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Störerhaftung im Bundestag

Gestern Abend hat zu später Stunde der Deutsche Bundestag theoretisch über das Problem der Störerhaftung diskutiert. Praktisch wurden die Reden kurz vor Ende des Plenartages vorab zu Protokoll (Top 42, Seite 276) gegeben, weil man sonst kurz vor Mitternacht darüber hätte diskutieren müssen. Das zeigt auch etwas den Stellenwert, den der Deutsche Bundestag dem Thema […]

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Goteo.org: Crowdfunding für Gemeingüter

Die Berliner Gazette berichtet in einem lesenswerten Artikel über die spanische Crowdfunding-Plattform Goteo.org. Der Artikel basiert auf einem Interview, das Felix Stalder mit den Goteo-Gründern Enric Senabre und Olivier Schulbaum geführt hat. Die Strategie von Goteo weicht in mehreren Punkten bewusst vom dominanten, produkt-orientierten Kickstarter-Modell für Crowdfunding ab: Das Kickstarter-Modell scheint den sozialen Faktor von Projekten zu limitieren, wenn […]

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Rechte? Du hast keine Rechte an deinen eBooks.

Update: Wie Simon Phipps twittert, wurde der Account von Linn wieder hergestellt. Ausserdem hat sich Amazon bei ihm gemeldet (mehr Informationen dazu in seinem Artikel.  Probleme mit DRM, eine Abkürzung, die eigentlich für „Digital Rights Management“ steht, sind bei Netzpolitik.org in den schon öfter Thema gewesen. Nicht zuletzt deswegen nutzen wir gerne den Begriff der […]

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Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren

Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache. Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom […]

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Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil […]

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APuZ zum Thema ‚Zukunft des Publizierens‘ mit Schwerpunkt Urheberrecht

Die aktuelle und im Volltext online zugängliche Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich – wohl anlässlich der Frankfurter Buchmesse – der „Zukunft des Publizierens“. Bezeichnend für den Stand der Debatte: Neben zwei allgemeinen Essays und einem faktenreichen Überblicksartikel von Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen gibt es einen Artikel zum Thema […]

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Steinbrücks Diktatur der Transparenz

„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Peer Steinbrück am Wochenende im Deutschlandfunk. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sieht sich derzeit unter Druck, über die Honorare Auskunft zu erteilen, die er als Redner neben seiner Abgeordnetentätigkeit erhalten hat. In der Natur eines Zitates liegt es, aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Deswegen […]

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Private Rechtsdurchsetzung mittels Content ID: neue Regeln, neuer Algorithmus

Ein zentrales Instrument sowohl zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen als auch zur Monetarisierung auf YouTube ist das sogenannte Content-ID-Verfahren. Dabei hinterlegen Rechteinhaber Referenzdateien, die YouTube automatisch mit hochgeladenen Dateien abgleicht. Wird eine Übereinstimmung festgestellt, kann das entweder die Sperrung der Datei zur Folge haben oder die Beteiligung an mit dem Video verdienten Anzeigenerlösen. Wie David Pachali […]

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Anonymous gegen Leistungsschutzrecht

Es gibt ein Video zur Petition gegen das Leistungsschutzrecht aus dem Umfeld der Piratenpartei. Die Stimme könnte einigen bekannt sein, das ist Bruno Kramm, der auch schon das Anonymous-ACTA-Video seinerzeit auf deutsch synchronisiert hat. Das Video ist visuell gut gemacht. Allerdings wundere ich mich etwas über die Tonalität und das ist auch die Schwäche des […]

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Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“

Der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit hat heute in Amsterdam auf dem Treffen des Internet-Forums RIPE eine Rede über sein Projekt Clean IT gehalten. Netzpolitik.org dokumentiert an dieser Stelle das Transkript. Auch andere Talks haben das Projekt thematisiert, darunter Anto Veldre, der es recht deutlich kritisierte. Hier die Rede:

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Landgericht Köln verbietet alte Tagesschau-App

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App ind er Version vom 15. Juni 2011 verboten, weil diese nicht kompatibel mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei. Damit unterliegt die Tagesschau vor Gericht gegen die klagenden Verleger. Aber keine Panik: Es gibt ja bereits neuere Versionen der sehr empfehlenswerten Tagesschau-App. Aus Protest gegen das Urteil sollte man sich diese heute […]

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Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält […]

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Die Datenpaketkontrolle

Die Taz hat Professor Rüdiger Weis von der Beuth-Hochschule und vom Digitale Gesellschaft e.V. zu Deep-Packet-Inspection interviewt: „Nacktscanner fürs Internet“. taz.de: Herr Weis, können Sie für Otto Normalnutzer in drei Sätzen erläutern, was Deep Packet Inspection (DPI) eigentlich ist? Rüdiger Weis: Bei der DPI werden die versendeten Internet-Datenpakete komplett gelesen und analysiert, unter Umständen zeitlich […]

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Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung

Die EU-Kommission hat den fünften Evaluierungsbericht (.pdf) zum aktuellen Rahmenforschungsprogramm (FP7) veröffentlicht, der einige sehr interessante Zahlen enthält. Im Durchschnitt liegt die Erfolgsrate bei den Projekten bei 20%. Vergleichsweise schlecht schneidet dabei der Sicherheitsbereich ab, bei dem nur 16% aller Projekte erfolgreich sind. Interessant sind die Zahlen zur Beteiligung einzelner Akteure beim FP7. Im Uni-Ranking […]

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Alles liquid? Ein Jahr unter Politik-Piraten

Heute Nacht läuft um 0:20 Uhr im ZDF die Dokumentation „Alles liquid? Ein Jahr unter Politik-Piraten.“ Vorab gibt es die 43 Minuten lange Dokumentation schon in der Mediathek. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Lasst tausende Jon Stewarts blühen? Internet Archive startet gigantisches TV-News-Portal

Auch in Deutschland erfreut sich die satirische Nachrichtensendung „The Daily Show“ mit Jon Stewart ständig wachsender Beliebtheit. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Sendung eine äußerst unterhaltsame Möglichkeit über aktuelle politische Entwicklungen in den USA am Laufenden zu bleiben. Kernstück der Daily Show ist etwas, das der österreichische Journalist Robert Hochner einmal als „die Rache der […]

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Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?

Ein weiteres Panel auf der „Netz für Alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion ging es um „Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?“ Für Hendrik Schulze, Präsident der ipoque GmbH, einem Leipziger Anbieter von Deep-Packet-Inspection-Dienstleistungen, ist DPI „ein ganzes Bandel an Technologien“. DPI sei sowas, „wie ein Röntgengerät“. Es gäbe […]

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Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und […]

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