Wochenrückblick KW 42Was wir aus Halle, von Libra und im Futurium lernen können

Diese Woche haben wir uns vor allem mit dem Anschlag in Halle beschäftigt: was müssen wir daraus lernen und welche Schlüsse wären voreilig gezogen? Lest außerdem, was im UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen steht und wie unsere Gastautor:innen die Schwächen und Stärken der Kryptowährung Libra einschätzen.

Greifvogel
Beobachten und erfolgreich zugreifen – was der Adler kann, will der Verfassungsschutz auch. CC-BY 2.0 Pen Waggener

Wir fordern nicht nur Transparenz von anderen – wir zeigen, wie transparent gearbeitet werden kann. In unserem Transparenzbericht vom August könnt ihr sehen, wie viel finanzielle Unterstützung wir durch Spender:innen bekommen haben, wofür wir das Geld ausgegeben haben und wie es in dem Sommermonat insgesamt zu einem Minus von 9.045 Euro kam. Wir sind also weiter auf eure Hilfe angewiesen.

Was wir aus Halle lernen können

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle fragt sich die Gesellschaft zu Recht, wie solche Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Sie zeigen, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit weiter ein riesiges Problem sind und bestimmte Plattformen zur Radikalisierung von Nutzer:innen beitragen. Doch den jüngsten Anschlag dazu zu nutzen, neue Überwachungsmaßnahmen zu diskutieren, führt zu der falschen Annahme, es gäbe technische Lösungen für rechten Terrorismus.

Unter den diskutierten Maßnahmen finden sich solche, die anlasslose Massenüberwachung und erweiterte Eingriffmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden bedeuten. In den Fokus der Öffentlichkeit geraten die Gamer:innen-Szene und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, es wird erneut über die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Uploadfilter als Mittel gegen Terror gesprochen. Wir haben für Euch zusammengetragen, wie die Forderungen genau aussehen, wer sie fordert und welche Alternativen es zur Überwachung gibt.

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am Freitag die Forderungen gleich mal etwas konkreter gemacht und in einen Wunschkatalog gegossen. Dieser wärmt einige alte Forderungen nach einem Ausbau der Überwachung auf, schreibt Markus Beckedahl.

Außerdem sprachen wir mit Miro Dittrich, der das Projekt „De:hate“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung leitet. Er beschäftigt sich seit Jahren mit rechtsextremen Online-Kulturen. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Chris Köver ging es um den Fokus auf der Gaming-Szene, Moderationsstandards von Plattformen wie Twitch und den Möglichkeiten des BKA.

UN-Bericht digitaler Sozialstaat

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt vor den Gefahren algorithmischer Diskriminierung durch den Einsatz digitaler Technologie in den Sozialsystemen. Sonderberichterstatter Philip Alston zeichnet darin eine düstere Zukunft, in der Leistungsempfänger:innen bei kleinsten Unregelmäßigkeiten bestraft werden, lückenlosen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sind und ihre Autonomie in Bezug auf Ernährung und Sexualleben eingeschränkt wird.

Der Bericht sollte heute vor der UN-Generalversammlung vorgestellt werden. Hier unsere Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Für das Wochenende: Ein Long-Read und ein Museumsbesuch

In ihrem Gastbeitrag schreiben Franz von Weizsäcker, Dr. Uta Meier-Hahn und Lars Wannemacher über die von Facebook entwickelte Kryptowährung Libra. Die Autor:innen sind der Ansicht, dass Offenheit und Wettbewerb in globalen Zahlungsinfrastrukturen deutlich zu finanzieller Inklusion beitragen könnten. Libra sei wahrscheinlich nicht die Lösung, könne aber weltweite Standards setzen und stoße eine längst überfällige Debatte an.

In der offline-Welt empfehlen wir einen Besuch im Futurium, Deutschlands erstem Zukunftsmuseum. Wie stellen wir uns die Zukunft vor und wie wollen wir sie erleben? Statt einfache Antworten zu geben, regt die moderne Ausstellung zum Nachdenken an. Wer keine Zeit für einen Besuch hat (der Eintritt ist kostenfrei!) oder unsere Einschätzung lesen möchte, kann in unsere Reportage über das Futurium schauen.

Zum Schluss

Nicht nur wir, sondern auch der 36. Chaos Communication Congress und die 14. re:publica könnten ohne ihre Unterstützer:innen nicht das leisten, was sie leisten. Deswegen rufen sie zur Beteiligung durch Vortragseinreichungen auf. Der 36C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr in Leipzig statt, der Call for Participation läuft bis zum 26. Oktober. Die re:publica findet im Mai nächsten Jahres in Berlin statt und bittet um Einsendung bis zum 15. Dezember.

Unseren Wochenrückblick beenden wir mit der Nachricht übe reinen Abschied: Am 12. Oktober ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr verstorben. Wir verabschieden uns von einem Mann, der sich mit ganzem Herzen dem Thema Menschenrechte aus emanzipativer Perspektive widmete.

Wir wünschen trotz Allem ein schönes Wochenende!

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