Schlagwort: Berlin

Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs. 17/17723) veröffentlichen. Eine traurige Erkenntnis daraus: 2012 […]

Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bis zur Veröffentlichung des Datenlecks in Infobroschüren behauptet: Es […]

Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW.

Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen. Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wartet seit dem vergangenem Jahr darauf, dass eine Nachfolge für ihn gefunden wird. Das Problem wurde jetzt von der Großen Koalition in Berlin gelöst. Am Donnerstag soll mit Maja Smoltczyk die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Das haben SPD und CDU bereits […]

Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden. Allerdings ist völlig unklar, welche Tätigkeiten im GKDZ […]

Auf der kommenden Transmediale 16 gibt es Samstag Abend eine Paneldiskussion zum Thema „Let’s talk about Whistleblowing!“ mit Jacob Appelbaum, Wolfgang Kaleck und mir, die von Theresa Züger moderiert wird. During the past decades, whistleblowing and the publication of state secrets have proven powerful strategies to provide citizens with a new baseline of what they […]

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Berlin will jetzt auch eine digitale Hauptstadt werden. Dazu haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und der Präsident der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen die Agenda „Berlin auf dem Weg zur Digitalen Hauptstadt“ veröffentlicht. Darin fehlt kein trendiges Buzzword, von Smart City bis Industrie 4.0 ist alles dabei. Konkret möchte Berlin […]

Im August wies der E-Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine […]

Gestern und heute findet im Haus der Bundespressekonferenz die Konferenz „Formate des Politischen: Medien und Politik im Wandel“ statt. Es gibt bereits zahlreiche Audio-Aufnahmen der vielfältigen und mitunter spannenden Diskussionen. Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes […]

Am Freitag, den 27. November, gibt es in Berlin eine Buchvernissage zur „Public Domain“. Bei der Buchvernissage hat das Publikum zunächst Gelegenheit, auf spielerische Art und Weise mit dem Begriff «Public Domain» und seinen Auswirkungen vertraut zu werden sowie das neueste Projekt der in Berlin lebenden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud kennenzulernen. Ihr […]

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]

Am 15. und 16. Oktober findet im Senatssaal in der Humboldt-Uni in Berlin die Veranstaltung Verkörperung von Algorithmen: Drohnen statt, die sich dem Thema aus technischer, ethischer und historischer Perspektive widmen will. Drohnen sind nicht nur eine Technologie für das gezielte Töten mit Hellfire-Raketen, wie bei den im Zusammenhang mit dem menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten […]

Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des […]

Vom 16. – 18 Oktober findet in Berlin wieder „Jugend hackt – Mit Code die Welt verbessern“ statt. Die Bewerbungsmöglichkeit wurde jetzt gestartet, als Teilnehmer muss man zwischen 12-18 Jahre alt sein, Möglichkeiten für Fahrtkostenübernahme gibt es im Individualfall. Also schnell bewerben, wenn Ihr jung genug seid und Lust auf ein großartiges Wochenende habt. Wenn […]

Heute Abend findet in der c-base in Berlin der 39. netzpolitische Abend statt. Kurzfristig haben wir noch #Landesverrat ins Programm genommen und werden dort die vergangenen Tage und die Ermittlungen gegen uns reflektieren. Das Programm: Markus Beckedahl – „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org Maren Heltsche: 5 Jahre Digital Media Women Alexander Sander: Neues […]

Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen […]

Berlin

Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature

Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt

Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag

Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing!

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Berlin will auch digitale Hauptstadt werden

Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“

Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat

Buchvernissage „Public Domain“ in Berlin

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

„Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

Anmeldung für „Jugend hackt“ 2015

Heute Abend in Berlin und im Stream: Der 39. netzpolitische Abend

Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org