Archiv: 2016

Auf einem Sonderparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gab Bundeskanzlerin Angela Merkel praktische Tipps zur Förderung unserer Weihnachtskultur. Als es um die Themen AfD und Sorge vor dem Islam ging, erinnerte die Parteivorsitzende ihre Mitglieder an das „C“ im Namen der Partei. Diesen Sorgen sollte man mit christlichen Werten begegnen. Als Beispiel kam sie auf Weihnachtslieder […]

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

Eine irische Datenschutzgruppe geht konkret gegen den EU-US Datenschutzschild vor und hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Kritiker hatten bereits bei der Vorstellung des Safe-Harbor-Nachfolgers bezweifelt, dass in den USA ein europäischen Normen entsprechendes Datenschutzniveau herrscht. Klären müssen das nun EU-Gerichte.

Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook.

Unter dem Titel „Digitale Sprachassistenten als intelligente Haushaltshelfer“ hat der IT-Branchenverband Bitkom Ergebnisse einer Umfrage zur Akzeptanz von Systemen wie Google Home oder Amazon Echo veröffentlicht. Auch wenn der Verband versucht, sie anders zu vermarkten – die gewonnenen Erkenntnisse dürften kaum im Sinne der Internetwirtschaft sein. Nur 27 Prozent der Befragten gaben an, sich vorstellen zu […]

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen. Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein […]

Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.

Am morgigen Donnerstag, den 27.10.16, startet um 13 Uhr der Vorverkauf für die kommende re:publica´17 mit dem Motto „LOL – Love out loud“. Earlybird-Tickets gibt es zum Preis von 135 Euro, ermäßigt kosten sie 65 Euro. Die Earlybird-Tickets sind in der Regel innerhalb kurzer Zeit ausverkauft. Im Anschluss gibt es Tickets zum Normalpreis. Die re:publica´17 […]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren. Wenn staatlicherseits mehr Videoüberwachung geplant […]

Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten. Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg. Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. […]

Wer seinen digitalen Nachlass nicht regelt muss riskieren, dass seine Erben unwissentlich für Online-Abos weiterzahlen

Was passiert mit den Daten nach dem Tod? Wie sollen Verwandte mit dem digitalen Erbe umgehen? Solche Fragen bleiben nach dem Tod eines nahestehenden Menschen oft ungeklärt und stellen die Erben vor eine Herausforderung.

In den USA gibt es noch mehr Cyber in der Politik als bei uns, aber die sind uns häufig auch ein bis zwei Jahre voraus. Der EFF-Mitarbeiter Parker Higgens hat ein Mashup aller Äußerungen von Trump und Clinton sowie ihrer potentiellen Vizepräsidenten aus den TV-Duellen erstellt, wo diese „Cyber“ sagen. Davon gibt es auch eine […]

Vor einer Woche lief in der ARD die Dokumentation „Schichtwechsel – Die Roboter übernehmen“, die immer noch in der Mediathek zu finden ist. Die Gesellschaft steht vor einer radikalen Veränderung. Und sie trägt einen Namen: „Industrie 4.0“ ist nicht weniger als eine Revolution der bisherigen Arbeitsgesellschaft. Roboter und Maschinen mit künstlicher Intelligenz sind auf dem […]

Spielentwickler Niantic hat eine Abmahnung von Verbraucherschützern in Sachen Pokémon Go akzeptiert und wird seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für das Spiel anpassen. Datenschutzfreundlich wird das Spiel dadurch noch nicht. Wer nicht mehr aktiv spielt, sollte Account und Daten löschen lassen.

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.

Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen

Auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung (SZ) kommt seit dieser Woche eine Anti-Adblock-Maßnahme zum Einsatz. Auf der Seite werden drei Möglichkeiten angeboten, um Artikel lesen zu können. Man kann entweder seinen Adblocker ausschalten, einen kostenlosen Account anlegen oder ein Abonnement abschließen. Mit der kostenlosen Registrierung lässt sich die Seite mit eingeschaltetem Adblocker benutzen. Neben „Bild.de“ […]

MediathekView ist ein praktisches Tool, um Inhalte der Mediatheken unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten herunterladen und sie sich zeitsouverän anzuschauen zu können. Das Projekt gibt es seit acht Jahren als Open-Source-Projekt, aber demnächst könnte es am Ende sein. Xaver, der Entwickler von MediathekView, schreibt in seinem Forum, dass die Software mittlerweile 110 Prozent seiner Freizeit in Beschlag nimmt […]

Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Die Folgen des beschlossenen BND-Gesetzepaketes sind weitreichend, von vielen wurde es kritisiert. Die Große Koalition feiert das Gesetz trotzdem als Erfolg, während die Opposition enttäuscht darüber ist, dass die Kritik unbeachtet blieb.

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina […]

2016

Angela Merkel: Urheberrechtsverletzungen zur Rettung des Abendlandes sind ok

Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

EU-US-Datenschutzschild: Irische Datenschützer reichen Nichtigkeitsklage ein

Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts

Bitkom-Umfrage: Kunden wollen Sprachassistenten nicht nutzen, weil sie Unternehmen nicht vertrauen

Angela Merkel auf den Medientagen: Datenschutz stört

Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden

Donnerstag, 13 Uhr: Start des Vorverkaufs für die re:publica´17

Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung

Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“

Das digitale Leben nach dem Tod

Mashup: Alle „Cyber“ aus den US-Wahlkampf-TV-Duellen

ARD-Dokumentation: Schichtwechsel – Die Roboter übernehmen

Pokémon Go gibt Forderung von Verbraucherschützern nach, sammelt aber weiterhin Daten

„Save The Link“: EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht (Update)

Süddeutsche Zeitung führt Adblock-Verbot ein

MediathekView am Ende, Projekt sucht neue Entwickler

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung

Reaktionen auf das beschlossene BND-Gesetzespaket

Protest gegen BND-Gesetz: Menschenrechtsorganisationen überbringen Bundestag 20.000 Unterschriften