Archiv: 2019

Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.

Eine Ethikkommission der Regierung sollte Antworten auf einige der kniffeligsten Fragen zum Umgang mit Daten und Algorithmen liefern. Trotz vieler Themen und kurzer Zeit fällt die Leistung der Kommission beachtlich aus. Ihr Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, eine Algorithmenverordnung auf EU-Ebene und eine „Pluralismuspflicht“ für Social-Media-Torwächter.

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als „Erfolgsgeschichte“. Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben. Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

Das Land Hamburg setzt sich für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten ein, Hacker:innen erzählen über das CCC-Camp und eine Initiative kämpft gegen Amazons Hausüberwachungssystem „Ring“. Die besten Reste des Tages.

„Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.

Screenshot aus CC-lizenziertem Terra-X-Clip

Die ZDF-Dokureihe Terra X veröffentlicht erstmals Videos unter einer freien, Wikipedia-kompatiblen Lizenz. Die Clips liefern kurze Erklärungen zur Klimakrise – und belegen den öffentlich-rechtlichen Mehrwert von freien Lizenzen.

Künstler:innen erforschen eine neue Wissensordnung jenseits von Gewinnen. US-Behörden nehmen ganz ohne krasse Überwachungstools die größte Kindesmissbrauchs-Seite im Darknet hoch und Trump liegt beim Anzeigenwettlauf um Wähler:innen im Netz jetzt schon vorne. Die besten Reste des Tages.

Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn.

Der Wettbewerbsexperte Matt Stoller beschreibt die verheerende Auswirkung des Werbe-Duopols Facebook und Google auf den Medienmarkt, Mark Zuckerberg sieht seine Plattform als Inbegriff der freien Meinungsäußerung und das Carnegie-Institut erstellte ein globales KI-Überwachungsranking. Die besten Reste des Tages.

Diese Woche haben wir uns vor allem mit dem Anschlag in Halle beschäftigt: was müssen wir daraus lernen und welche Schlüsse wären voreilig gezogen? Lest außerdem, was im UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen steht und wie unsere Gastautor:innen die Schwächen und Stärken der Kryptowährung Libra einschätzen.

Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.

Ein von Facebook angeführtes Konsortium entwickelt mit Libra eine neue Kryptowährung, die bald weltweit Standards setzen könnte. Libra stößt eine in Europa längst überfällige Debatte an.

Der frühere FPÖ-Chef Strache kämpft um seine Facebookseite, nach Halle rücken Waffen aus dem 3D-Drucker in den Fokus und die deutsche Polizei setzt Spürhunde auf Datenträger an. Die besten Reste des Tages.

Es gibt ein hohes Risiko, dass die Digitalisierung des Wohlfahrtstaates die Ärmsten noch stärker benachteiligt als bisher. Davor warnt ein neuer UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen. Der Bericht mahnt fundamentales Umdenken an.

Ein UN-Experte warnt vor „menschenrechtsfreie Zonen“ durch Softwareeinsatz in Sozialsystemen, die SPD nutzt ein umstrittenes Tool für ihre Mitgliederbefragung und Politikwissenschaftlerinnen erklären toxische Maskulinität. Die besten Reste des Tages.

Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

2019

Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck

Datenethikkommission: Regierungsberater*innen fordern strengere Regeln für Daten und Algorithmen

Privacy Shield: EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA

UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre

Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Was vom Tage übrig blieb: Hamburg, Hacker, Hausüberwachung

Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien

Neues aus dem Fernsehrat (46): ZDF veröffentlicht Terra-X-Clips unter freier Lizenz

Was vom Tage übrig blieb: Ressourcen, Rechtsklicks und Retro-Wahlkampf

Arbeit: Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen

Was vom Tage übrig blieb: Kartelle, Kommentare und ein Überwachungskataster

Wochenrückblick KW 42: Was wir aus Halle, von Libra und im Futurium lernen können

Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Libra vs. Regierungen: Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur

Was vom Tage übrig blieb: Stracheseiten, Druckwaffen und Datenhunde

Algorithmen: UN-Bericht kritisiert Einsatz neuer Technologien in Sozialsystemen

Was vom Tage übrig blieb: Algorithmenstaat, Beteiligungssysteme und Männerprobleme

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Konferenzen: re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen