2019
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Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik
Apple verweigert sich seit Jahren gegenüber einer einheitlichen Lösung. Ob nun der Apple Lightning oder USB-C besser ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.
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BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein
EU-Regulierer wollen wissen, was sich an ihren Leitlinien zur Netzneutralität verbessern lässt. BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.
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Was vom Tage übrig blieb: Silikon, Stöhnen und Spione
Wir haben immer noch nicht herausgefunden, wo diese harte Lichtquelle herkommt, freuen uns aber über die Kontrastreichheit unserer uralten Handykamera. Was vom Tage übrig blieb: Silikon, Stöhnen und Spione Eine Pornoproduktionsfirma macht mutmaßlich Fake Porn, um Anwälte einzuschüchtern. Baden-württembergische Gemeinden stöhnen stattdessen bisweilen unter der gefühlten Last der Datenschutzgrundverordnung. Und TikTok macht das Silicon Valley nervös. Die besten Reste des Tages.
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Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind
Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten, die über Menschen erfasst werden. (Symbolbild) Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.
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Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
Minister Jens Spahn vor dem Gesundheitsausschuss (Archivbild). Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.
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Vorbereitung auf Dieselfahrverbote : Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
Auf der Frankfurter Allee im Osten Berlins werden Kennzeichen gescannt. (Symbolbild) Vorbereitung auf Dieselfahrverbote : Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen. Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt. Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden.
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Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]
Die Deutsche Wohnen hat sensible Daten ihrer Mieter:innen über Jahre gespeichert, auch wenn es dazu keinen Grund gab. Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update] Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.
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Was vom Tage übrig blieb: Pfirsiche, Quarantäne und Rechtsbook
Dieser Ausblick wird uns eine Zeit lang begleiten, schätzt der Sachverständigenrat. Was vom Tage übrig blieb: Pfirsiche, Quarantäne und Rechtsbook Facebook untersagt sexuelle Anspielungen, während es rechte Lobbyisten ins Boot holt und seltsame Blumensträuße verschickt. Schauspielerin Karoline Herfurth spricht über Privatheit, und automatisierte Gesichtserkennung erkennt weiterhin vieles nicht oder falsch. Die besten Reste des Tages.
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Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
In über 300 Verfassungsberichten lässt sich leicht der Überblick verlieren (Symbolbild) Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.
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NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat. Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle. Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist.
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Was vom Tage übrig blieb: Trollen, trauern, tracken
Gleich wie gestern: Das Wochenende beginnt düster Was vom Tage übrig blieb: Trollen, trauern, tracken Eine Undercover-Recherche in einer polnischen Trollfabrik muss für die Journalistin ziemlich hart gewesen sein. Bestattungsplanung soll durch einen Online-Konfigurator leicht werden. Und Gesichtserkennung finden viele immer noch doof. Die besten Reste des Tages.
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Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds
Tierischer Gruß aus Belgien: Königspinguine im Zoo von Antwerpen Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds Auf dem Digitalgipfel bemüht sich die Bundesregierung, Begeisterung für ihre Europa-Cloud-Ideen zu schüren. Währenddessen sprechen Geheimdienstchefs im Bundestag, ein Arbeitsrechtler warnt vor Überwachung am Arbeitsplatz und die Chefin von Youtube besucht den irischen Premier.
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Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
Der 8chan-Betreiber Jim Watkins verkündet neue Pläne. Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.
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Neues aus dem Fernsehrat (49): Terra-X-Redaktion zu freien Lizenzen: „Öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag“
Screenshot aus dem Terra-X-Clip "Klimafaktor Sonne" Neues aus dem Fernsehrat (49): Terra-X-Redaktion zu freien Lizenzen: „Öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag“ Im Interview erklären Friederike Haedecke und Kirsten Bode von der ZDF-Reihe Terra X, warum sie erstmals Clips unter freien Lizenzen veröffentlicht haben – und welche Hürden dabei zu überwinden waren.
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Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.
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Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“
Der Arbeitsrechtler Peter Wedde bei der Verleihung des Big-Brother-Awards in Bielefeld Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“ Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview.
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Was vom Tage übrig blieb: Verordnung, Vertrauen, und Verkaufsvorschrift
Die Mitglieder des Sachverständigenrates sind nach wie vor deprimiert über die Lichtsituation (vgl. mit den letzten beiden Beiträgen des Rates) Was vom Tage übrig blieb: Verordnung, Vertrauen, und Verkaufsvorschrift WhatsApp wehrt sich gegen eine Überwachungsfirma. Der BND hat nur begrenztes Vertrauen zu Huawei. Auf Amazon wurden fragwürdige Ketten angeboten und eine NGO macht gegen die geplante e‑Evidence-Verordnung mobil. Die besten Reste des Tages.
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Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern
Das Ruhrgebiet war das industrielle Herz Deutschlands. Jetzt verkündet dort die Bundesregierung die Digitalwende - mal wieder. Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia‑X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
V. l. n. r.: Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun mit ausgedruckter Verfassungsklage. Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.