Wissen

Mozilla Foundation startet Initiative für Urheberrechtsreform: „Make – Create – Innovate“

Die gemeinnützige Mozilla Foundation mischt sich mit einer Petition in die laufende EU-Urheberrechtsreformdebatte ein. Zentrale Forderung ist die Einführung einer offenen Ausnahmeregelung ähnlich der Fair-Use-Klausel im US-Copyright.

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Wissen

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

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Überwachung

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

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Datenschutz

Signal zum Wechsel: WhatsApp gibt jetzt Daten an Facebook weiter

Der Messenger WhatsApp hat verkündet, dass er von nun an Daten an Facebook weitergibt. Zu diesen gehören die Telefonnummer und Daten, wann und wie oft ein Nutzer den Messenger nutzt. Mit diesen Daten kann Facebook seine Nutzer noch detailfreudiger analysieren. Im PR-Sprech des Unternehmens liest sich die Änderung so: Durch die Zusammenarbeit mit Facebook haben […]

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Überwachung

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

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Linkschleuder

Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt

Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr […]

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Wissen

Interaktive Darstellung von Open Education in Deutschland: Hamburg als Hochburg

Ein Vergleich der Aktivitäten von deutschen Bundesländern im Bereich Open Education dokumentiert die wachsende Bedeutung von offenen Lizenzen im Bildungsbereich. Die jüngste Studie der Technologiestiftung Berlin zeigt aber auch: es gibt noch viel zu tun.

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Überwachung

Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt

In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.

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Überwachung

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

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Überwachung

Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

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Linkschleuder

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprüfsteine der „Koalition Freies Wissen“

Zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 04. September 2016, hat die „Koalition Freies Wissen“ eigene Wahlprüfsteine versendet und ausgewertet. Befragte Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die […]

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Öffentlichkeit

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.

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Überwachung

Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)

In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

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Demokratie

Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.

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Überwachung

Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.

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