Berlin
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: www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?
: www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet? Am 10. und 11. November 2011 findet im Deutschen Technikmuseum das internationale Symposium „www.wissen-und-macht.com – Die neue Freiheit im Internet?“ statt. In der zweitägigen Veranstaltung soll es um diese Fragestellung gehen:
Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu erreichen?
Mit dabei sind u.a. Constanze Kurz, Jimmy Wales, Evgeny Morozov, Peter Schaar, Gunter Dueck, und ich werde da auch einen Vortrag halten. Der Eintritt kostet 6 Euro pro Tag und Person, Ermäßigungen gibts auch.
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: Heute: 1. netzpolitischer Abend in Berlin
: Heute: 1. netzpolitischer Abend in Berlin Unvollständiger Mitschnitt des Abends (anfangs fehlen drei kurze Stücke): https://netzpolitik.org/wp-upload/DG-NetzpolAbend-broken-18okt2011.mp3 Ein folgendständiger Video-Mitschnitt folgt.
Hier gehts zum Audio-Livestram: http://streams.xenim.de/digiges.mp3Nochmal als Erinnerung: Heute Abend ist der 1. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin. Neben einem Rück- und Ausblick auf unsere Aktivitäten gibt es auch noch verschiedene Kurz-Vorträge zu aktuellen Themen.
Mit dabei sind u.a. Ulf Buermeyer (Staatstrojaner & Verfassungsrecht), Leonard Dobusch (Copyright & Digitaler Umweltschutz), Lorenz Matzat (OpenGovernment & Opendata) und Katrin Rönicke (Netzfeminismus), dazu gibts noch was zu Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung.
Der Eintritt ist frei, geöffnet wohl ab 19 Uhr und Start der inhaltlichen Sachen ist dann 20 Uhr.
Update: Wenn alles gut geht, haben wir einen Audiostream ab 20 Uhr, den verlinken wir dann hier.
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher AnhörungenEs geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT„auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.
Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.
Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)
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: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base
: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C‑Base, Rungestr. 20, Berlin.
Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend.
Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, den laden wir zum diskutieren und sozialisieren am 18.10.2011 ab 20:00 Uhr in die Raumstation C‑Base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke) ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche.
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: NPP112: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin
: NPP112: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin Update: Es gibt einen Mitschnitt der „netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in Berlin“ (MP3, gut 60MB).
Heute findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen, Berlin der Kongress des SuMa e.V. statt.
Ab 17:15h gibt es dort ein Panel mit dem Titel „Die netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in Berlin“ mit
Thomas Heilmann (CDU, stellvertretender Landesvorsitz.)
Jonas Westphal (SPD)
Stefan Gelbhaar (Grüne)
Sebastian Koch (Die Linke)
undChristopher LauerAlexander Morlang (Piratenpartei)
moderiert von Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland e.V. -
: Samstag: Netzpolitisches Katerfrühstück
: Samstag: Netzpolitisches Katerfrühstück Am Samstag lädt der Wikimedia e.V. in
den Apple-Store,die Hipsterhölle,den Alternative-Mainstream-Catwalkdas „Epizentrum der digitalen Bohème von Berlin-Mitte“ zum netzpolitischen Katerfrühstück.Seit dem spektakulären Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus hoffen selbst neutrale Beobachter auf eine Belebung der netzpolitischen Debatte. […] Während in den Gremien von SPD und Grünen bereits an den Details einer Koalitionsvereinbarung gefeilt wird, möchten wir ausloten, welche netzpolitischen Initiativen für die nähere Zukunft zu erwarten sind.
Und wo ginge das besser als im St. Oberholz – dem mutmaßlichen Epizentrum der digitalen Bohème von Berlin-Mitte?
Diskutieren wollen
Dr. Martin Dickopp (Mitglied des Landesvorstands, FDP Berlin)
Yannick Haan (Forum Netzpolitik des SPD-Landesverbandes Berlin)
Christine Sobolewski (LAG Netzpolitik, B90/Die Grünen)
Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstands, DIE LINKE Berlin)
Stephan Urbach (Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Piratenpartei)Im Anschluss daran möchten Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Data Network und Digitale Gesellschaft e.V. die Vertreter der Parteien an die im Vorfeld der Wahl veröffentlichten Wahlprüfsteine anknüpfen und das interessierte Publikum in ein Gespräch zur netzpolitischen Zukunft Berlins verwickeln. -
: Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender der Piraten
: Andreas Baum wird erster Fraktionsvorsitzender der Piraten Die zukünftige Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den ehemaligen Spitzenkandidaten Andreas Baum zu ihrem ersten Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr gewählt. Herzlichen Glückwunsch an @rka. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit neun Stimmen knapp gegen den ehemaligen Laienhallenbodenturner Fabio Reinhardt mit acht Stimmen und dahinter dem ehemaligen Schultheater-Schauspieler* Christopher Lauer mit sieben Stimmen durch. Interessanterweise führte Lauer das Rennen im ersten Wahlgang mit sieben Stimmen, Baum erhielt dort lediglich vier Stimmen.
Bei der Wahl zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Heiko Herberg (11), Fabio Reinhardt (10) und Susanne Graf (9) gewählt. Parlamentarischen Geschäftsführer ist Martin Delius. Er setzte sich mit 14 Stimmen gegen Gerwald Claus-Brunner mit 4 Stimmen durch.
Protokoll und alle Infos sind hier.
*Ironische Anspielung auf seine Bewerbungsrederede.
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: Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien
: Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien NDR-Zapp hat gestern über „Kreative PR – Piratenpartei und etablierte Medien“ berichtet:
Aus dem Stand fast neun Prozent – der sensationelle Sieg der Piratenpartei in Berlin hat sich bis Taiwan rumgesprochen. Ein Nachrichtensender, der das Weltgeschehen in Clips animiert, lässt die Piraten unter anderem bekifft über den Strand laufen. So sind die echten Piraten in Berlin bislang nicht aufgetreten, aber ihr Politikstil ist dennoch gewöhnungsbedürftig. Auch für die Presse.
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: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?
: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten? Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat.
„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.
Ohne jetzt konkrete Meinungsforschungszahlen zur Motivation der CDU-Wähler in Berlin gelesen zu haben, erscheint mir die Idee, dass deren Wahlmotivation mit dem Schutz von „Geistigem Eigentum“ und einer Rechtsdurchsetzung auch im Internet zu tun haben als so absurd, dass ich erstmal lachen musste.
Dazu gibt es sicher für die kaum vorhandene Wählerwanderung von CDU-Wählern zu den Piraten eine andere Erklärung: Konservative ältere Über-60-jährige interessieren sich nun mal nicht so sehr für eine progressive links-liberale Partei mit einem Haufen junger Nerds auf der Landesliste. Internet hin oder her.
Aber auch die Forderung nach einer Klarnamenspflicht darf nicht fehlen:
Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“
Apropos: Wo finde ich nochmal genaue Zahlen zu Bildungsstand und Alter der Wähler?
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: Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz
: Berlin: Mitschnitt der Piratenpartei-Pressekonferenz Phoenix hat heute neben diversen anderen Kamerateams von der Pressekonferenz der Berliner Piratenpartei berichtet und das gibt es bereits als Mitschnitt im Netz:
Und so sah das von der anderen Seite aus, wie @rka twitterte:
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: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament
: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema „Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?“ (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber Fragen stellen will, kann diese auch gerne hier in den Kommentaren hinterlassen. Die Redaktion will hier mitlesen und potentielle Fragen und Kommentare in die Sendung nehmen.
Aus dem Stand von null auf neun Prozent: In Berlin mischen ab sofort Abgeordnete der Piraten-Partei in der Politik mit. Ein Wahlergebnis, das Sie erstaunt? Oder ein nachvollziehbares Ergebnis? Können es die Piraten mit den Politikern aus den anderen Parteien aufnehmen? Haben diese Fehler in der Netzpolitik und beim Datenschutz gemacht, die jetzt den Piraten Auftrieb gegeben haben? Werden die Piraten in Berlin schnell an der politischen Realität scheitern, weil die Politikneulinge mit Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr nicht weit kommen werden? Kann sich die Piratenpartei in der Politik etablieren – oder bleibt das Phänomen auf die Großstadt Berlin beschränkt? Wer steckt hinter der Bewegung? Nur Computerfreaks ohne Bezug zur Realität? Oder junge Menschen, die mit neuen Konzepten die Politik aufmischen wollen?
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: Die große Verantwortung der Piraten
: Die große Verantwortung der Piraten Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden.
Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über programmatische Punkte der Piraten mokierten. Etwa über die Forderungen nach dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Oder nach einer liberalen Drogenpolitik. Punkte übrigens die auch bei den Jusos, Linken und Grünen immer wieder eine Rolle spielen. Themen, an die sich die etablierten Politikfunktionäre aus Bequemlichkeit, versteckt hinter lauten Sachzwängen und vor lauter Denkverbote nicht heranwagen. Aus Angst vor Lobbyverbänden und der Boulevardpresse bleibt ihnen nicht anders übrig, als zu versuchen, andere Herangehensweisen ins Lächerliche zu ziehen.
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: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein
: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der Partei weltweit überhaupt ein Landesparlament entern.
(Grafik: Screenshot Wahlmonitor tagesschau)
Das vorläufige, amtliche Endergebnis gibt es bei der Landeswahlleiterin. Demnach kommt die SPD bisher auf 28,3% (-2,5%), die CDU auf 23,4% (+2,1%), die GRÜNEN auf 17,6% (+4,5%), die LINKE auf 11,7% (-1,7%) und die PIRATEN auf 8,9%. Die FDP verpasst mit nur 1,8% (-5,8%) den Wiedereinzug ins Parlament. Hier die Liste aller gewählten Abgeordneten. Sitzverteilung (Quelle):Partei Mandate insgesamt Direktmandate Listenmandate SPD 48 35 13 CDU 39 25 14 GRÜNE 30 11 19 DIE LINKE 20 7 13 PIRATEN 15 0 15 Insgesamt 152 78 74 Die INFO GmbH hatte mit ihren Umfragewerten von 9% eine sehr genaue Schätzung abgegeben, während Infratest dimap (5,5%) und Forschungsgruppe Wahlen (6,5%) das Phänomen wohl nicht richtig einschätzen konnten. Neben dem Landesparlament haben die PIRATEN im Übrigen auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen Einzug gehalten – und zwar gleich mit so vielen Kandidaten, dass jetzt wegen Überschneidungen mit dem Abgeordnetenhaus sogar das Personal knapp werden könnte.
Beim RBB gibt es viele Informationen rund um die Wahl. Die Tagesschau hat die Ergebnisse schön dargestellt. In Sachen Open Data hat die Wahlleiterbehörde einigen Nachholbedarf. So wurden die Ergebnisse offenbar nicht z.B. als CSV zum Download, sondern lediglich in aggregierter Form und in selbst aufbereiteten Grafiken angeboten.
In den nächsten Tagen wird es sicher viele spannende Analysen, Kommentare und vieles mehr geben. Für den Moment bleibt daher nicht mehr zu sagen als: Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß bei der wohlverdienten Wahlparty! ;-)
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: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin
: Bis 14 Uhr noch: Wahltippspiel zur Abgeordnetenhauswahl heute in Berlin Auf www.wahlrecht.de, einer sehr hilfreichen Webseite, wenn es um Wahlen, Wahlrecht und Umfragen geht, kann man bis heute 14 Uhr noch an einem Wahl-Tippspiel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Mit leicht bedienbaren Reglern kann man seinen Tipp für alle in den Umfragen halbwegs aussichtsreichen Parteien abgeben und mit einem Namen oder Nicknamen absenden. Registrierung ist nicht erforderlich.
Da es mit dem Tippspiel natürlich nicht getan ist, heißt es danach: Auf ins Wahllokal! Der Wahlleiter bietet dazu auch eine Wahllokalsuche an. Die tatsächlichen, offiziellen Wahlergebnisse wird es nach 18 Uhr dann wohl hier geben.
(Danke für den Hinweis an Xander)
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: Berliner Open Data Portal eröffnet
: Berliner Open Data Portal eröffnet Heute wird das Berliner Open Data Portal eröffnet. Es startet mit knapp 20 Datensätzen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Demographie, Geographie, Umwelt, Wahlen und Wirtschaft. Das Projekt startet also mit eher wenigen, kleinen Datensätzen – aber es soll mit gutem Beispiel voran gehen, „machen statt reden“ und natürlich wachsen. Dafür braucht es Interesse, Nachfrage und Anfragen der Bürger. -
: Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata
: Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata Anfang August bat der Digitale Gesellschaft e.V. sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten, die Berliner CDU reagierte nicht. Eine Zusammenfassung der Antworten in einem lesbaren Text findet sich im Digiges-Blog. Hier ist eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen und Antworten als PDF.
Das Fazit:
Alle fünf Parteien bekennen sich in unterschiedlichen Graden zu den Prinzipien von Open Data und Open Government. So will sich jede Partei bei einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Open Data auf Bundesebene einsetzen. Egal wie die Wahl ausgeht: Berlin stehen hinsichtlich Open Data recht gute Zeiten bevor. In allen Parteien, außer der CDU, scheint das Thema bekannt zu sein und eine Rolle zu spielen. Bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen – vor allem wie schnell und in welchem Umfang. Wir sind gespannt und bleiben am Thema dran.
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: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien
: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. „Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards“). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.
Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.
Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.
Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.
Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.
Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.
- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
- Wikimedia stellte den Parteien auch Fragen zu Freier Software
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: Termin der re:publica 2012
: Termin der re:publica 2012 Wir haben heute den Termin für die sechste re:publica bekannt gegeben, die vom 2. – 4. Mai 2012 in Berlin stattfinden wird. Da in diesem Jahr die Locations Friedrichstadtpalast, Kalkscheune und Quatsch Comedy Club teilweise aus allen Nähten platzten, müssen wir im kommenden Jahr umziehen. Der neue Veranstaltungsort wird die Station am Gleisdreieck werden. Das ist zwar nicht mehr so zentral (zentraler ging ja fast gar nicht), dafür mit der direkten Nähe zum Potsdamer Platz auch nicht so weit weg wie alle anderen Alternativen und die Räumlichkeiten sind flexibler gestaltbar.
Vorverkauf und Call for Participation starten irgendwann im Herbst, ist ja noch etwas Zeit bis zur #rp12. Mehr Infos bietet die re:publica – Webseite.
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: FSA2011: Statement von Nina Hagen
: FSA2011: Statement von Nina Hagen Habe gestern noch von Nina ein kurzes Statement eingeholt – es folgt Begeisterung über die neue Protestbewegung, etwas über ihre Jugendrojekte, ein Appell für Freie Bildung und eine Wahlempfehlung.
Vielen Dank an Leon für das tolle Aufnahme-Setup und entschuldigt bitte, dass ich ein paar Sekunden für den richtigen Audiopegel brauchte.
Es gibt auch ein Video ihres Auftrittes (Danke Florian).
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: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.
Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).
5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:
Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:„Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.“Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :„Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.“