Öffentlichkeit

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Credit: BMVI

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der Steuerzahler.


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Wir wollten etwas mehr über die Arbeit der Netzallianz erfahren und haben per Informationsfreiheitsgesetzanfrage Protokolle und Kosten angefragt. Die Antwort ist jetzt gekommen (PDF). Zuerst zum Erfolg der Netzallianz:

Der Minister konnte bei diesem Treffen die Unternehmen davon überzeugen, die Breitbandziele der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s, mitzutragen.

Herzlichen Glückwunsch! 50 MBit/s bis 2018 in ganz Deutschland! Dabei wurde leider die Hoffnung auf unambitionierten Breitbandausbau gegen die Netzneutralität eingetauscht.

Die Kosten der „Netzallianz Digitales Deutschland“, für Logo, Key Visual, Kursbuch, Catering sowie Ausstattung, Veranstaltungstechnik, Personal für drei High-Level- und sechs Sherpa-Sitzungen belaufen sich auf insgesamt rund 39.300 Euro.

Leider konnte man uns keine Protokolle mitschicken. Denn:

Da es sich bei der „Netzallianz Digitales Deutschland“ um einen hochrangigen und vertraulichen Meinungsaustausch der Teilnehmer handelt, werden bewusst keine Protokolle erstellt. Die Öffentlichkeit wird aber durch Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, das Kursbuch und weitere Veröffentlichungen, die Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur finden können, informiert.

Das ist aber ein freundlicher Service des BMVI für die teilnehmenden Unternehmen, die hier auf höchster Ebene lobbyieren dürfen und dafür vor zuviel Öffentlichkeit geschützt werden. Ich hab mal eine neue IFG-Anfrage gestellt und explizit sämtliche Korrespondenz im Rahmen der Netzallianz angefragt und lass mich mal überraschen, wie die Antwort ausfallen wird.

2 Kommentare
  1. Es is teigentlich ein Unding, dass solche Dokumente erst angefragt werden müssen, und nicht von vorne herein veröffentlicht werden…

    Gute Arbeit Markus, weiter so. Immer schön weiter nerven…

  2. Im Bild sind deutlich Grenzflächenmikrofone auf dem Tisch zu erkennen. Der relativ große Abstand zu den Sprechern deutet auf eine Tonaufnahme hin. Sehr oft werden die Vorträge und Diskussionen von BM Veranstaltungen zur Auswertung und Archivierung aufgezeichnet. Könnte man diese nicht anfragen? Sie sind schließlich auch mit Steuergeldern produziert worden.

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