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Ex-Piratenabgeordnete kritisiert Reda-Entwurf zum EU-Urheberrecht: »Angela Merkel hätte es genauso gemacht«

Amelia Andersdotter (Foto: T.M.Eckrich, CC BY-SA 3.0 )

Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt.  Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden.


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Ebenso unerwartet wie das Lob von Letzterem ist jetzt die erste fundamentale Kritik am Reda-Entwurf, stammt sie doch von ihrer Vorgängerin als Piratenabgeordnete im EU-Parlament, Amelia Andersdotter. In einem Gastbeitrag bei TorrentFreak kritisiert sie Reda dafür es versäumt zu haben, echte Urheberrechtsreform zu liefern („fails to deliver true copyright reform“). Stattdessen könne man den Entwurf mit den Worten „more of the same“ zusammenfassen.

Kernpunkt von Andersdotters Kritik ist, dass die bloße Vereinheitlichung des EU-Urheberrechts im Wege einer unmittelbar wirksamen Verordnung vor allem grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu Gute komme, es aber vor allem auf die Ausdehnung von Schrankenregelungen ankäme. Gleichzeitig würde es die Vereinheitlichung den Menschen erschweren, ihre jeweiligen lokalen Urheberrechtsbestimmungen zu beeinflussen.

Neben derart grundsätzlicher Kritik hadert Andersdotter auch mit ihrer Meinung nach zu wenig weitreichenden Forderungen, die sich zu stark an der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (z.B. zur Video-Einbettung in Webseiten) orientieren würden und, im Bereich von Datenbankrechten, zu wenig Verhandlungsmasse beinhalten würden.

Weiters wirft Andersdotter Reda vor, sogar hinter der Position der EU-Kommission zurückzubleiben, die bereits grundlegende Probleme mit dem Urheberrecht erkannt habe:

Even the European Commission has set a higher standard for themselves than this. It has acknowledged since 2009 that there is a problem with the substance of copyright. Their 2013 copyright consultation, it acknowledges, indicates that citizens, consumers and a large number of other actors experience problems with both the economic justice and the principles of copyright. De facto, Julia Reda is more conservative than the European Commission, and this is a massive problem for representative democracy.

Andersdotters Fazit fällt vernichtend aus und vergleicht Julia Reda mit Angela Merkel:

So we have a copyright-friendly, cyber-security inspired German trying to impose a Brussels-made statist policy on 507 millions citizens of Europe which leaves stuff more or less the same. Angela Merkel could not have done it better had she tried.

Mit ihrer Kritik illustriert Andersdotter jedenfalls noch einmal, warum Gerhard Pfennig sie in seinem Beitrag zum Reda-Entwurf als „schwedische Piratin“ beschrieben hat, „die in der letzten Legislaturperiode zum Schrecken der Urheberlobby geworden war“. Ob der eher konstruktiv-gemäßigte Ansatz Julia Redas letztlich mehr bewegen kann, wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren zeigen.

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18 Kommentare
  1. „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (soll angeblich mal Einstein gesagt haben) Ja, das Reformpapier geht nicht weit genug in die Richtung die man eigentlich gern hätte, aber mit Extremforderungen hat man ja leider bisher nicht wirklich was ändern können. Also wieso nicht mal anders versuchen? Das heißt ja nicht, dass man Forderungen nach mehr unterlassen muss. Die Gegner der Freiheit sind doch so jedenfalls recht erfolgreich. Da werden ein paar Krawallmacher nach vorne geschickt die provozieren und skandalisieren und über die man sich so richtig schön aufregen kann und gleichzeitig werden gemäßigtere, aber eigentlich auch sehr bedenkliche Freiheitseinschränkungen so nach und nach Salon-fähig und auch praktisch umgesetzt. Wenn man bedenkt, was heute an Überwachung so als selbstverständlich gilt, da wäre so einiges von zu Zeiten des Urteils zur informationellen Selbstbestimmung wohl nicht drin gewesen.

    1. Passendes Zitat — mein UrUrUrgroßvater hatte ditte übrigens schon drauf ,) –, allerdings ignorierst Du damit, daß sowohl die Schwarzen, als auf die Roten und Grün angepinselte Schwarzbraunen damit seit Äonen gut fahren, etwa mit dem ständigen Terror-, VDS- und aktuell Cryptogelalle.

      Und, Überraschung, das funktioniert ja offenkundig recht gut, anders ist gar nicht zu erklären, warum beispielsweise die ewig rückgratlose Verräterpartei regelmäßig auch nur ein einziges Kreuzchen bei Wahlen erhält.

      Zum Beitrag kommend kann ich jedoch keinerlei Extremforderungen erkennen, wie von Dir behauptet. Ganz im Gegenteil, das bisherige, komplett behämmerte, US-indoktrinierte Urheberrecht ist vielmehr exakt das — extrem. Und pervers. Und ganze Gesellschaften zersetzend.

      Es gibt und gab nie eine einzigen, sachlichen Grund, Immaterialgüter anders zu behandeln als all die Dinge, die unter Patentrecht subsummiert werden: 20 Jahre nach kostenpflichtiger Anmeldung, danach ist’s aus mit der Maus.

      Genau so mache ich das, und zwar mit allem, was ich zur Verfügung habe, immerschon. Ausnahme davon sind beispielsweise Sendungen des bereits fürstlich entlohnten ÖR, da gibt’s gar kein Gefackell meinerseits, das kommt schnurrstracks als Torrent unter die Leute.

      1. das bisherige, komplett behämmerte, US-indoktrinierte Urheberrecht

        Naja, man sollte nicht vergessen, dass das Urheberrecht eine kontinental-europäische Erfindung ist. Die USA hatten mit ihrem Copyright immer ein flexibleres System und sind aufgrund der Inkompatibilität beispielsweise erst Ende der Achtziger der Berner Übereinkunft beigetreten. Ein guter Teil von dem „komplett behämmerten“ Zustand des Rechtes geht schon auf unser eigenes Konto.

    1. Da übersieht jemand schlicht die Tatsache, dass die Piraten im EU Parlament nicht gerade nahe dran an der absoluten Mehrheit sind. Man hat also entweder die Wahl einen „konstruktiv-gemäßigten Ansatz“ vorzulegen, der durchkommt und Verbesserungen bringt, oder die „reine Lehre“ (die man selbst vertritt) zu fordern, von der dann gar nichts durchkommt. Derartige Kompromissbereitschaft nennt man übrigens Demokratie.

      1. Was für „Verbesserungen“? Eine europäische Angleichung bzw. Vereinheitlichung ist zwar eine „Verbesserung“ des Jetzt-Zustandes – das ist aber nicht die Kernforderung nach der freien Privatkopie, die die Piraten hat entstehen lassen. Es wäre die Aufgabe der etablierten Politik gewesen, diese Vereinheitlichung vorzunehmen und Aufgabe der Piraten wäre es, die (möglichst) freie Privatkopie zu fordern. Daraus entsteht dann ein Kompromiss und das nennt man Demokratie. Den Kompromiss unterwürfigst vorwegzunehmen, um mitspielen zu dürfen – so etwas kann zwar in einer Demokratie vorkommen, ist aber meiner Meinung nach nicht gerade der Inbegriff derselben.

      2. @Musikdieb: Eine „freie Privatkopie“ (also die Legalisierung von illegal bereitgestellten oder angefertigten Kopien) wird es nie geben. Denn eine ganze Branche von Musikern, Grafikern, Textern, Komponisten usw. usf. lebt davon. Ich fände es deshalb auch nicht richtig, so etwas zu legalisieren.

  2. „zahm“ – das hatte ich bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht, aber nicht geschrieben.

    > „zu wenig Verhandlungsmasse“

    Damit hat sie vermutlich Recht. Ich habe schon mehrfach bei deutschen Piraten bemerkt, dass sie versuchen, den Kompromiss vorwegzunehmen, also einen Vorschlag zu machen, dem Alle zustimmen können. Das Ergebnis ist, dass ihre Kernforderungen zur Verhandlungsmasse werden und sie so ihre eigentlichen Prinzipien verraten. Ich habe Piraten gehört, die im Deutschlandfunk sagten „die Privatkopie ist eine Maximalforderung“. Danach bin ich wieder dazu übergegangen, Grün zu wählen. Piraten, für die die Privatkopie keine *Minmal*-Forderung ist, sind die Stimme nicht wert. Dass das in Kompromissen verwässert und so zu einem langfristigen Ziel wird ist klar (so funktioniert Politik). Aber die Privatkopie schon vor der Verhandlung als Ziel aufzugeben geht einfach nicht.

    1. Sehe ich auch so. Es scheinen auch viele die Rolle der Berichterstatter in Parlament und Kommission misszuverstehen. Der Berichtsentwurf ist *keine* parteispezifische Gesetzesvorlage. Wer glaubt, es ginge hier um einen reinen Piratenantrag -so wie Amelia weiter oben – hat die (engen) Möglichkeiten dieser Rolle nicht verstanden. Da sollte man dann aber lieber auf die Strukturen der EU eindreschen als auf einzelne Akteurinnen….

    2. Weniger. Es ist ihr Auftrag den Konsens zu etablieren. Wenn sie schon mit dem Konsens ins Rennen geht wird es nur noch schlechter.

      Aber: Es ist ja nur ein INI. Das ist wenn man so will nicht mehr als ein Vorschlagspapier des Europaparlaments.

      Amelia war lange genug EU-Abgeordnete um sich nicht darüber belehren lassen zu müssen was man als Berichterstatter wagen kann.

      1. Ja, mit einem Kompromiss einzusteigen, kann sich als Problem erweisen. Das gilt aber vorallem, wenn man ein gewisses Verhandlungsgewicht hat. Julia Reda ist aber der Mini-„Koalitionspartner“ einer der kleineren EP-Fraktionen. Da können andere Strategien durchaus sinnvoll sein.

  3. Entspricht meines erachtens leider einer verbreiteteren piratigen Auffassung von ‚Verantwortung‘; ich finde es fehlgeleitet.

    Lieber das unmögliche Fordern und gar nichts erreichen, als etwas zu tun das zur Verbesserung beitragen könnte. So kann man es sich dann mit seiner Position in der entsprechenden Peergroup bequem machen. Wo sich nichts ändern kann bleibts behaglich und warm beim Gruppenkuscheln.

    Früher nannte man sowas ‚Fundamentalopposition‘. Hier nur ohne noch Bestandteil einer irgendwie nennenswerten Opposition zu sein.

  4. Puuh, das ist extrem schlechter Stil, den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen. Und dann auch noch so deutschenfeindlich – Donate your stereotypes!

  5. Das gleiche Spiel gibt es auch bei Gewerkschaften. Deutsche Gewerkschaften sind oft extrem kompromissbereit und werden deshalb z.B. von den Franzosen oft als Verräter bezeichnet. Aber am Ende kommen sie dann schneller zu besseren Ergebnissen, während die Franzosen eine Menge Krawall machen, viel streiken, aber nichts ändern. Dass drüben die Arbeitnehmer der meisten Firmen über dutzende Gewerkschaften verschiedener Rotschattierungen von Christlich-Sozial über Sozialisten und Trotzkisten bis hin zu Anarchosyndikalisten und Maoisten verteilt sind, hilft natürlich auch nicht…

  6. Irgendwie scheint vielen nicht ganz klar, in welcher Funktion dieser _Bericht_ geschrieben wurde. Mir war das auch viel zu brav und gerade bei den 50 Jahren habe ich mich schon sehr gewundert. Hier Julias Antwort auf die Reaktionen: https://juliareda.eu/2015/01/reaktionen-auf-meinen-urheberrechts-bericht/
    Warum die Andersdotter da so reingrätschen muss ist mir ein Rätsel, aber guter Stil und Umgangsformen waren leider noch nie Stärken der Piraten (oder allgemein der Netzaktivisten).

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