Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip.
Es geht um die Rigaer Straße in Berlin, die ein solches „Gefahrengebiet“ sein soll und deren Anwohner und Besucher daher Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Per Informationsfreiheitsanfrage über fragdenstaat.de sollte in Erfahrung gebracht werden, welches Gebiet denn genau „kriminalitätsbelastet“ und damit betroffen ist. Und welche Gefahren sollen eigentlich wie abgewehrt werden? Dazu aber wollte die Berliner Polizei partout keine Auskünfte geben.
Den Rechtsweg beschreiten
Gegen die Ablehnung der Auskunft wehrt sich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) und sein Vorstandsmitglied Rainer Rehak. Sie wollen die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns nun auf dem Rechtsweg durchsetzen.
Rainer Rehak sagte uns anlässlich der Veröffentlichung des Videos:
Wir wollen, dass staatliche Organe Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, indem sie uns allen öffentlich begründen müssen, warum sie derartige Grundrechtseingriffe planen. Mit Informationsfreiheitsklagen wie der unseren zielen wir darauf ab, dass in Zukunft behutsamer mit solchen „Gefahrengebiet“-Klassifizierungen umgegangen wird. Hier geht es folglich um viel mehr, als nur um die Rigaer Straße in Berlin.
Das Video ist verbunden mit einem Spendenaufruf für die Finanzierung des Rechtsstreits.
Hier geht es direkt zum Song „Gefahrengebiet“ von Paul Geigerzähler, vom Album „Sollbruchstellen“.