Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Franziska Senkel, alle Rechte vorbehalten
Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa einhundert Menschen waren dem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e. V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. In Anbetracht der als sicher geltenden Verabschiedung des Gesetzes durch die Große Koalition wurde die Demonstration auch als „Mahnwache“ kommuniziert.
Im Anschluss an kritische Redebeiträge, unter anderem vom ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower William Binney, zog ein Teil der Gruppe vor das Reichstagsgebäude. Dort tagte parallel immer noch der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss [Liveblog], der passend zum Thema dieses Mal unter anderem die Erkenntnis brachte, dass die offiziellen Beanstandungen im geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND praktisch ohne Konsequenzen blieben. 20.000 Unterschriften, die durch drei Petitionen gegen das Gesetz zustande kamen, wurden bei der Poststelle des Bundestages abgegeben, weil keine Abgeordneten von Union oder SPD sich bereit erklärten, diese entgegenzunehmen.
Den großen Unmut über die Ignoranz der Großen Koalition gegenüber sachlicher Kritik und zivilgesellschaftlichem Protest, die bei vielen auf der Demonstration deutlich zu spüren war, brachte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, auf den Punkt:
Dass die Große Koalition ein so folgenschweres Gesetz ohne jeden Versuch einer Nachbesserung durchwinkt, zeugt von einer bemerkenswerten Geringschätzung, nicht nur für die Kritik der Zivilgesellschaft, sondern auch für Grundrechte wie die Pressefreiheit. Künftig wird sich jedes repressive Regime, das ausländische Journalisten bei Bedarf auf der Grundlage schwammiger Gesetze überwachen will, auf das Vorbild Deutschlands berufen können.
Vor der Abstimmung über das BND-Gesetz findet morgen früh um 8 Uhr vor dem Reichstagsgebäude eine weitere Protestaktion, organisiert vom Verein Digitalcourage, statt. Die Bundestagsdebatte zum Thema beginnt um 9 Uhr.
Breite Kritik
Die im Vorfeld geäußerte breite Kritik am BND-Gesetz, von Bundestagssachverständigen und renommierten Juristen über UNO-Sonderberichterstatter bis zu Journalistenverbänden und Wirtschaftsvertretern, lässt sich bei uns im Blog nachlesen. Ein Übersichtsartikel zeigt die drastischsten Konsequenzen des neuen Gesetzes auf.
Vom Verein Digitale Gesellschaft gibt es hier noch einen sehr sehenswerten Zusammenschnitt der Sachverständigen-Anhörung zum BND-Gesetz:
Einen kurzen Bericht über die Demonstration gab es in der RBB-Abendschau: