Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Bereits in zwei Wochen findet unsere dritte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin statt. Am 7.10. bieten 32 Sprecherinnen und Sprecher mit Vorträgen und Workshops ein Update bei vielen aktuell relevanten Debatten der Netzpolitik. Und schauen dabei auch weiter nach vorne. Am Abend feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag.

Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter.

Datensammeln ist gut!?

Das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentralen in Deutschland mahnt den Messenger WhatsApp ab. Grund sind die neusten AGB-Änderungen, die den Datenaustausch mit Facebook ermöglichen. Die Verbraucherschützer kritisieren besonders, dass WhatsApp die Nutzer absichtlich nicht ausreichend informiert hat.

Auch der Mobilfunkbetreiber Telefonica scheint nicht viel auf Datenschutz zu geben. Anonymisierte Bewegungs- und Vertragsdaten sollen verkauft werden, im Gegenzug sollen Kunden Rabatte als „Belohnung“ erhalten. Bisher ist allerdings noch wenig Konkretes bekannt. Ein Telefonica-Sprecher versicherte gegenüber netzpolitik.org, dass nur Analysen aus den Daten erstellt und dann verkauft werden. Kundendaten sollen übrigens automatisch ausgewertet werden. Kunden können dem erst im Nachhinein widersprechen.

Dass übermäßiges Datensammeln aber schlecht ist, zeigt das jüngste Beispiel Yahoo: 500 Millionen Kundendaten wurden gehackt. Dazu gehören Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und verschlüsselte Passwörter. Die Anzahl von einer halben Milliarde Nutzerdaten stellt wohl einen neuen Rekord auf. Das Unternehmen vermutet einen staatlichen Akteur hinter dem Hack. Letzter bekannter staatlicher Akteur, der Yahoo hackte, war die NSA. Das wurde 2013 durch die Snowden-Enthüllungen aufgedeckt.

Leserfinanzierung sichert unsere Unabhängigkeit

Wir finanzieren die Arbeit unserer Redaktion fast ausschließlich aus Spenden unserer Leserinnen und Leser. Ein Dauerauftrag oder eine Einzelspende sichert uns Unabhängigkeit. Und ermöglicht uns aufwendige Recherchen sowie einen kontinuierlichen Überblick über alle netzpolitisch relevanten Themen mit einer Perspektive auf unsere Grundrechte.

Aus Snowden nichts gelernt?

Wie mächtig unscheinbare Daten wie eine Telefonnummer sein können, zeigten wir diese Woche in einem Gutachten für dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA). Darin wird aufgezeigt, wie anhand einer Telefonnummer ein Handy geortet und anschließend die Zielperson durch eine Drohne per Fernlenkwaffe getötet werden kann. Diese Methode wurde immer wieder von Geheimdiensten und Regierungsparteien bestritten.

Apropos: Diese Woche tagte wieder der NSAUA. Geladen waren zwei Mitarbeiter, die für die Befragung von Flüchtlingen verantwortlich waren, sowie Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ging um die Frage, ob die bei diesen Befragungen herausgefundenen Telefonnummern an die USA übermittelt wurden. Wir haben den NSAUA wie gewohnt im Liveblog für Euch verfolgt.

Auch in den USA gibt es einen Geheimdienstausschuss. Dieser veröffentlichte einen Bericht, in dem Snowden als „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ bezeichnet wird. In einem Kommentar nehmen wir Stellung zu den Anschuldigungen und zeigen, warum die Fakten für Snowden sprechen.

Dank Snowden benutzen auch mehr Menschen Verschlüsselungstechnologien. Staatliche Behörden befürchten deshalb, dass sie nicht mehr ihren rechtlichen Pflichten nachkommen können. Dass das aber nicht stimmt, wurde in einem Bericht der Harvard-Universität aufgezeigt. Wir haben uns genau damit befasst und zeigen, dass die Behörden durch Verschlüsselung nicht blind werden.

Der Mann, der den Anstoß für die beiden Ausschüsse gab, bekam nun seinen eigenen Spielfilm. Nachdem die Oscar-prämierte Dokumentation über Edward Snowden „Citizienfour“ bereits sein Leben beleuchtete, beruft sich der neue Film „Snowden“ eher auf klassische Hollywood-Werte – also mehr Drama als Detailgenauigkeit. Herausgekommen ist trotzdem ein familientauglicher Film, der nahe an der Realität spielt.

Mehr Überwachung mit dem BND-Gesetz, aber nicht mehr Kontrolle

Währenddessen scheint in Deutschland niemand aus den Enthüllungen gelernt zu haben. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz soll die Massenüberwachung legalisieren. Nun reiht sich ein Geheimdienst-Kontrolleur in die Reihe der Kritiker ein. In einem ausführlichen Bericht legt der stellvertretende Vorsitzende der G-10-Kommission, Bertold Huber, dar, weshalb das neue BND-Gesetz sich „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Die Liste der Kritiker wird immer länger. Die einzigen Befürworter sind eigentlich die Bundesregierung und die Große Koalition. In einem Artikel haben wir aufgezeigt, welche Kritik es an dem Gesetz gibt, wer sich bereits geäußert hat und welche Proteste und Petitionen es gibt.

Doch nicht nur das neue BND-Gesetz würde die Überwachung ausweiten. Die e-Privacy-Reform der Europäischen Union könnte ebenfalls eine rechtliche Grundlage für mehr Überwachung darstellen. Der Deutsche Anwaltverein hat diese deshalb in einer Stellungnahme kritisiert.

EU-Kommission und das Internet

Mutig und offen: zwei Eigenschaften, die perfekt auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zutreffen – oder? Das sollte zumindest der Eindruck sein, als drei junge YouTuber aus Europa die Chance bekamen, ihm Fragen zu stellen. Bei dem Event, das unter anderem von YouTube veranstaltet wurde, wurde ihnen zugesichert, frei Fragen stellen zu können. Eine der YouTuber/innen veröffentlichte allerdings ein Video, das zeigt, wie es hinter den Kulissen zuging. Sie wurden geradezu gedrängt, nicht die „falschen“ Fragen zu stellen.

Die EU-Kommission machte vor einigen Wochen bereits mit ihrer Reform der Roaming-Gebühren Schlagzeilen. Nun präsentierte sie eine neue Version: ohne 30-, beziehungsweise 90-Tage-Limit. Allerdings bringt der neue Vorschlag Datenschutzprobleme mit sich. Mobilfunkanbieter dürfen das Nutzungsverhalten ihrer Kunden überprüfen, um mögliche Verstöße, wie zum Beispiel bei der Nutzung mehrere SIM-Karten, zu ahnden.

Transparenzgesetz für Berlin?

Nach der Wahl am letzten Sonntag gilt eine Rot-Rot-Grün-Koalition als sehr wahrscheinlich. Diese Parteien haben sich allesamt für eine aktive Veröffentlichung von Daten in der Verwaltung und somit eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. Dadurch könnten aberwitzige Situationen wie die höheren Kosten für eine zugesendete E-Mail als für einen Brief der Vergangenheit angehören.

„Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Nachdem letzte Woche der Europäische Gerichtshof zum Thema „Betreiber von öffentlichen WLANs“ ein Urteil fällte, herrscht immer noch Unsicherheit. Wir sprachen mit dem Juristen und netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer über die Bedeutung des Urteils und wie Deutschland trotzdem noch die Störerhaftung abschaffen kann. In dem Gespräch wird auch auf die Freifunk-Bewegung eingegangen.

Neue TiSA-Leaks

Greenpeace Niederlande veröffentlichte eine Sammlung von Dokumenten des zwischen der USA und EU geheim verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Wie bei TTIP und CETA gibt es auch hier netzpolitische Punkte, die besorgniserregend sind. Zum einen sollen bestehende Datenschutzbestimmungen abgeschwächt werden. Zum anderen gibt es Ausnahmen für nicht näher bestimmte „wesentliche Sicherheitsinteressen“, die jeden Abschnitt des Abkommens zunichte machten kann – auch die positiven.

Freifunk für soziale Projekte

Die Freifunker starten das neue Portal „Freifunk hilft“. Es soll als eine Art Gemeinschaft fungieren, in der sich die Mitglieder gegenseitig beim Aufbau eines Freifunknetzes helfen. Das Portal richtet sich „an alle Formen sozialer Projekte, beispielsweise Obdachlosen-Einrichtungen, Seniorenheime, Jugendhäuser, Beratungsstellen“, sagt der Freifunker Andreas Bräu.

Merkel und die Pressefreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel fand einige bemerkenswerte Worte zum Thema Pressefreiheit. Demnach muss Pressefreiheit immer wieder verteidigt werden und umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken. In der Bundespressekonferenz wurde allerdings klargestellt, dass das nicht für Whistleblower gilt.

Tipp für nächste Woche

Am kommenden Montag findet vor dem Reichstag um 12.30 Uhr eine Demonstration gegen das neue BND-Gesetz statt. Die Demo wird unter anderem von Digitale Gesellschaft e. V. und Reporter ohne Grenzen e. V. unterstützt. Es gilt, ein wichtiges Zeichen für unsere Grundrechte zu setzen.