Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5 – Europa gegen den Rest der Welt?

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks!

Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht:

Ein vorab geleaktes Kompromisspapier macht deutlich, dass die ins Stocken geratene, fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten nun zügig vorangetrieben werden soll. Nach dem Vorstoß der Bundesregierung zu Beginn des Monats steigt also auch weiter oben in der Gesetzgeberebene der Druck. Wir haben über die geplante PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) mit dem Reiseexperten Edward Hasbrouck in unserem 127. Netzpolitik-Podcast gesprochen.

Damit nicht genug: Die EU-Kommission prüft nun doch eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten – trotz des vernichtenden EuGH-Urteils und entsprechender Dementi in der letzten Woche. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Anderer Akteur, selbe Ebene: Das europäische Polizeiamt, besser bekannt als Europol, freute sich in dieser Woche über eine Verordnung, die ihr einen Geldregen in Aussicht stellt: Etwa 12,5 Millionen Euro soll die EU-Agentur erhalten – unter anderem für den Ausbau von predictive policing-Programmen, Trackingservern und zur Echtzeitanalyse von Geldströmen. Auch soll mit der Reform erwirkt werden, dass Europol zukünftig selber Daten sammeln darf und nicht mehr nur auf „Lieferungen“ von nationalen Polizeibehörden angewiesen ist – diese sind zuletzt rasant angestiegen.

Deutlich wohlklingendere Worte kamen in dieser Woche von der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: Massenüberwachung gefährdet und verletzt massiv unsere Menschenrechte. Neben dieser deutlichen Positionierung gab es auch gleich noch eine Reihe konkreter Vorschläge, die wir für euch übersetzt und erläutert haben.

Donnerstag war wieder #NSAUA Tag – und Andre hat sich ein weiteres Mal in die Manege begeben und alles live protokolliert. Neben einigen Namensverwirrungen gab es auch durchaus interessante Erkenntnisse zu gewinnen: „Was die Maschine letztendlich tut, das weiß der liebe Gott allein.“ – „Und der BND.“
Im Nachgang der vorletzten Sitzung, die vor allem von wenig auskunftsfreudigen Telekommitarbeitern geprägt war, hat sich die deutsche Telekom gegen das Image des Auskunftsverweigerers zu wehren versucht – geklappt hat das allerdings nicht wirklich.

Der Entwurf für eine Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament der deutschen Piratin Julia Reda aus der letzten Woche  erntete zuletzt viel Zuspruch – aber auch fundamentale Kritik wurde laut. Letztere kommt vor allem von ihrer Vorgängerin Amelia Andersdotter. Das eine Urheberrechtsreform für den digitalen Raum dringend notwendig ist, veranschaulichte in dieser Woche dann prompt Jan Böhmermann: Dieser hatte eine Abmahnung für die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Twitter erhalten – die Debatte um den Fall und mögliche Lösungsvorschläge haben wir dokumentiert.

Überlegungen zum Urheberrecht kamen auch vom Börsenverein des deutschen Buchhandels. Die Verbreitung von E-Books werde vorrangig durch einen ‚harten‘ Kopierschutz gehemmt und soll zugunsten eines weicheren reformiert werden.

Am Mittwoch war zum 9. Mal europäischer Datenschutztag. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte zu diesem Anlass eine starke Datenschutzreform und eine zügige Umsetzung auf EU-Ebene. Ein geleaktes Dokument offenbarte passend dazu den Verhandlungsstand zur europäischen Datenschutzreform: In vielen Punkten sei das Datenschutzniveau deutlich unter der aktuellen Richtlinie; dies sei vor allem deutschen Interessenvertretern zu verdanken. Auch Facebook zollte dem Datenschutztag in besonderer Weise Tribut, indem das amerikanische Unternehmen neue Nutzungsbedingungen veröffentlichte.

Wie man privat kommuniziert und möglichst wenige Daten von sich preisgibt weiß Phil Zimmermann, einer bekanntesten Entwickler der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), wohl mit am besten. Mit Ihm sprachen wir über PGP, Crypto wars , Snowden und die Angst der US-Bürger vor der NSA in unserem Netzpolitik Podcast Nummer 126.

Zum Abschluss würzen wir unseren Rückblick noch mit ein paar Kurzlinks:
Oft gelesen wurde in dieser Woche unsere Bedienungsanleitung für Internettrolle und die Versteigerung des Rückgrats von Angela Merkel vom Verein „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“, deren Erlös uns zu Gute kommen wird – vielen Dank dafür!
Wie sich der Verlust der Netzneutralität anfühlt kann man im PC-Spiel 404Sight erleben. Für den Bildungsbetrieb lohnt es sich einen Blick in die Artikel zu Open Educational Ressources und der Problematik von Mobbing im Internet anzusehen.

Das wars soweit, bleibt uns nur noch der Hinweis auf unser 14-Tage-Rückblick-Feature für den vollen Durchblick – und natürlich den besten Wünschen für ein regen-freies Wochenende!

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