Archiv: 2015

Nicht nur Peter Sunde hat sich heute das Motto „Fuck!“ auf die Fahnen geschrieben. Auch Tilo Jung widmet die erste Ausgabe seines neuen YouTube-Formats „Cybert-Report“ einem großen „Fuck“, und zwar der Folter. Jung führt als fiktiver „Bundesinternetsprecher“ durch den wöchentlichen Report, der als Leitmotiv zunächst bekannt gibt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

Um Fragen zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs zu begegnen, erstellte das BMWi eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“. Wir berichteten hier. Leider gelingt es auch mit Hilfe des FAQs nicht, eine wirkliche Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Viel mehr wird noch deutlicher, […]

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

Nach seinem letzten großen Manifest von Dezember meldet sich Peter Sunde nun erneut zu Wort. Der Ex-Sprecher von The Pirate Bay und flattr-Gründer stellt zunächst fest: Der Tod der Piraten-Bewegung interessiere ihn einen „flying fuck“, um sich aber im weiteren Verlauf des Artikels immerhin mit den politischen Ausläufern etwas ernsthafter zu beschäftigen. Er wirft dort die zentrale Frage […]

Vom 4. bis 7. Juni findet die 15. traditionelle Gulaschprogrammiernacht des CCC Karlsruhe Entropia e.V. statt. Dieses Cloud-Computing ist ja schon eine dolle Sache. Aber was ist eigentlich, wenn es regnet? Dann fallen unsere Daten in rauhen Mengen aus der Cloud heraus und unten stehen die Regentonnen schon bereit… Die Anmeldung und die Einreichung von […]

Morgen, am 9. April um 20 Uhr, findet im CCCB der 49. Datengarten statt. Das Thema, über das starbug berichten wird: „No more secrets: Biometrie hacken.“ Es gibt viele Möglichkeiten biometrische Systeme zu hacken. Manche sind offensichtlich, manche selbst für Hollywoodfilme zu bizarr. In diesem Datengarten wollen wir unserer Phantasie mal freien Lauf lassen und […]

CNN berichtet unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich mutmaßlich russische Hacker Zugriff zu Teilen der IT-Systeme im Weißen Haus verschafft hätten. Dabei sei es ihnen im vergangenen Herbst möglich geworden, Zugriff auf den Terminkalender Barack Obamas zu bekommen. Das Weiße Haus spielt die Ernsthaftigkeit des Angriffs herunter. „Wir glauben nicht, dass unsere geheimen Netzwerke kompromittiert […]

Schon seit 1992 speicherte die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung massenhaft Telefondaten, das berichtete gestern USA Today. Die gespeicherten Metadaten betrafen dabei internationale Gespräche von und in Länder, die mit Drogenschmuggel und -kartellen in Verbindung gebracht wurden. Dass DEA Daten gespeichert hat, war bereits seit Januar bekannt. Nicht jedoch das Ausmaß der Speicherung – […]

Das Innenministerium hat uns eine CD geschickt, mit „einer selbstentpackenden EXE-Datei, die auf jedem Windows-Betriebssystem ausgeführt werden kann“. Angefordert hatten wir einen Satz E-Mails zwischen dem Ministerium und Lobbyisten zur EU-Datenschutzreform, die der Spiegel ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Ausführen werden wir die EXE-Datei aber sicher nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

Der Entwickler Steeve Morin hat sich für einen Nachmittag hingesetzt und das Gesetzbuch des französischen Zivilrechts, den Code Civil, auf GitHub hochgeladen. Das ursprünglich von Napoleon vorangetriebene Gesetzeswerk trat 1804 in Kraft und ist im Kern trotz aller nachfolgenden Änderungen bis zum heutigen Tag gültig. Zwar lassen sich alle gültigen Gesetze und Erlasse über das Rechtsportal der […]

Am Osterwochenende wurden in der Türkei erneut Twitter, YouTube und 166 andere Websites gesperrt. Nach acht Stunden wurden die Sperren wieder aufgehoben. Auch Facebook war, wenn auch sehr kurzzeitig, blockiert. Der Anlass? Die Veröffentlichung von Fotos des Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz in Istanbul, der Opfer einer Geiselnahme geworden war. Er ist bei einem Befreiungsversuch gestorben. […]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Gestern ging die Nachricht über eine Snowden-Statue in einem New Yorker Park durch die Social-Media-Welt, über die Bucky Turco berichtet hatte: „There’s a massive, illicit Bust of Edward Snowden stuck to a war monument in Brooklyn“. Drei Künstler hatten ihre Idee fast ein Jahr lang vorbereitet und das Werk nach New York transportiert, um Ostermontagmorgen […]

Die Terroristen-Checkliste der „Transportation Security Administration (TSA)“ – der Transportsicherheitsbehörde der USA -, die The Intercept Ende März veröffentlicht hat, trägt primär nicht wie offiziell beabsichtigt dazu bei, Terroristen zu schnappen, sondern illegale Einwanderer. Das geht aus einem neu veröffentlichten Dokument der TSA hervor. Es handelt sich um Berichte von 2007, in denen die Gründe […]

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

Für die jüngste Ausgabe seiner Show Last Week Tonight flog John Oliver nach Moskau für ein Interview mit Edward Snowden. Das sehenswerte Gespräch gliedert sich im Wesentlich in zwei Teile: Im ersten, durchaus kontrovers geführten Teil thematisiert Oliver die Probleme beim Leaken von großen Mengen an Dokumenten. Im zweiten Teil geht es vor allem um […]

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Dank Osterferien gab es diese Woche weniger zu berichten, so dass wir auch mal durchatmen konnten. Günther Oettinger ist auf der Suche nach der Gesellschaft 4.0 und hat innerhalb von zwei Monaten seine Position zu Geo-Blocking gewendet. Vor zwei Monaten fand er das noch „vollkommen sinnlos“ und hoffte, dass das bald abgeschafft wird. Nach einigen […]

2015

Tilo Jung ist zurück als „Bundesinternetsprecher“

BMWi erstellt FAQ zum Referentenentwurf zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs – Probleme bleiben ungelöst

Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Peter Sunde über die Piraten: „Die Piraten sind tot – Hurra! Lang lebe alles andere.“

Gulaschprogrammiernacht vom 04. bis 07. Juni in Karlsruhe

Datengarten am 9. April „No more secrets: Biometrie hacken“

Hacker verschafften sich Zugriff auf das Netzwerk des Weißen Hauses

US-Drogenbehörde speicherte schon lange vor der NSA massenweise Telefondaten

IFG-WTF: Das Innenministerium schickt uns eine CD mit einer EXE-Datei, die wir ausführen sollen

Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar

Twitter, Youtube und andere Webseiten in Türkei für einige Stunden blockiert

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden

Terroristen-Checkliste für Flugreisende filtert primär Immigranten aus

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

John Oliver interviewt Edward Snowden: Statt NSA-Überwachung besser vom „Dick-Pic-Program“ sprechen?

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 14 – Gesellschaft 4.0