Netze

Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern

Quelle: BMVI

Wir haben bereits seit dem Koalitionsvertrag vermutet, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Der Taschenspielertrick dabei ist, dass man kaum Geld für den Breitbandausbau investieren will, sondern den großen Telekommunikationsunternehmen einfach weniger Netzneutralitätsregeln verspricht. Oder andersherum gesagt: Die Telekommunikationsunternehmen versprechen gerne den Breitbandausbau irgendwie selbst zu finanzieren, wenn sie dafür weniger Regeln bekommen.


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Klingt wie eine Win-Win-Situation, ist es aber nicht. Wir alle werden darunter leiden.

Heute traf sich zum zweiten Mal in Berlin die sogenannte Netzallianz, um mit dem dritten Internetminister, Alexander Dobrindt, darüber zu diskutieren, wie man denn Breitbandausbau ohne Geld hinbekommt. Dabei wurde ein „Kursbuch“ präsentiert, was ganz klar weniger Netzneutralität und viel mehr Drosselkom-Geschäftsmodelle verspricht:

Die Netzallianz weistzudem darauf hin, dass die Entwicklungsfähigkeit der Geschäftsmodelle nachhaltig gesichert werden muss, um weitere Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen. Hierbei kann die Einführung von Qualitätsmerkmalen bei der Datenübertragung einen zusätzlichen Beitrag für die Refinanzierbarkeit von Netzen und damit auch deren Ausbau im ländlichen Raum leisten.

Regelungen zur Netzneutralität sollten daher keine neuen Geschäftsmodelle zu Lasten zukünftiger Innovationen und Produktvielfalt erschweren. Dabei steht für die Netzallianz außer Frage, dass weiterhin der Zugang von Internet-Nutzern zu allen legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu gewährleisten ist. Die Unternehmen und Verbände bekennen sich ausdrücklich zum Best-Effort Internet, das auch künftig nicht in Frage gestellt, sondern weiter ermöglicht und fortentwickelt wird. Das bisherige Leistungsniveau wird damit nicht unterschritten, sondern soll neben qualitätsgesicherten Diensten dynamisch weiter entwickelt werden. Innovative neue Dienste können sich damit sowohl unter Best-Effort als auch in einem qualitätsgesicherten Umfeld entwickeln.

Bleibt die Hoffnung, dass Netzneutralität im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist und das Bundesverkehrsministerium mal einiges versprechen, aber vielleicht nicht intern durchsetzen kann. Aber wie ist die Position von Sigmar Gabriel in dieser Debatte und welche Position vertritt die Bundesregierung in den momentanen Verhandlungen im EU-Rat? Wir wissen es leider nicht, gehen aber eher vom Worst-Case aus, wenn wir sowas wie das Kursbuch der Netzallianz lesen.

23 Kommentare
  1. Was heißt denn „dass weiterhin der Zugang von Internet-Nutzern zu allen legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu gewährleisten ist. “ Impliziert das nicht schon wieder Netzsperren z.B. zu copyrightverletzenden Inhalten?

    1. Und du kannst davon ausgehen, dass sie versuchen werden, Bittorrent zu blocken. Irgendwann bringt dann irgendjemand die zuständige Aufsichtsbehörde dazu, festzustellen, dass nicht alle Anwendungsfälle von Bittorrent gesetzeswidrig sind. Bis da hin wird aber einiges an Zeit ins Land gehen. Während diesem Zeitraum sind dann die Netze schön Bittorrent-frei.

      1. Bittorrent? Nebenschauplatz.
        Als erstes wird direkt Tor als illegal definiert, da darüber ja auch geplant, verabredet, ausgeführt… wird. ‚Trauriger‘ Nebeneffekt: Anonymität, zumindest hier, adé. Ich sehe jetzt schon die Krokodilstränen unserer Damen und Herren Volksvertreter kullern.

  2. “dass weiterhin der Zugang von Internet-Nutzern zu allen legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu gewährleisten ist. ” – und wenn die Hegemonen zensieren wollen, wird einfach die Legalität neu definiert ;)

  3. Als erstes sollte man vielleicht TV-Empfang über das Internet abschaffen. Wozu gibt es Satellitenempfang? Als nächstes das individuelle mp3-Streamen aus einer Cloud, womöglich noch im Mobilnetz. Was spricht gegen einen lokalen Speicher, der noch dazu viel unabhängiger macht?
    Dann würde die Netzkapazität vielleicht wieder ausreichen.
    Ach ja, den Blödsinn von vernetzten Haushaltsgeräten genauso. Die Menschheit verblödet immer mehr.
    Ein Limit von Highspeed-Datenempfang für Privatgebrauch wäre auch vertretbar. Ab einer bestimmten Datenmenge (vielleicht 50Gb im Monat) reicht eine Geschwindigkeit von DSL6000 auch aus. Es wird ja keiner vom Netz abgeschnitten.
    Vielleicht wird man dann wieder bewußter und kommt von der Flatrate-unbegrenzt-für-lau-Mentalität weg, bloß weil jeder Mist über das Internet laufen muß.

    1. Sorry, aber Datendrosselung ist quatsch. Die Datenmengen werden immer grösser und viele Softwareanbieter verkaufen ihre Produkte online und stellen dann die Software zum download bereit. Bei Steam und Origin z.B. (Onlinespieledienste) gibt es Programme mit einer Datenmenge von 30 und mehr Gigabyte…
      Die Datenmenge zu drosseln ist und bleibt Blödsinn.

      Thema torrents:
      Viele Anbieter bieten auch torrents für ihre Produkte an, was macht man damit? In Deutschkand muss ein Umdenken stattfinden das es für junge Menschen attraktiver macht Filme, Spiele und Musik (um mehr geht es ja meist gar in der Debatte um das Copyright) legal und möglichst einfach und kostengünstig zu erwerben. Aber da die Provitgier nunmal vorne an steht und die Dummheit der Politik Grenzenlos ist wird sich da wohl wenig ändern.

  4. Na wunderbar. Statt den Bretbandausbau in der Fläche kontinuierlich und stetig steuerbar wirklich voranzutreiben, gibt man der Industrie hier einmal das, was sie will.
    Damit brockt uns die Regierungskoalition etwas ein, was man später kaum oder allenfalls nur sehr mühsam wieder zurücknehmen kann (vorausgesetzt, man würde das dann wirklich wollen). Denn immerhin haben wir dann CETA, TTIP und TiSA, über die jede der Wirtschaft unwohl gesonnene politische Aktivität dem deutschen Steuerzahler postwendend in Rechnung gestellt. (Auch deutsche Unternehmen können sich auf den Investorenschutz berufen. Zur Not haben sie halt einen Briefkasten in Übersee und regeln das darüber, da muss man sich keine Illusionen machen).

    1. Die Politik ist schon lange die Hure der Industrie und das wird noch eher schlimmer als besser. Die jenigen die wirklich was erreichen könnten sind wir…das Volk. Durch Boykotte könnte man die Industrie dazu bewegen Dinge zu ändern, aber das währe ein langer und Steiniger Weg den keiner gehen will.

  5. Ist denn der Breitbandausbau mit dem Geschäftsmodell „dumb pipe“ langfristig machbar?

    Nach einem stärkeren Engagement des Staates beim Breitbandausbau zu rufen kann natürlich auch schnell nach hinten losgehen, Beispiel Netzsperren. Die lassen sich bei staatlichen Engagement natürlich leichter durchsetzen. Damit öffnet man die Büchse der Pandora. Ein öffentlich finanziertes Netz sehe ich aus diesem Grund sehr kritisch entgegen.

    Ich meine man müsste erst einmal die Regulierungsvorgaben beim Thema Qualitätsklassen abwarten, um sich ein Urteil erlauben zu können. Letztendlich werden diese auch auf den EU-Vorgaben beruhen, die wenig Spielraum dafür lassen, dass diese Qualitätsklassen wirklich ensthaft das offene, freie Internet bedrohen. Unter dem Strich ist das Internet genauso kommerziell wie viele andere private Infrastrukturen auch, da muss man der Realität ins Auge blicken. Langfristig werden die Netzbetreiber bei weiter sinkenden Einnahmen (fallende Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern, fallende/nicht mehr vorhandene Roaming-Gebühren in Europa, sinkende Preise durch Konkurrenz) nicht mehr die erforderlichen Investitionen in die Netze erbringen, die neue Dienste benötigen, um erst möglich zu werden.

    1. Es geht doch gar nicht in erster Linie um Geld vom Staat. Unsere Politiker müssen nur endlich mal den Arsch in der Hose haben, Breitbandanschlüsse in die Universaldienstverpflichtung aufzunehmen. Die Deutsche Telekom MUSS jeden Haushalt in Deutschland an ihr Telefonnetz anschließen, unabhängig davon ob sich das lohnt. Dafür bekommt sie Geld vom Staat und darf Gebühren verlangen. Ist bei Wasser und Strom ähnlich.

      Zu Zeiten der Deutschen Bundespost war es sogar üblich, Haushalte automatisch ans TV-Kabel-Netz anzuschließen, obwohl das nicht Teil der Universaldienstverpflichtung war.

      Nun gehören Breitbandanschlüsse und TV-Kabel-Netz aber nicht zur Universaldienstverpflichtung, was dazu führt, dass die Deutsche Telekom ein analogtelefontaigliches Kabel legt, weil sie muss. Vodafone (Kabel Deutschland) und Unitymedia legen überhaupt nur dann TV-Kabel-Netz, wenn es sich für sie lohnt. Und es ist Glücksache, was da an DSL über das Telefonkabel funktioniert und ob man darüber überhaupt telefonieren kann, denn analoge Telefonanschlüsse bietet die Deutsche Telekom gar nicht mehr an, sondern verkauft einem nur noch DSL-Anschlüsse mit IP-Telefonie.

      Das ist der Kasus Knacksus und eigentlich ein Skandal. Die Telekom untergräbt die Universaldienstverpflichtung und die Politik sieht tatenlos zu.

      1. Das Problem an einer Universaldienstverpflichtung ist, dass bisherige, private Investitionen entwertet würden. Der Infrastrukturwettbewerb zwischen VDSL und den Kabelnetzen hat erst die hohen, heutigen Bandbreiten und die niedrigen Preise möglich gemacht. Ohne diesen Infrastrukturwettbewerb werden wir höhere Preise sowie niedrige Bandbreiten inkl. begrenzten Datenvolumina sehen, ähnlich wie bereits heute in den USA. Dort besitzt gewöhnlich nur ein Netzbetreiber ein leistungfähiges Breitbandnetz vor Ort.

        Die Deutsche Telekom muss nicht jeden Haushalt an ihr Telefonnetz anschließen. Wenn bspw. ein Wettbewerber die Versorgung aufgrund vorhandener Infrastruktur übernehmen könnte, muss die Telekom diesen Haushalt nicht mehr an ihr Netz anschließen. Die Deutsche Bundespost bzw. nun Deutsche Telekom bekam noch nie Geld vom Staat für diese Dienstleistungen. Die Investitionen bis zur Privatisierung wurden nur durch die eingenommenen Gebühren finanziert. Die Kosten nach der Privatisierung für Leistungen zur Erbringung der Universaldienstleistung mussten bzw. müssen allein aus Eigenmitteln der Telekom erbracht werden.

        Das ist auch der Grund, warum die Deutsche Telekom mit der Privatisierung einen riesigen Schuldenberg übernehmen musste: http://www.telekom.com/medien/medienmappen/regulierung/1928

        Ein „analogtelefontaugliches Kabel“ gibt es nicht. Nur die technischen Parameter des (Kupfer-)Kabels bis zur Betriebsstelle der Telekom entscheidet, welche DSL-Bandbreite möglich ist. Die Betriebsstelle kann dabei, je nach Situation vor Ort, eine Gebäude der Telekom sein oder ein Schrank am Gehweg mit aktiver Technik. Solche Schränke sind dann per Glasfaser an die Gebäude der Telekom angeschlossen. Die technischen Parameter eines (Kupfer-)Kabel sind vorallem seine Länge und die Beschaffenheit des Kabel, also der Querschnitt des Kabels und die Verseilung. Bei Adernmangel an bestimmten Stellen des Netzes kommen aber bestimmte Multiplexer zum Einsatz, die lediglich Telefonie erlauben, das ist korrekt. Ein solcher Adernmangel kommt tendenziell natürlich eher in ländlichen Gebieten vor.

        Das TV-Kabel-Netz wurde durch die Deutsche Bundespost aufgebaut. An der Ausdehnung des Netzes hat sich seit dem Verkauf des Netzes an mehrere Konzerne, wie Kabel Deutschland oder Unitymedia praktisch nichts mehr geändert. Lediglich an das bisherige Netz angrenzende Neubaugebiete werden maximal noch erschlossen.

        Es ist nicht korrekt, dass die Telekom keine analogen Anschlüsse mehr anbietet. Korrekt ist, dass DSL-Anschlüsse in Kombination mit ISDN- oder analogem Telefonieanteil nicht mehr geschaltet werden. Ein analoger Anschluss wird aber mit den bisherigen Leistungsmerkmalen auch in Zukunft weiter angeboten werden. Hier wird sich nur im Hintergrund die Technik ändern, beim Kunden vor Ort kann die bisherige Installation (reiner Telefonie-Kunde mit analogem Anschluss) bestehen bleiben.

        Zitat:
        „Reine Telefonie-Kunden seien nicht betroffen, für diese werde irgendwann bis zum Jahr 2018 „ohne dass sie davon etwas bemerken“ in der Vermittlungsstelle der Telekom umgestellt. „Die müssen sich um gar nichts kümmern“, sagte ein Sprecher am 23. September Golem.de. Die „ältere Dame von nebenan“ müsse sich also keine Sorgen machen.“
        Quelle: http://www.golem.de/news/deutsche-telekom-300-000-von-umstellung-auf-voip-oder-kuendigung-betroffen-1409-109502.html

        Zitat:
        „Vor der Erleichterung steht die neue Verkabelung zu Hause. Das ist doch sicher ein großer Aufwand für den Kunden?

        Wer nur ein Telefon hat, muss gar nichts umstecken. Diese Kunden werden wir in der Vermittlungsstelle umschalten. Die sprichwörtliche „ältere Dame von nebenan“ muss sich also überhaupt keine Gedanken machen. Nur wenn ein Kunde heute einen Breitbandanschluss nutzt, also DSL, VDSL oder Entertain, benötigt er möglicherweise einen neuen Router und eben einen IP-Anschluss.“
        Quelle: http://www.telekom.com/medien/medienmappen/Medienmappe+IP-Umstellung/252182

        Die Telekom „untergräbt“ somit nicht die Universaldienstverpflichtung.

    2. Ach, und eines habe ich Vergessen: Der Grundfehler ist doch schon, dass diese Netze überhaupt privaten Firmen gehören (und Gewinn erwirtschaften sollen). Infrastruktur ist Gemeinschaftseigentum. Daseinsvorsorge. Ich brauche die Infrasturktur, also unterhalte ich sie. Koste es, was es wolle. Die Kosten der gesamten Infrastruktur werden gleichmäßig über alle verteilt, unabhängig davon, wer konkret wie viel der Kosten verursacht hat. Früher war das mal so. Regionen, in denen die Bundespost „für eine Hand voll Dollar“ hunderte oder gar tausende Haushalte anschließen konnte, haben Regionen mitfinanziert, in denen man für „eine Hand voll Dollar“ eben auch nur eine Hand voll Haushalte – oder weniger – anschließen konnte. Aber das ist ja seit Ende der 1980er Jahre nicht mehr en vouge, dass man Infrastruktur gemeinschaftlich baut, betreibt und in Stand hält. Seit dem muss ja auch Infrastruktur einen Gewinn abwerfen. Und die Infrastrukturbetreiber picken sich die Rosinen raus.

      Meine Schwester und mein Schwager z.B. wohnen in einem kleinen Neubaugebiet am Rande einer 50.000-Einwohner-Stadt. „Ländlich“ ist das also nicht. Leider sind sie so weit von der Vermittlungsstelle entfernt, dass man DSL über Zweidraht in der Pfeife rauchen kann, da kommen keine 5 Mbit/s an. Eine Erschließung per (V)DSL mittels Outdoor-DSLAM oder per TV-Kabel-Netz wird es aber nicht geben, weil das Baugebiet laut Deutscher Telekom und Unitymedia zu klein sei und sich daher ein entsprechender Ausbau nicht lohnen würde.

      Es wird immer gerne der Eindruck erweckt, dass nur Haushalte draußen auf dem Land oder in kleinen Dörfchen keinen Breitbandzugang zum Internet bekommen. Faktisch trifft das aber auch Haushalte in Städten. Man muss einfach nur in der falschen Straße oder am falschen Ende der Straße wohnen.

      1. Ich stelle einfach mal die These auf, dass der private, kommerzielle Betrieb des Internet für einen großen Teil des Erfolges des Internet zuständig ist. Denn die Unabhängigkeit vom Staat und die größtenteils Regulierungsfreiheit hat viele neue Möglichkeiten für kommerzielle als auch nicht kommerzielle Angebote geöffnet. Diese Tür nun zuzustoßen halte ich für gefährlich.

        Schaut man sich einmal die Entwicklungen der Bandbreiten an – obwohl im gleichen Zeitraum die Einnahmen im Telefoniebereich regelrecht zusammengebrochen sind, verursacht durch Flatrates, Over-The-Top-Dienste wie Skype etc.

  6. Bei aller Kritik an Maßnahmen, die die Neztneutralität bedrohen könnten (Betonung auf könnten, denn noch hat ja keiner gesehen, was da Böses geplant wird – Panikmache kann man dann immer noch betreiben), hat mir noch keiner beantwortet, wie der Ausbau sonst finanziert werden soll. Die unabhängigen (sic!) Studien der Bundesregierung durch den TÜV und andere ähnliche Untersuchungen haben gezeigt, dass der Ausbau um 50MBit bis 2018 für alle Haushalte in Deutschland zu bekommen ca. 20 Milliarden kosten wird (und wir wissen ja, wie das bei großen Vorhaben in Deutschland so ist, da werden auch mal schnell 25 Milliarden drauß). Selbst wenn man 5 bis 10% der Nutzer außenvor lässt, kämen immer noch Kosten von ca 12 Milliarden auf uns zu. Das ist nunmal verdammt schwer zu stemmen. Den Telekomanbietern werden die Terminierungsentgelte gekürzt, Roaming wird verboten und und außerdem brechen ihnen die Gewinne weg, weil alle Welt nur noch über Whatsapp und Skype kommuniziert. Bei allem was recht ist, aber hier muss man sich eben die Frage stellen, was man will. Umsonst wird es die schöne neue Welt nicht geben. Zahlen werden wir so oder so. Entweder die Kosten für einen Internetanschluss steigen beträchtlich. Überschlagen wir das mal kurz: 40 Millionen Haushalte, fast jeder hat Internet, sagen wir mal 20 euro mehr pro Monat und Haushalt, dann kämen wir jährlich auf 800 Millionen Mehreinnahmen – selbst damit würde es noch 20 Jahre dauern, bis der Ausbau finanziert wäre (ich weiß, sehr grobe Rechnung, aber genügt, um zumindest ein Gefühl für die Lage zu bekommen). Außerdem will ich mal den Aufschrei sehen, den es gibt, wenn die Telekoms das versuchen durchzusetzen. Dann wird wieder geschrien, Internet ist ein Grundrecht, wie kann man nur die Preise so erhöhen – gebt uns die Universalversorung etc pp. Was ist die Lösung?! Klar, nehmen wir Steuergelder, dann zahlen wir auch wieder alle für den Ausbau. Oder, wir geben den Telkos die Möglichkeit, sich bei neuen Geschäftsmodellen etwas auszutoben – aber man setzt ihnen klare Grenzen, sodass das Best-Effort-Internet weiter geschützt bleibt. Letztlich werden auch die Spezialdienste die Telkos nicht retten und es wird eine Kombination zustande kommen aus staatlicher Finanzierung, höhren Internetkosten und neuen Angeboten. Seien wir doch realistisch – wer hier die zündende Idee hat, der möge vortreten…

    1. In der Beispielrechnung mit 20 Euro mehr im Monat bei 40 Millionen Haushalten macht das aber 800 Millionen Euro (20 * 40 * 10^6 = 800 * 10^6) mehr im Monat. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, dann ist man bei 9,6 Milliarden Euro. So wäre der Komplettausbau für 25 Milliarden nach 3 Jahren ammortisiert.
      In gewisser Weise zahlen die ländlichen Bewohner den Aufschlag bereits. Wenn ich in der Stadt konservativ flächendeckend nur 16 MBit DSL habe (kostet bspw. 30 Euronen), auf dem Land aber nur 2 MBit (das ist in meiner Umgebung für viele eine Traumvorstellung) ankommen, diese aber auch 30 Euronen bezahlen, ist für mich auch nachvollziehbar warum die Telcos keine Lust haben auszubauen. Wenn die hier investieren bekommen sie ja nicht mehr Geld von mir. Nur ich schnelleres Internet.
      Wenn aber der 16 MBit Anschluß 30 Euronen kostet, der Kunde aber nur anteilig das bezahlt, was er auch bekommt, in meinem Fall wären das etwas weniger als 1 Euro im Monat (sitze an einer 1 MBit Leitung), hätten die Telcos u.U. auch mehr Interesse zu investieren.
      Ich wäre aber auch gerne bereit 50 Euro im Monat zu bezahlen, wenn ich dafür Internet bekäme bei dem ich gleichzeitig google maps nutzen und nebenher ein Telefonat geführt werden kann. Die Option „ich würde ja auch mehr bezahlen“ gibt es aber nun mal nicht.
      Meine

      1. Zitat:
        „Wenn aber der 16 MBit Anschluß 30 Euronen kostet, der Kunde aber nur anteilig das bezahlt, was er auch bekommt, in meinem Fall wären das etwas weniger als 1 Euro im Monat (sitze an einer 1 MBit Leitung), hätten die Telcos u.U. auch mehr Interesse zu investieren.“

        Da deine Kupferleitung aufgrund der niedrigeren Bandbreite höchstwahrscheinlich länger ist, entstehen für den Netzbetreiber sogar höhere Kosten, als bei dem Kunden mit den vollen 16 Mbit/s. Daher müsste du eigentlich sogar mehr zahlen. Übrigens bei 1 Mbit/s würde ich einmal nach dem sogenannten RAM nachfragen – damit sind bei dir auch sicherlich deutlich mehr als 1 Mbit/s möglich, mindestens 2 Mbit/s. Siehe http://hilfe.telekom.de/hsp/cms/content/HSP/de/3378/FAQ/theme-45858870/Internet/theme-45858861/Internet-ueber-DSL-und-VDSL/theme-40494844/DSL-RAM/faq-306444171

        Zitat:
        „Ich wäre aber auch gerne bereit 50 Euro im Monat zu bezahlen, wenn ich dafür Internet bekäme bei dem ich gleichzeitig google maps nutzen und nebenher ein Telefonat geführt werden kann. Die Option “ich würde ja auch mehr bezahlen” gibt es aber nun mal nicht.“

        Nur ein kleiner Prozentsatz der Haushalte ist bereit 50€ pro Monat für einen Internetanschluss auszugeben. Die deutschen Internetnutzer sind eben sehr preisempfindlich, da werden dann schon einmal niedrigere Bandbreiten in Kauf genommen.

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