Archiv: 2016

Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.

Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.

Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!

Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.

Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich. Die Befugnisse der Geheimdienste sind nicht nur in Gesetzen wie dem BND- oder dem G10-Gesetz […]

Amerikanische Geheimdienste sollen deutsche Medien überwacht und das Bundeskanzleramt über Recherchen informiert haben. „Der Spiegel“ und das „Handelsblatt“ wehrten sich, erstatteten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Doch die fingen erst gar nicht an zu ermitteln. In einem Interview für das NDR-Medienmagazin „ZAPP“ bedauert Spiegel-Redakteur Holger Stark jetzt, dass eine Anzeige des Spiegels kein Ermittlungsverfahren bewirkt habe. […]

Den Fan-Projekten würde nicht einmal ein Pilz weiterhelfen.

Die amerikanische Tochter von Nintendo lässt 564 Fanprojekte mit Hilfe des Digital Millennium Copyright Acts offline nehmen. Grund für die Sperrung war die Verwendung von urheberrechtlich geschützter Musik, Grafiken und fiktionalen Charakteren. Die Anordnung sowie Links zu den Projekten wurden auf GitHub veröffentlicht. Die Community hat die selbst entwickelten Spiele auf der Plattform Game Jolt […]

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.

In der Pilotfolge der Serie ‚Neues aus dem ZDF Fernsehrat‘ werden die wichtigsten Protagonisten („Freundeskreise“) vorgestellt und erklärt, warum es gar nicht so einfach ist, über die Tätigkeit im Fernsehrat zu bloggen.

Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.

Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.

Nach dem Amoklauf von München wird jetzt das Oktoberfest mit Sicherheitstechnologie aufgerüstet. Nicht nur Zäune und ein Rucksackverbot erwarten die Gäste, sondern auch eine Videoüberwachung in den Festzelten.

Zwei Jahre nach Präsentation der Digitalen Agenda ist die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung immer noch ein Flickenteppich, dazu wenig bemüht und voller Mogelpackungen.

In der Reihe „Geheimnisvolle Orte“ hat die ARD gestern eine Dokumentation über den Ort Pullach ausgestrahlt. Der Film zeichnet das Bild von der nationalsozialistischen Mustersiedlung „Sonnenwinkel“ über den US-Stützpunkt, die Nutzung durch die Organisation Gehlen bis hin zum Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Auch wenn letzterer jetzt seine Zentrale nach Berlin verlegt, werden noch um die 1.000 […]

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Reader zum Thema Überwachung und digitale Selbstverteidigung (PDF) veröffentlicht. Die 40-seitige Publikation der Autorin Susanne Lang zerlegt in elf Kapiteln Mythen zur Überwachung, liefert Fakten für Diskussionen und gibt praktische Tipps, wie man sich selbst schützen kann. Das funktioniert in weiten Teilen gut: In den Beiträgen werden viele Grundbegriffe und aktuelle […]

Forscher der Universität Princeton haben herausgefunden, dass es mit Hilfe von Werbung im Internet möglich ist, 62 bis 73 Prozent eines typischen Browserverlaufes zu rekonstruieren. Auf Grundlage der Ergebnisse fragte sich Tim Wambach, ob Tracking in einem Bereich stattfindet, in dem man dies vielleicht nicht erwartet, zum Beispiel bei Webseiten von Krankenhäusern. Wambach ist wissenschaftlicher […]

Wir stellen euch einen kleinen Ausschnitt des Programms der 3. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vor. Mit dabei sind viele tolle Speakerinnen und Speaker mit spannenden Themen!

BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.

Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip. Es geht um die Rigaer Straße in Berlin, die ein solches „Gefahrengebiet“ sein soll und deren Anwohner und Besucher […]

2016

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen

Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant

Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz

Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten

Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften

NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf

Nintendo verbietet Verbreitung von 564 Fanprojekten

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda

Neues aus dem Fernsehrat (1): Erste Eindrücke und das Dilemma der (fehlenden) Transparenz

Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft

Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden

Das Oktoberfest rüstet auf: Überwacht is!

Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept

TV-Dokumentation: „Geheimnisvolle Orte: Pullach“

„Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung

Wenn Googeln krankmacht: Web-Tracking im Gesundheitswesen

Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10.

Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm

Video: Die Informationsfreiheit und die Rigaer Straße