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Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung

de maiziere
Thomas de Maizière.
Foto: CDU Erzgebirge, CC BY-NC-ND 2.0.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren.


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Wenn staatlicherseits mehr Videoüberwachung geplant wird, so greift das selbstverständlich in die Grundrechte der Bürger ein. Deswegen muss eine konkrete Eingriffsbefugnis her, also ein Gesetz. In diesem Fall ist das Bundesdatenschutzgesetz betroffen, das der Minister ändern möchte. Er plant darin aufzunehmen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel „besonders zu berücksichtigen“ sei. Laut Deutschlandfunk wird zur Begründung der Bezug zu den Straftaten in München und Ansbach im Sommer hergestellt:

Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen.

Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Deutschlandfunk angegeben, dass ein Gesetzesentwurf vorliege, der aber aktuell erst in der Ressortabstimmung sei.

Die Vorschläge de Maizières sind nicht neu und waren bereits im Sommer wegen ihrer fraglichen Verhältnismäßigkeit kritisiert worden. An der anlasslosen optischen Überwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und nachfolgendem Datenbankabgleich wird dennoch bereits gearbeitet.

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23 Kommentare
  1. Einen Überwachungsstaat aufbauen, um unsere „Werte“ zu verteidigen. Super Idee. Wenn dann mal die Neofaschisten an der Macht sind, steht der Verfolgung von politisch unbequemen Menschen ja nichts mehr im Weg.

        1. dot tilde dot möchte mit seinem Spruch doch nicht warnen, sondern nur beruhigen.
          Und je öfter man den Satz liest, um so normaler fühlt sich das an.
          Menschen sind eben doch Gewohnheitstiere. Die meisten hatten sich sogar an die NS-Zeit gewöhnt. Also kein Grund zur Sorge. Den Hamster im Käfig kann die Katze nicht mehr fressen. Schon mal einen Hamster erlebt, der sich darüber beklagt hat?

    1. „Wenn dann mal die Neofaschisten an der Macht sind, steht der Verfolgung von politisch unbequemen Menschen ja nichts mehr im Weg.“
      Ich kann dir da weiter helfen. Schau dir mal den Film „Die schwarzen Kassen der CDU/CSU“ (Arte-Doku) an. Den gibt es bei Youtube.com.
      Auf Youtube gibt es auch den „Film V-Mann Land“ (ebenfalls Arte-Doku) der zeigt wer die Gründung der NPD finanziell erst ermöglicht hat. Dann lies das „Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin“.
      Dann weißt wirklich welche Kräte in der BRD seit 1948 das sagen hat.

  2. Im Frankfurter Hauptbahnhof hängt ein Haufen veralteter, halbblinder Kameras herum, die nicht für Aufzeichnungen geeignet sind. Bevor der Gesetzgeber überhaupt gefragt ist, sollte man erst die bestehenden Anlagen in Ordnung bringen. Die aktuelle Rechtslage reicht aus. Der aktuell verwendete Elektronikschrott nicht.

    1. Das wäre Geldverschwendung. Es ist nachgewiesen, dass auch Kamera-Attrappen abschreckend wirken. In Frankfurt würde es also genügen, mal die trüben Linsen zu putzen.

  3. Sagt er schon seit Jahren. Aber erst brauchen wir mehr Licht:

    „Wir brauchen Licht an öffentlichen Plätzen. (…) Wenn es eine Bahnunterführung gibt. Ein Platz wo kein Licht ist. Entsteht nichts Gutes. Nach ’ner Woche riechts nach Urin. Und ehrlich gesagt das sind nicht Flüchtlinge.“

    Deutschland steht im Fadenkeuz des….

    „Die Sicherheitslage in Europa und auch in Deutschland bleibt ernst. (…) Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass es, äh, konkrete Menschen sicher gibt die einen Anschlag geplant haben, sondern es gibt dann Hinweise. Manchmal mit Personenbezug oder in diesem Fall mit Personenbezug. Das heißt Hinweise auf Namen, die natürlich alle sofort überprüft worden sind. Ob das reale Namen sind, ob das Namen sind, die, um uns zu verunsichern, äh, vom Hinweisgeber einfach nur gemacht worden sind, dass ist alles weiter Gegenstand von,äh, Ermittlungen. Ähm, und es kann sein, dass so etwas im Nachhinein nicht aufgeklärt wird. (…) Aber die aktuelle Gefährdungslage so wie sie die Hinweislage gestern, ähm, geboten sch.., also wie sie, äh, geboten war, die gibt es so jetzt nicht mehr.“

    https://machtelite.wordpress.com/2016/02/08/thomas-de-maiziere-ein-platz-wo-kein-licht-ist-entsteht-nichts-gutes-nach-ner-woche-riechts-nach-urin-und-ehrlich-gesagt-das-sind-nicht-fluechtlinge/

  4. Sie werden immer weiter machen, es liegt an der Natur der Menschen. Sobald sie ein Stückchen mehr der Macht in den Händen halten und sich als Obrigkeit ansehen, werden sie den Untertanen die Freiheitsrechte streitig machen. Da nun quasi alles und jeder 24/7 gemonitored und überwacht werden kann, wird diese Macht unweigerlich pervertieren und in einem totalitäten System enden. Das ist vollkommen unausweichlich. Die Frage ist nicht mehr, wann es passiert, sondern wie schnell.

    Die Steuerungsprozesse sind eng verwandt mit denen in der ehemaligen DDR. Und ja es wird irgendwann eine neue Mauer geben, diese wird jedoch die Menschen nicht physisch in Ketten legen, sondern virtuell. Und das passiert bereits, Irgendwann werden dann Automatismen dein Ranking beurteilen und Dich ggf. vollkommen vernichten, weil Du weder Job noch Wohnung finden wirst, wenn Du nicht im Sinne der Obrigkeit „brav“ bist bzw. eher ihren programmierten Weltanschauungen. Und irgendwann wird es den einen unausweichlichen Krieg geben zwischen Menschen und Maschinen.

    Diese Theorie wird von etlichen Wissenschaftlern gestützt. Ich teile sie ebenfalls, weil durch Automation irgendwann jede menschliche Eingriffsmöglichkeit in die Maschinerie des Netzes verschwunden ist.

    Und ja er hier will den Echtzeitabgleich mit Bilddaten und den wird er bekommen. Nur ein kleiner weiterer Schritt. Läuft vermutlich eh schon im großen Stil.

  5. Hier die komplette Auskunft des BMI:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810137.pdf

    Demnach hat die Bundespolizei Zugriff auf über 6.000 Kameras der Deutschen Bahn sowie 1.730 Kameras an den fünf größten bundesdeutschen Flughäfen.

    Soweit bekannt soll das orakelte „Pilotprojekt“ mit Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz durchgeführt werden, seit Sommer diesen Jahres heißt es dazu jedoch stets, mit der Bahn würden die „Rahmenbedingungen hierzu, einschließlich der Ziele, der Verfahren und der Örtlichkeiten, abgestimmt“.

    Ein Abgleich im Rahmen des Pilotprojekts könnte mit der INPOL-Datei erfolgen, dort sind fast 5 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Personen eingestellt (Stand: 20. Mai 2016). Seit 2008 nutzt das BKA dazu ein 2D-Gesichtserkennungssysstem, ein Forschungsprojekt entwickelte bis Ende März 2015 den Nachfolger „GES-3D“. Ziel des Projektes war die Verbesserung der Erkennungsleistung. In den Jahren von 2011 bis 2014 stieg die Zahl der Recherchen im GES von 14.828 auf 18.135.

    Die BKA-Software steht über eine Verbundschnittstelle auch der Bundespolizei und Landeskriminalämtern zur Verfügung. Allerdings ist die Biometriefahndung laut einem Bundestagsgutachten womöglich illegal.

  6. Der Mann ist ein Faschist. Seine Vorschläge triefen mal wieder vor Verachtung vor der Würde der Menschen. Nebenbei gesagt gibt es keine „intelligente“ Technik, wie andere „Qualitätsmedien“ unkritisch nachplappern. Es gibt nur grundrechtswidrige Gesichtsdatenbanken. Mein Gesicht gehört mir, nicht irgendeinem faschistischen Gebilde, das für meine vermeintliche „Sicherheit“ eine Totalerfassung plant. Was für eine „Sicherheit“ soll das sein in einem Freiluftgefängnis mit solchen Wärtern? Was meint er, zu verteidigen, wenn nur noch ein Gefängnisstaat übrig ist?

    Ein totalitärer Staat ist wie der andere, er hat keine Werte und achtet seine Bürger nicht.

    1. Hallo,

      ja den Ansatz mein Gesicht gehört mir kann ich komplett teilen. Gut, dass sie jetzt im großen Stil Gesichter in Datenbanken outsourcen ist das eine. Das Kernproblem besteht allerdings darin, dass dann nicht nur die BPOL, das LKA, der BFV darauf zugreifen wird, sondern alle Staaten, die über nachrichtendienstliche Kapazitäten verfügen. Somit kann man einem gläsernen Staat massivst schaden, wenn man ein Wirtschaftskonkurrent ist, oder der Angreifer durch diesen Staat sanktioniert wird oder diesem Staat schlicht seine eigenen Wertvorstellungen und Maßregelungen übers Ohr hauen und ihn erpressen durch Informationsgewinnung.

      Das ganze Ding ist ein Irrweg, definitiv. Denn global betrachtet geht es um viel mehr als dass mein unbedeutendes Gesicht gescannt wurde.

      Das Problem was ich dabei sehe, ist schlicht die fehlende technische Kompetenz der Entscheider zu diesen sehr gefährlichen Möglichkeiten. Und im Hintergrund wird das eben genau in diese Richtung gelenkt. Die Medien müllen Dich regelrecht zu mit Gewalt, Terror Angstgenerierung, damit das System diese sehr gefährlichen Maßnahmen aktiviert. Für mich ist das ganz klar eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Russen, die Chinesen, die Amerikaner sie alle haben Kapazitäten alle erdenklichen Informationen durch diese „Sicherheitsmaßnahmen“ zu gewinnen.

  7. Ich weiß nicht was ihr alle gegen den Mann habt?
    Der will doch nur die gewalttätigen Clowns schnappen, die im Auftrag des Verfassungsschutzes marodierend durch unsere Straßen ziehen!
    Damit der Verfassungsschutz seine Abartigen wieder einfangen kann, muss der Innenminister dieses Gesetz verabschieden!

    Das müssen wir Bürger nur noch verstehen lernen!
    Wir sind doch alle lernfähig, oder?
    … oder ist hier einer lernunfähig?

  8. Der Staat will sich vor seinen Bürgern schützen.
    Von Schutz kann ja auch eigentlich nicht gesprochen werden.
    Kameras verhindern ja keine Anschläge.
    Letzten Endes werden von uns lückenlose Bewegungsprofile erstellt.
    Mit frei, hat das dann nichts mehr zu tun.
    Demokratie ist ja auch irgendwie 00ger.

  9. Da war doch was ?

    „Bahnhöfe, Flughäfen, öffentliche Gebäude – überall sind Überwachungskameras positioniert. Ein US-Hersteller hat seine Geräte mit einem Zugang ausgerüstet, mit dem man auf die Kamera zugreifen kann. Genutzt wurde er von US-Geheimdiensten. Das belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.“

    http://www.tagesschau.de/ausland/spionage-cctv-101.html

    Immer schön ordentlich die Kameras installieren sonst meckern die AMIS und die Dienste die von den AMIS die Daten beziehen.

  10. ….wir sollten dem Innenminister (Volksvertreter und fürstlich entlohnt mit gutem Rentenpolster durch den Bürger) selbst am besten eine nicht abschaltbare, persönliche 24h-Kameraüberwachung aufdrücken, damit er spürt, was das bedeutet.

    Er hat doch nichts zu verbergen, oder? :-)

    1. @ Jörg B.

      „….wir sollten dem Innenminister (Volksvertreter und fürstlich entlohnt mit gutem Rentenpolster durch den Bürger) selbst am besten eine nicht abschaltbare, persönliche 24h-Kameraüberwachung aufdrücken, damit er spürt, was das bedeutet.
      Er hat doch nichts zu verbergen, oder? :-) “

      Das ist doch keine Strafe für Politiker,die omnipräsent sein möchten.
      Die halten sich doch für so wichtig ,dass alle an Ihrem Leben teilhaben sollen.

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