Linkschleuder

NSA-Überwachung deutscher Medien: Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf

Foto: rauter25 [CC BY-NC 2.0]

Amerikanische Geheimdienste sollen deutsche Medien überwacht und das Bundeskanzleramt über Recherchen informiert haben. „Der Spiegel“ und das „Handelsblatt“ wehrten sich, erstatteten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Doch die fingen erst gar nicht an zu ermitteln.


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In einem Interview für das NDR-Medienmagazin „ZAPP“ bedauert Spiegel-Redakteur Holger Stark jetzt, dass eine Anzeige des Spiegels kein Ermittlungsverfahren bewirkt habe.

Die Bundesanwaltschaft hat dem „Spiegel“ vor Kurzem mitgeteilt, dass sie nicht gedenkt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das ist gleichermaßen erstaunlich wie enttäuschend.

Auch das Handelsblatt stellte Anzeige

Der Spiegel hatte damals den Verdacht geäußert, durch die NSA überwacht worden zu sein. Auch das Handelsblatt hatte eine Strafanzeige gestellt, die ebenfalls erfolglos blieb. Holger Stark geht davon aus, dass die NSA in Berlin weiterhin mithört und auch Journalisten hiervon betroffen sind. Vor diesem Hintergrund verweist er auf den von Journalisten benötigten Schutz und kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft nicht juristisch tätig wurde.

Im Sommer 2015 berichtete der Spiegel, dass die CIA das Bundeskanzleramt über Recherchen des Magazins informiert hatte. Deswegen ist es für Holger Stark „mit annähender Gewissheit“ so, dass der Spiegel von der NSA ausgespäht wurde. Er bedauert daher, dass das „Bundeskanzleramt […] sich in diesem Fall auf die Seite der Überwachung gestellt [hat]“.

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17 Kommentare
  1. Ist doch alles total unerheblich. Wenn Du Dich als Bürger jahrelang für den Datenschutz eingesetzt hast und jedes Mal kamen neue Einschläge gegen eben diesen, stellst Du irgendwann alle Bestrebungen dahingehend ein. Das gleiche passiert der Presse. Anfänglich bemüht rennt sie nun nach Snowden gegen eine unsichtbare Wand der Geheimdienste. Instransparent undurchdringlich, nicht zu sehen aber doch die ganze Zeit da, gut getarnt und immer auf der Lauer.

    Da die Politik korrumpiert ist und sie das geheime Spiel maßgeblich vorantreibt, wird das auch so bleiben und sich ggf. Bemühungen zum Aufbrechen des Quellenschutz weiter intensivieren.

    Ich habe heute nach Jahren kapituliert, vollkommen zwecklos und alle „interessanten“ Daten unwiderbringlich ins Nirvana geschickt. Man muss irgendwann abwegen zwischen eigener Sicherheit oder dem Ziel der Gemeinschaft einen Beitrag zu leisten, der den Datenschutz weiter am Leben hält.

    Wir sind nun da wo die Stasi auch einst gewesen ist. Nur heute kann man nicht politisch „flüchten“. Man kann nur noch zusehen und versuchen das ganze Drama mit Abstand anzuschauen. Ändern kann man da nicht mehr viel. Der politische Kurs ist vollkommen klar. Nach Legitimitaion der NDs werden sie anfangen aktiv zu verfolgen, zu verhören, einzubuchten. Das ist die neue Stufe. Und bis dahin sollte man sich überlegen was man macht.

    Ich entscheide mich fürs Exil.

    1. Ich melde mich im Schützenverein an. Man kann nie wissen, für was das gut ist. Wenn 10.000.000 in einen Schützenverein eintreten, dann haben sie erst einmal ein Problem. Ein entwaffnetes Volk läßt sich viel leichter steuern, als eins, das sich auch wehren kann.

      1. Physische Gewalt ist ein Mittel, das einfach dumm, nicht fortschrittlich ist. Und vor allem macht das aber auch gar nichts besser. Ganz im Gegenteil.

        Wenn Du keine Lust auf die NDs hast dann nutze legale Mittel dazu. Tor VPN und Co. helfen weiter, sowie der Verzicht auf das Smartphone.

        Würden das 90% der Bürger genau so machen, würden die ganz schnell im Dunkeln stehen. (Ok das wird eh nicht passieren, da Masse eh nichts kapiert, auch insbesondere technisch nicht)

        Aber physische Gewalt, hmh nein das hilft nicht weiter und belastet Dich eher sofort selbst. Ich bin überzeugt, dass man das auch ohne diese Art der Gewalt an die Regierung kommunizieren kann.

      2. Stell Dir vor 10.000.000 würden statt die Kohle für Schiessprügel und Schützenverein auszugeben, in TOR-Server stecken. Dann kann die NSA einpacken.

        10.000.000 x 500€ = 5.000.000.000 € . Dafür kriege ich eine krasse IT-Sicherheitsinfrastruktur.

          1. Allen nützt es: 5 Mrd. Investition in Verschlüsselung würde hunderte Mrd. Investition ins Knacken erfordern. Insta-Schachmatt fürs Spitzelsystem.

  2. Als „Staat“ muss ich mir dann schon überlegen, ob ich den Bogen nicht überspanne, wenn mir bekannt ist, dass die Bevölkerung ein Grundrecht zum Widerstand umsetzen kann. Wenn dies so weitergeht, sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Bundeswehr im inneren, neue Notstandsgesetze liegen schon in der Schublade. Leider war München nicht das, was man sich erhofft hatte um diese Gesetze zu meiner Sicherheit einzuführen. Was gerade abläuft ist nur das Vorspielt. Bargeld verbot und vieles mehr für mehr als 99% der Bürger mit 1% des Geldes. Für die andere Seite mit 99% des Geldes werden diese Gesetze gemacht

    1. Und nochmal: Wie sollen X-Millionen Schießprügel, Mistgabeln, Merkel-Galgen, whatever gegen einen von Geheimdiensten unterwanderten Staat auch nur das Allergeringste ausrichten? Auf Flitzpiepen wie Dich warten die doch nur! Schützenvereine … pruuust! Wir hatten sie vor rund 50 Jahren mal kurz an den Eiern, haben aber viel zu schnell wieder losgelassen.

  3. „Bundesanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf“

    Ähm, wer hat ernsthaft etwas anderes erwartet?
    Zeitungen gehen mit Recht davon aus, von US-Geheimdiensten ausspioniert zu werden und diese, wenn es passt, Infos darüber an die deutsche Bundesregierung weitergeben.
    Jetzt soll die Bundesanwaltschaft, der Hofhund/verlängerte Arm der Bundesregierung, dagegen ermitteln? Einer Bundesregierung, die die Überwachung des kompletten deutschen Datenverkehrs legalisieren und ausbauen möchte?
    Nett(-:, diese Hilflosigkeit. Noch komischer ist nur noch, dass sich Menschen sowas mit Begeisterung selbst an die Backe wählen.

    1. Tja, ich erinnere nur an 1932. Da wurde auch eine Demokratie ganz demokratisch abgewählt und eine Diktatur an die Macht gewählt. Warum soll so etwas nicht wieder geschehen können.

  4. Hat der Spiegel oder sonst jemand etwas anderes erwartet? Das wäre ja so, als hätte die Staatsanwaltschaft der DDR gegen den KGB und/oder Stasi ermitteln wollen.

  5. Kann das BVerfG da nichts unternehmen? Bei der Erbschaftssteuer droht es doch auch, der Exekutive das Ruder aus der Hand zu nehmen. Gibt’s da keine entsprechenden Rechtsnormen?

  6. Und dann wundern sich die Politiker wenn die Leute den glauben an den Rechtsstaat verlieren. Das Gericht scheinen eindeutig geschmiert oder anderweitig beeinflusst worden zu sein. Vielleicht sollten wir es dem Volk der ehemaligen DDR gleichtun und wirklich mal alle auf die Strasse gehen. Jeden Tag, In Berlin, direkt vor dem Bundeskanzleramt.

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