Wochenrückblick KW 41

Strafanzeige gegen ⬛⬛⬛⬛⬛, Facebook und die hessische Regierung

Wir stellen fest: Deutschland hat ein echtes Problem mit Rechtsterrorismus und mit kritischer Berichterstattung.

Kuschelnde Eisbären
Süß, aber vom Aussterben bedroht: Eisbären. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Angell Williams

In eigener Sache: ⬛⬛⬛⬛⬛ geht anwaltlich gegen uns vor

Wegen unserer Berichterstattung über ⬛⬛⬛⬛⬛⬛ haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan. Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung.

Update, 28. Oktober 2019: Die Überwachungsindustrie greift uns an, wir sind wegen unserer kritischen Berichterstattung Unterlassungsansprüchen ausgesetzt. Wir können derzeit keine Details nennen und mussten sie auch in diesem Artikel vorerst unkenntlich machen, wehren uns aber vor Gericht gegen diesen Maulkorb. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung.

Wir sprachen mit dem Medienrechtler Daniel Moßbrucker, der unter anderem erklärte, dass solche Abmahnungen vor allem kleine Blogs treffen, für die ein solcher Rechtsstreit existenzbedrohend sein kann. Damit es in unserem Falle nicht so weit kommt, wir die Nerven behalten und weiter kritische Berichterstattung leisten können, brauchen wir Eure Hilfe: in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Denn: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein!“

Hacktivistische Nachrichten

„LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Er tut dies nicht. Deswegen sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig. Somit ereilt ihn wohl das selbe Schicksal wie die WikiLeaks-Whistleblowerin Chelsea Manning, die seit Anfang des Jahres in Beugehaft sitzt.

Aktivist:innen machen sich die Verkehrslage-Funktion des Datenkonzerns Google zu Nutze, um zu sehen, was eine Verkehrsblockade auslöst und wohin sich der umgeleitete Verkehr bewegt. Dies zeigen die Screenshots von Google Maps, die auf Twitter auftauchen und momentan den Aktivist:innen von Extinction Rebellion als Erfolgskontrolle dienen. Seit Montag blockiert Extinction Rebellion in vielen Städten der Welt den Verkehr, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

Das Projekt Mietenwatch hat seit April 2018 ca. 80.000 Daten von Wohnungsinseraten aus Berlin gesammelt, ausgewertet und visualisiert. Nutzer:innen können auf den Karten beispielsweise sehen, wo sie es sich noch leisten können, zu wohnen. Außerdem könne man Entwicklungen in einzelnen Nachbarschaften oder die Geschäftspraktiken bestimmter Anbieter analysieren, heißt es auf Mietenwatch.

KI, Zero Rating und Datenschutz

Der Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) setzt testweise bereits einen Algorithmus ein, der auf Basis der Daten von echten Arbeitslosen die Arbeitsmarktchancen von Jobsuchenden einschätzt. Das System wird seit mehr als einem Jahr von Bürgerrechtler:innen und Wissenschaftler:innen unter anderem als intransparent und diskriminierend kritisiert, erst kürzlich erschien ein gemeinsamer Forschungsbericht verschiedener Wiener Universitäten. Ab 2020 soll das System landesweit eingesetzt werden.

Die Netzneutralität ist eine der Säulen des Internets und in Portugal wird sie durch Zero-Rating-Angebote von Mobilfunkanbietern verletzt. Der Vorsitzende der portugiesischen Digital Rights NGO D3, Eduardo Santos, beschreibt in seinem Gastbeitrag, wie das möglich ist und warum die nationale Regulierungsbehörde ANACOM das Problem nicht angeht. Vom Europäischen Parlament fordert er Vorschriften, die Zero Rating und ähnliche Angebote ausdrücklich verbieten.

In den USA hat das Handelsministerium acht große chinesische Technologiefirmen auf eine Blacklist gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt sind. Begründet wird die Listung mit gegen die uigurische Minderheit in China gerichteten Menschenrechtsverletzungen, die die Unternehmen durch ihre Arbeit unterstützen. Zu den Firmen gehören das weltweit am höchsten bewertete KI-Unternehmen, Gesichtserkennungsspezialisten und eine Spracherkennungsfirma.

Für Kinder ist das Internet heute selbstverständlich. Das hat zwar viele schöne Aspekte, birgt aber auch Probleme in Sachen Datenschutz. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz unter der Leitung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat sich deshalb mit der Privatsphäre von Kindern befasst. Die Gruppe sieht Probleme sowohl bei Online-Diensten, deren Datenschutzregelungen intransparent und schwierig zu verstehen seien, als auch bei sogenannten Wearables wie zum Beispiel Smart Watches. Letztere würden erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Die Arbeitsgruppe richtet verschiedene Verbesserungsvorschläge an Hersteller, Regulierungsbehörden, Eltern und Schulen.

Und was tut die EU?

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die eine neue Amtszeit bekommen und außerdem als Vize-Präsidentin die EU fit fürs digitale Zeitalter machen soll, musste sich zunächst einer Anhörung im Europaparlament stellen. Hier hielt sie die Erwartungen niedrig: Zwar wird sie die datenbasierte Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ins Visier nehmen und hatte mit Milliardenstrafen für Google und Steuernachzahlungsaufforderungen für Facebook Schlagzeilen gemacht. Die Entflechtung oder Zerschlagung der Konzerne sei allerdings nur das letzte Mittel.

Zur Zeit arbeiten die EU-Staaten an einer gemeinsamen Strategie zum Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. Der Mobilfunk der nächsten Generation soll Internet auf Handys schneller machen und neue Anwendungen ermöglichen. Doch der Ausbau des Netzes weckt die Angst, dass fremde Staaten mit Hackerattacken riesigen Schaden anrichten könnten. Das geht aus der Einschätzung von 28 Staaten hervor, die ihre Risikobewertungen nach Brüssel schickten. Staatliches Hacking, bei dem Angreifer in das Handynetz eindringen und höchste Regierungsstellen ausspionieren, sei demnach eine größere Bedrohung als alles andere.

Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig war gegen Facebook vor Gericht gezogen, um die Löschung eines gegen sie gerichteten hetzerischen Kommentars zu erklagen. Der Fall ging vor den EuGH, wo die Richter:innen entschieden, dass Facebook den Post weltweit entfernen muss. Das gelte auch für andere Nutzer:innen, die wortgleiche Inhalte etwa per Share-Button weiterverbreiten. Mit dem Urteil zeigen die Richter:innen, dass der rechtskonforme Umgang mit Inhalten eine Rechtslücke darstellt, der letztendlich die freie Meinungsäußerung zum Opfer fallen könnte.

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen wir, wie wichtig eine sichere Gestaltung von digitaler Kommunikation ist, damit Regierungs- und Privatunterhaltungen geheim bleiben. Aus diesem Grund baten die Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion den IT-Support des Parlaments darum, die Desktop-App des Dienstes Signal auf ihren Rechnern zu installieren. Doch die Parlamentsdirektion lehnte die Bitte ausgerechnet mit Verweis auf Sicherheitsgründe ab – und empfahl den Abgeordneten stattdessen die Webversion von WhatsApp.

Wie steht es um die Demokratie selbst?

Am 14. Oktober dürfen die SPD-Parteimitglieder einen neuen Parteivorsitz wählen. Um Euch, falls ihr sie habt, die Wahl zwischen den Kandidat:innen-Paaren zumindest in Bezug auf deren netzpolitische Positionen zu erleichtern, stellen wir Euch die Teams vor. Ein Blick auf die Zusammenstellung lohnt sich allerdings auch ohne Parteimitgliedschaft, denn die Vorschläge unterscheiden sich teilweise recht deutlich.

In Hessen, wo die SPD netzpolitisch wenig ausrichten kann, weil sie nicht in der Regierung sitzt, trat das hessische IFG vor über einem Jahr gemeinsam mit der neuen DSGVO in Kraft. Es ist das deutschlandweit schlechteste, obwohl die hessische Regierung im Vorhinein drei Jahre lang bereits bestehende IFGs anderer Bundesländer evaluiert hatte. FragDenStaat fragte den Evaluationsbericht an, dessen Herausgabe unter das IFG fällt. Weil die Anfrage abgelehnt wurde, verklagt FragDenStaat nun die hessische Landesregierung.

Forscher:innen aus Princeton und Paris verglichen weltweit Daten über die Internetnutzung seit 2008 und kamen zu dem Schluss, dass durch freies und offenes Internet das Misstrauen in Regierungen wächst. In autoritären Systemen, die traditionelle Medien zensieren, nähmen Menschen verstärkt wahr, dass ihre Regierungen korrupt seien. In demokratischen Gesellschaften erhöhe der Ausbau des Internetzugangs den Stimmanteil von populistischen Anti-Establishment-Parteien.

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle hat eine Diskussion über Livestreaming begonnen. Die Tat wurde auf der Gaming-Plattform Twitch live übertragen. Jetzt steht die Frage im Raum, wie ein solcher Stream verhindert werden kann. Die Frage geht allerdings in die falsche Richtung, kommentiert Markus Reuter. Es gebe keinen Tech-Fix gegen Terror, der nicht zu erheblichen Einschränkungen für viele Nutzer:innen führe. Das Problem sei vielmehr die rechtsextreme Ideologie und der falsche Umgang von Massenmedien mit dem Attentat.

Und zum Schluss: unser Podcast und ein Ausblick aufs Wochenende

Nun schon zum sechsten Mal findet am 12. und 13. Oktober in Berlin das Vintage Computing Festival statt. Im Deutschen Technikmuseum werden Freund:innen historischer Computer, Sammler:innen, Kurator:innen und Hobbyisten auf ganz Europa erwartet, die sich in der Ausstellung, Vorträgen, Workshops und einem Chiptunes-Konzert mit dem diesjährigen Schwerpunkt auf deutscher Computergeschichte und der Technologie der Mondlandung beschäftigen.

Wer nicht zu den glücklichen Besucher:innen des Festivals gehört, kann sich auf ganz moderne Art und Weise unseren Off The Record Podcast anhören, in dem wir für Euch mit unseren Redakteur:innen über eigene Recherchen sprechen. Diesmal ging es um Stalkerware, also Programme, mit denen die Geräte von Menschen ohne deren Wissen ausspioniert werden können, und über die Schwierigkeit, deren Hersteller für Datenleaks zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem sprechen wir über ein von uns veröffentlichtes Bundestagsgutachten über Hackbacks durch die Regierung: Sie sind riskant, taugen nicht zur Abschreckung und echte Verteidigung ist die beste Verteidigung.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

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