In der ZEIT gibt es ein langes Interview mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zu lesen, der zugleich Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz im EU-Parlament ist: „Ich muss löschen können“. ZEIT: Was kann eine Datenschutzverordnung darüber hinaus leisten? Albrecht: Wenn wir eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden, die mindestens so stark ist wie der […]
Auf diesem Blog und an anderer Stelle waren bereits mehrfach Analogien zwischen Netzaktivismus und Umweltbewegung Thema. Einer der ersten, der diesbezügliche Parallelen gezogen hatte, war Mitte der 1990er Jahre Jamie Boyle. Er ist deshalb auch einer der Ansprechpartner in dem längeren Beitrag „Everything is Connected“ in der aktuellen Printausgabe des Economist, der im Übertitel von „The new politics of the […]
Auf dem 29. Chaos Communication Congress haben Linus Neumann, Ulf Buermeyer und ich zusammen einen Vortrag zum Thema „Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme“ gehalten. Davon gab es bisher einen inoffiziellen Stream-Mitschnitt auf Youtube und nun gibt es eine verbesserte Version, die auch am Anfang startet (und nicht erstmal acht […]
Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen). Von dem Talk gibt es ein rund […]
ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement […]
Sie hat das natürlich etwas anders ausgedrückt. In einem Video-Grusswort für eine Konferenz sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission: The best thing about the Internet is that it is open. And for new technologies and new software, too, there are huge benefits to open source and open standards. Sie argumentiert, dass Freie Software und Offene Standards […]
Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für […]
Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]
Heute vor einem Jahr wurde unser Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Positiv kann man sagen, dass er wohl keinen Unsinn angestellt hat. Genau weiß man das aber nicht, weil er auch nicht in Erscheinung getreten ist. Bei einigen relevanten Konferenzen zum Thema war er nicht zu sehen. Bei einer anderen wurde […]
Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse. Darüber haben wir bereits vergangene Woche berichtet. Nun hat die Digiges in Kooperation mit der […]
iRights hat heute die Publikation „Das Netz 2012“ als netzpolitischen Jahresrückblick als eBook und gedruckt veröffentlicht. Die 140 Seiten gibt es für 4,99 Euro als eBook (Amazon-Partnerlink) oder für 14,99 gedruckt in allen gängigen Buchhandlungen und Online-Stores (Amazon-Partnerlink). Netzpolitik ist die Antriebskraft im Maschinenraum der digitalen Gesellschaft. Die gesamte Bevölkerung ist von den Entwicklungen im […]
Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen […]
Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung […]
Vor einem Monat haben wir bereits ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future über die ITU und die WCIT-12 Konferenz in Dubai gebloggt. Von dem Video gibt es jetzt eine deutsche Übersetzung, die Bruno Kramm angefertigt hat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]
Wir wollten nur einen kurzen Blogpost mit einem kleinen Jahresrückblick über die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. im ersten richtigen Jahr nach der Gründung vorbereiten. Daraus wurde fast ein Buch, weil soviel passiert ist und wir viel davon auch abbilden wollten. Zwar ist das Jahr noch nicht rum, aber wir veröffentlichen trotzdem schon einmal eine […]
Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]
Das Buch „Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet“ von Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum ist heute erschienen und wird wohl auch über Bittorrent direkt vertrieben. Ich hab es noch nicht gelesen, es soll aber wohl die Zusammenfassung und Erweiterung einer Gesprächsrunde sein, die wir schon einmal als Video […]
Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012): „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie […]
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert in ihrem Podcast: Lesen lernt man nur mit Zeitungen. Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Lesen können ist noch einmal etwas anderes, als im Internet zu sein – was natürlich zunehmen wird, was immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Und trotzdem ist die Lesefähigkeit eine ganz, ganz wichtige. Und […]
