Netze

Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wollte vom Bundesverkehrsministerium Details zum Breitbandausbau erfahren. Diesem liegen jedoch keine Informationen vor, welche Netzbetreiber von Förderungen profitieren werden. Ebenso unklar bleibt, welche Technologien dabei zum Zug kommen.

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Linkschleuder

Neue Firmware: HP enteignet seine Drucker-Kunden

Wer einen Drucker von HP hat und diesen mit selbstgewählten Druckerpatronen bestücken will, kann dies seit dem 13. September nicht mehr tun. Es funktionieren nur noch die teuren Originalpatronen von HP selbst. Um das zu erreichen, hat das Unternehmen seit März dieses Jahres den Druckern eine neue Firmware aufgespielt, die erst jetzt mit Verspätung mittels […]

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Linkschleuder

Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung über ihre Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen befragt. Die Bundesregierung hat eine lange Liste geschickt, wann sich Vertreter der Bundesregierung offiziell mit Vertretern von Deutsche Telekom & Co, sowie explizit dem Bitkom getroffen haben. Aber vorsichtshalber musste man dazu schreiben, dass es eine große Dunkelziffer gibt, […]

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Öffentlichkeit

Interviews mit Juncker: YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Letzte Woche stellte sich der EU-Kommissionspräsident den Fragen dreier junger Europäer. Unter anderem YouTube organisierte die Begegnung und hatte den Video-Bloggern zugesichert, freie Fragen stellen zu können. Nun kam heraus: Das Unternehmen wollte kritische Stimmen unterbinden.

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Datenschutz

Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab

Nach den jüngsten AGB-Änderungen erhebt das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und mahnt das Unternehmen ab. Wenn bis übermorgen keine Reaktion erfolgt, werden die Verbraucherschützer vermutlich klagen.

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Überwachung

Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“

Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.

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Linkschleuder

Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media

Der #WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus wurde gestern zum dritten Mal im Rahmen des paraflows-Festivals in Österreich vergeben. Die fünfköpfige Jury wählte einstimmig das Internationale Olympische Komitee (IOC). In der Begründung der Jury heißt es: Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den […]

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Linkschleuder

Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquium einige bemerkenswerte Sätze zur Pressefreiheit gesagt, die wir so auch unterzeichnen könnten: Sie selbst haben es einmal so formuliert: „Die Pressefreiheit ist ein Recht, das nicht immer garantiert sein wird. Wenn wir es vernachlässigen, welkt es wie eine Blume, die man […]

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Überwachung

US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze

In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.

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Linkschleuder

„Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel

Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.

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Überwachung

Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.

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Überwachung

Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.

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Überwachung

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Gesetzliche Grundlage vollkommen unklar

Innenminister de Maizière will auf Bahnhöfen Bilder aus Videoüberwachung mittels Gesichtserkennung mit Datenbanken abgleichen. Der Innenminister hält sein Projekt für rechtlich jetzt schon möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt dies nun in Frage.

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