die Nutzung von CC durch die Wikipedia-Community
- Julia Kloiber über OpenData
- Cecilia Palmer über Mode
- Christine Watty (DRadio/ Breitband) über Kuration von CC-Musik und Nutzung im Radio
- Philip Steffan über Maker-Culture
- Constanze Kurz über Open Access
- Thorsten Schilling über den Einsatz von CC bei der Bundeszentrale für politische Bildung
- Mario Sixtus über den Elektrischen Reporter beim ZDF
- Henrik Moltke über CC in Dänemark und die Dokumentation „Good Copy, bad Copy“
- Michelle Thorne über CC-Einsatz bei Mozilla
- Markus Heidmeier über Offene Bildungsmaterialien
Weitere Punkte wird es sicher auch noch geben.
Dank der Sponsoren Zeit.de und Wikimedia Deutschland gibt es etwas Freibier (wie in kostenlos Bier) und eine große Torte, solange der Vorrat reicht. Wir freuen uns natürlich über weitere Sponsoren. Einen Livestream wird es ebenfalls geben, sowie im Anschluß alle Vorträge und Interviews zum Nachschauen. Der Eintritt läuft nach dem „Bezahl, was Du willst“-Modell. Wir freuen uns dabei über Spenden, um die Party, die Torte und die Freigetränke zumindest refinanziert zu bekommen.
Der Ort: HomeBase Club (ex-HBC) am Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Str. 9, 10178 Berlin.
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: Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme
: Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software interessieren und in Berlin wohnen empfehlen, sich so eine Sitzung selbst anzuschauen. Um Euch für diese Projektgruppe anzumelden, habt Ihr allerdings nur noch bis Montag, den 26. November, Zeit.
Jetzt Anmelden! In dieser Projektgruppe wird es nur noch zwei Sitzungen geben: Eine Klausurtagung am 30. November 2012, 12.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E‑Mail bis Montag 12 Uhr, wurde verlängert) und eine Sitzung am 10. Dezember 2012, von 15.00 bis 17.00 Uhr (Anmeldung per E‑Mail bis 4. Dezember 12 Uhr).
Außerdem könnt Ihr bis zur nächsten Sitzung noch als 18. Sachverständiger (das ist die Bezeichnung für alle, die über das Internet teilnehmen) Vorschläge dazu machen, was die Bundesregierung für Freie Software in Deutschland und der EU unternehmen soll. Das stellt Ihr auf der Beteiligungsplattform unter „Vorschläge“ ein; dort könnt Ihr auch andere Vorschläge bewerten. Alle eingereichten Vorschläge werden in den Sitzungen besprochen und dann in den Abschlussbericht der Projektgruppe aufgenommen.
Wenn ihr Euch auf die Sitzung am Freitag etwas vorbereiten wollt, dann bietet es sich an, meinen Erfahrungsbericht „Experte in der Internet-Enquete“ zu lesen. Falls Ihr darüber hinaus Fragen habt, könnt Ihr mich gerne kontaktieren. Und wenn Euch die Arbeit der FSFE in der Internet-Enquete gefällt, dann werdet Supporter der FSFE: Das kostet kein Geld und dauert nur vier Minuten. (Außerdem freuen wir uns natürlich immer über Spenden.)
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: Am 8.12. feiert Berlin 10 Jahre Creative Commons
: Am 8.12. feiert Berlin 10 Jahre Creative Commons Im Dezember wird Creative Commons zehn Jahre alt. In der Woche vom 7.12. ‑15.12. finden dazu weltweit Veranstaltungen rund um den Geburtstag statt. Auch wir wollen in Berlin feiern und laden am Samstag, den 8.12. ins Goldneun (Ex-HBC) nahe Alexanderplatz.
Geplant ist, in verschiedenen Kurzvorträgen und Kurzinterviews aus unterschiedlichsten Disziplinen Erfolgsgeschichten bei der Nutzung von Creative Commons Lizenzen zu erzählen. Und die vergangenen zehn Jahren samt Entstehungsgeschichte zu reflektieren. Anschließend wird bei Creative Commons lizenzierter Musik getanzt und gequatscht. Beginn ist 20 Uhr. Mehr zum umfangreichen Programm gibt es in einer Woche zu lesen.
Wir suchen noch Sponsoren!
Die Veranstaltung selbst wird ehrenamtlich durchgeführt, genau wie die gesamte Arbeit bei Creative Commons Deutschland ehrenamtlich organisiert ist. Zur Refinanzierung der Veranstaltung werden jedoch Sponsoren benötigt, um einige der Kosten decken zu können. Geplant ist, über einen Livestream in HD eine Teilnahme an die Veranstaltung auch Menschen außerhalb Berlins zu ermöglichen. Entstehende Videos der Kurzvorträge und Interviews sollen anschließend geschnitten und einzeln online gestellt werden. Als weitere Highlights planen wir eine große Torte und würden gerne auch Freigetränke unter den Gästen verteilen. Und wenn ausreichend Geld über Sponsoren reinkommt, wird der Eintritt kostenlos sein.
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: Mode hacken
: Mode hacken Sam Muirhead vom „Year of Open Source“-Videoblog hat die Berliner Hardware-Hackerin Fabienne Serrière besucht und daraus einen Film gemacht: The Wonderful, Wooly World of Hacked Knitting Machines.
Fabienne’s Hacked Knitting Machine Creations! from Sam Muirhead on Vimeo.
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: Gleich live im Stream: Digiges-Abend mit DPI, Netzzensur, OpenData und Datenschutz
: Gleich live im Stream: Digiges-Abend mit DPI, Netzzensur, OpenData und Datenschutz Gleich gibt es live ab spätestens 20:15 Uhr im Stream auf c‑base.org den 8. netzpolitischen Abend der Digiges zu sehen. Die Themen heute sind:
- Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie
- Julia Kloiber über StadtLandCode und andere OpenData-Wettbewerbe
- Andre Meister über Deep-Packet-Inspection und Internetzensur in Russland
- Jan Schallaboeck über die Do not Track – Initiative
(Die Reihenfolge kann sich aber noch verschieben)
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: Dienstag: Netzpolitischer Abend der DigiGes in der c‑base
: Dienstag: Netzpolitischer Abend der DigiGes in der c‑base Am kommenden Dienstag, den 6.11. gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, Videos wird es im Anschluss auch wieder online zu sehen geben. Und das sind voraussichtlich die Kurzvorträge und Themen des Abends:
- Julia Kloiber über StadtLandCode und andere OpenData-Wettbewerbe
- N.N. von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie
- Andre Meister über Deep-Packet-Inspection und Internetzensur in Russland
- Jan Schallaboeck über die Do not Track – Initiative
Die c‑base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet und ein Beginn der Veranstaltung und Stream ist für 20 Uhr, spätestens aber 20:15 Uhr geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.
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: SPD-Berlin plant netzpolitische DDos-Attacke auf Bundesrat
: SPD-Berlin plant netzpolitische DDos-Attacke auf Bundesrat Am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD auf einem Landesparteitag einen Leitantrag zum Thema „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ beschlossen. Wie der Titel vermuten lässt, geht es dabei um Netzpolitik. Vorangegangen war ein langer Prozess einer innerparteilichen Debatte in der Berliner SPD und abschließend kann man sagen, dass sich der Weg gelohnt hat. Von allen SPD-Papieren zur Netzpolitik in den vergangenen Jahren dürfte dieser mit das Beste sein. Wie immer gilt: Papiere und Wahlprogramme sind geduldig, wir lassen uns überraschen, was die Politik praktisch macht. Und die SPD hat als Regierungspartei in Berlin die Chance, uns zu beweisen, dass sie es ernst meint.
In einer Pressemitteilung erklärt Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD:
Der Leitantrag geht auf eine basis-demokratische Initiative zurück und wurde über mehrere Monate im Netz umfangreich diskutiert. Viele Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von Netzaktivisten außerhalb der Partei sind im Leitantrag aufgegangen. Für die Berliner SPD ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Der Antrag setzt sich deswegen mit dem digitalen Wandel in allen Politikfeldern auseinander. Wir fordern mehr freien Zugang zu Wissen. Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung und das innovations-feindliche Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab!
Und das kommt in dem Papier vor:
Die Berliner SPD sieht sich als „die Partei des Forschritts und der sozialen Gerechtigkeit“, möchte aber deise Perspektive erweitern“ durch „eine neue soziale Frage – welche die „alten“ Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen nicht weniger relevant werden lässt – lautet: Wer kontrolliert meine Daten? Unter welchen Bedingungen habe ich Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens?“
Dabei handelt es sich im Kern um Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen. Es geht um die Kontrolle und die Modalitäten der Nutzung von Daten. Es geht um soziale Teilhabe und Partizipation. Diese Erkenntnis ist zentral für die SPD. Denn das heißt, dass wir diese Fragen ins Zentrum unserer Politik rücken müssen. Der Begriff „Netzpolitik“ umfasst dabei einen Teilbereich der Thematik, die aber deutlich breiter ist: Es handelt sich um grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik.
Die Netzneutralität will man gesetzlich verankern und Netzsperren lehnt man ab, „bei strafrechtlich relevanten Inhalten verfolgt die SPD Berlin den Grundsatz „Löschen statt sperren“.“
Gewohnt SPD-schwammig wird es natürlich beim Urheberrecht,
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: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg
: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg Beim Tagesspiegel beschreibt Christian Tretbar, Redakteur im Parlamentsbüro, wie er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes versucht hat, seine Kontrollfunktion als Journalist bei der Dokumentation des Flughafendesasters auszuüben: Schwere Prüfung. Kurzfassung: Es ist kompliziert bis unmöglich.
Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.
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: Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts
: Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat heute eine Kooperation mit dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland verkündet. Kabel Deutschland wird in nächster Zeit an rund 100 zentralen Orten in Berlin und Potsdam WLAN-Hotspots im Rahmen eines „Public Wifi Berlin Pilotprojektes“ errichten. Das Pilotprojekt wird durch die MABB gefördert.
Darauf aufbauend soll es in einem Medienportal einen kostenfreien, zeitlich nicht limitierten Zugang zu aktuellen audiovisuellen Medienangeboten aus der Region geben. […] Die Kabel Deutschland-Hotspots können von jedem nach einer Bestätigung der Bedingungen bis zu 30 Minuten täglich genutzt werden (nach der geltenden Rechtslage ist keine Angabe von E‑Mail-Adresse oder anderen persönlichen Daten nötig).
Soweit, so gut. Eine Revolution ist das mit rund 100 geplanten Hotspots nicht, aber mehr öffentliche Zugänge mit Basis-Zugang sind trotzdem gut. Aber das ist meiner Meinung nach nicht die wichtige Nachricht.
Gleichzeitig mit der kommerziellen Technologieförderung durch die MABB werden erstmals auch nicht-kommerzielle Funknetzwerke gefördert. Konkret geht es um eine finanzielle Förderung der Berliner und Potsdamer Freifunk-Community. Bereits seit langem gibt es an vielen Orten freie Funknetzwerke, die auch sporadisch über den Berlin Backbone zusammen geschlossen werden und ein alternatives Netz mit vielen Knotenpunkten ins gemein bekannte Internet bieten.
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: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest
: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.
Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.
Als einzige Fraktion beantragte daraufhin die Linkspartei die Abschaffung der Maßnahme:
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO einzusetzen.
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD schlagen jetzt in einem Änderungsantrag vor, diesen Antrag anzunehmen. Mit nur geringfügigen Änderungen an Überschrift und Inhalt:
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: Summit of newthinking: Open Strategies
: Summit of newthinking: Open Strategies Vom 15.bis 16. November 2012 findet in der Station in Berlin der erste Summit of newthinking mit dem Schwerpunkt „Open strategies“ statt. Die Idee hinter der Konferenz ist, viele Aspekte rund um Offenheit zu bündeln, zu präsentieren und zu diskutieren. Dafür gibt es jetzt einen Call-for-Papers, der bis zu 30. September läuft:Der call richtet sich an Personen, die sich in etwa mit den skizzierten Fragen der einzelnen tracks beschäftigen: Open Innovation, Open Business, Open Data, Open Reality und ein Open Track. Wir suchen VordenkerInnen, QuerdenkerInnen und MacherInnen aus Wirtschaft, Politik und Forschung, denen die dargestellten Fragen am Herzen liegen. Einreichungen durch Einzelpersonen oder Teams können für Vorträge (ca. 25 oder 50 Minuten) und Workshops (50 Minuten oder länger) erfolgen. Außerdem freuen wir und über Vorschläge zu andersartigen und neuen Formaten. Explizit möchten wir Frauen dazu ermutigen, ein Paper einzureichen.
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: Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin
Potsdamer Str. 186: langjähriger Dienstsitz des VS Berlin, mittlerweile verwaist : Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist.
Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer Innovationen“ für die Betroffenen nicht mehr überschaubar ist, „wer wann welchem Personenkreis gegenüber welche personenbezogenen Daten preisgibt und für welche Zwecke sie verwendet werden“. In einem Beitrag des Sammelbandes behandelt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, u.a. die „Betroffenenrechte im Datenschutz“. Hierin wird zuerst auf das „Auskunftsrecht“ hingewiesen, welches in verschiedenen Landes- und Bundesgesetzen normiert ist. Dieses Recht ist für die Wahrnehmung der informationellen Selbstbestimmung zentral, da es weitergehende Rechte, wie Löschung oder Berichtigung, erst ermöglicht. Solange ein_e Betroffene_r von gespeicherten oder weitergegebenen Daten nichts weiß, ist auch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) nur eine inhaltsleere Floskel.
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: Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet
: Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“.
Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das Verständnis gewesen sei. „Brauchen wir Regeln?“, fragte sie um die Frage auch gleich zu beantworten: „Ja, die brauchen wir, wenn die Stärkeren die Schwächeren überrrollen“. Das passiere gerade, vor allem wegen vier sehr starken Wirtschaftsunternehmen. Von diesen würden Regeln gesetzt, die wir als Gesellschaft setzen müssten.
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sah in ACTA den ersten großen Erfolg gegen ein internationales Abkommen. Auf einmal würden sich mehr Menschen für Diskussion über immaterielle Güter interessieren und beteiligen. Dabei würden sich immer mehr grundsätzliche Fragen stellen. Die ganzen Konzepte hinter immateriellen Gütern mit einer Geschichte von 200–300 Jahren würden hinterfragt und es müsste nach was neuem gesucht werden.
Olaf Wolters, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Boehmert & Boehmert, wiederholte in seinem Eingangsstatement mit unterschieldichen Formulierungen die Frage, ob das Internet überhaupt frei sei und wer diese Freiheit garantiere und die Regelna ufstelle. Das Internet stehe im MIttelalter, Feudalherren würden machen, was sie wollen.
Lavinia Steiner vom Digitale Gesellschaft e.V. kritisierte ACTA, weil damit das Urheberrecht zementiert geworden wäre, was dringend reformbedürftig sei. Die Zeit der Hinterzimmerpolitik, wo Abkommen ohne Öffentlichkeit und Beteiligung dieser entstehen würden, wäre vorbei. Und das sei auch gut so. Es sei nicht akzeptabel gewesen, dass interessierte Öffentlichkeit, aber auch gewählte Abgeordnete über ACTA in der Regel nur durch Leaks informiert worden wären.
Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linken und Moderatorin des Panels fragte nochmal explizit danach, wer denn die Regeln aufstellen soll und wer das „Wir“ wäre, von dem alle immer sprechen.
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: Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen
: Wolfgang Blau über Urheberrecht und Eisenbahnen Vor zehn Tagen haben die Grünen einen Kongress zur Diskussion über das Urheberrecht veranstaltet. Wolfgang Blau, der Chefredakteur von Zeit-Online, hat dort die interessanteste Rede gehalten. Ein knapp 20 Minuten langes Video der Rede über das Urheberrecht, Eisenbahnen und das Leistungsschutzrecht ist jetzt online:
Der Sound wird nach drei Minuten besser.
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: Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin
: Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin In den kommenden zwei Wochen gibt es zahlreiche Netzpolitik-relevante Veranstaltungen in Berlin.
Den Anfang macht die CDU mit einem „Diskussionsforum Netzpolitik“ am kommenden Mittwoch, den 12. September ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. Dort diskutiert man in drei Workshops die folgenden Themen:
Kreativität und Innovation zum Nulltarif?
Droht der gläserne Bürger?
Digitalisierung – Schöne neue Welt?Der Eintritt ist frei und Anmeldeschluß ist heute.
Am kommenden Freitag laden tagsüber von 10:00 – 18:30 Uhr die Heinrich-Boell-Stiftung und der Bitkom zur Konferenz „netz:regeln 2012 – Transparenz und Vertrauen. No Limits?“
Die Themen sind:
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: Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c‑base
: Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c‑base Morgen gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin. Aus der Ankündigung:
Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c‑base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht.
Start ist um 20:00 Uhr in die Raumstation c‑base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke) zu kommen. Einlaß ist bereits ab 19:30 Uhr, der Eintritt ist selbstverständlich frei und eine Anmeldung nicht nötig.
Wir werden den Abend auf c‑base.org wahrscheinlich ins Netz streamen und die Vorträge anschließend als Videodokumentation online stellen. (Erfahrungsgemäss beginnt der inhaltliche Teil der Veranstaltung zwischen 20:00 – 20:15 Uhr).
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: Samstag: Torstraßen-Festival in Berlin
: Samstag: Torstraßen-Festival in Berlin Am kommenden Samstag findet von 14:00 – 22:00 Uhr rund um unser Büro das Torstraßen-Festival fest. In acht Locations spielen über 30 Bands und Künstler unterschiedlichste Musik. Tickets gibts im Vorverkauf für 12 Euro und vor Ort für 15 Euro. Ein Soundposter bietet einen Überblick über die Musik und Locations.Aus der Selbstbeschreibung:
Am Samstag 1. September 2012, von 14 bis 22 Uhr, findet zum zweiten Mal das Torstraßen Festival in Berlin-Mitte statt. In ausgewählten Clubs, Bars und Cafés auf und rund um die Torstraße vibrieren die Bühnen mit einem Soundtrack, befreit von Genres, international, aktuell und immer ein paar Schritte abseits des Mainstreams. Das Festival präsentiert etablierte Künstler genauso wie Newcomer, ob einheimisch, zugezogen oder auf der Durchreise. Das Torstraßen Festival steht für einen gemischten Kiez mit alten und neuen Strukturen, für die Läden und Orte, die teilweise schon viele Jahre lang Musikkultur in den Stadtraum bringen und damit für Musik als Teil urbanen Lebens. Wer Lust hat auf eine musikalische Entdeckungstour, wird sich beim Torstraßen Festival wohl fühlen.
Mit Netzpolitik hat das insofern zu tun, als dass das Festival von newthinking organisiert wird und Netzpolitik-Autoren freien Eintritt erhalten.