Die Deutsche Telekom hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher ein erbärmliches Bild abgeben. Alle drei befragten Zeugen verweigerten jede inhaltliche Aussage zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte und der Mitwirkung des ehemaligen Staatskonzerns. (Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke: „Ich habe im Kern nichts zu sagen.“ Techniker Herr Helfrich auf die Frage: „Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?“ – „Nur nicht-öffentlich.“ Jurist Wolfgang Alster auf die Frage „Eigentlich wissen sie gar nichts“ – „Nein.“) Und das Beste: „Die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND ist Geschäftsgeheimnis.“ Kein Wunder, dass sogar die Bundestags-Nachrichten eine „Auskunftsblockade der Telekom“ sehen, die von Abgeordneten „hart kritisiert“ wurde.
Der Telekom gefällt dieses Image jetzt nicht, daher wehrt sich „Corporate Blogger“ Philipp Blank („…wollte eigentlich die Welt verbessern. Daraus wurde nix und deshalb spricht er jetzt für die Telekom, was auch toll ist.“) mit einem Beitrag im Firmenblog. Die Kernaussagen: Die Telekom kooperiert nicht mit ausländischen Diensten. Mit den deutschen schon, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Da steht auch, dass sie nicht darüber sprechen dürfen. Fazit: „Wer mehr Transparenz fordert, muss das beim Gesetzgeber tun.“
So weit, so unspannend. Interessant wird aber die Diskussion in den Kommentaren. Korrekterweise erinnert Süddeutsche-Korrespondent Thorsten Denkler daran, dass die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND eben nicht auf Basis einer G‑10-Anordnung basierte, sondern auf Basis eines freiwilligen, privatrechtlichen Vertrags zwischen Telekom und BND („Transit-Vertrag“). Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete das ebenfalls im Ausschuss als „rechtswidrig“.
Die Antworten von Philipp Blank:
Aber nur mal hypothetisch angenommen, wir hätten uns der Pflicht widersetzt. Wie wäre damals wohl die Schlagzeile der Medien gewesen, wenn Politik und Behörden etwas Druck gemacht hätten, so kurz nach 9/11? „Telekom schützt Terroristen“?
Und wenn wir den Vertrag zur konkreten Umsetzung unserer Verpflichtung nicht geschlossen hätten, wie hätte der BND reagiert? Mit heimlichen Maßnahmen in unserem Netz? Mit dem Vertrag haben wir immerhin erreicht, den Eingriff in die Netze möglichst gering zu halten.
Wir stimmen dieser Antwort zu:
Damit geben sie zu, dass es Ihnen hier nur um das Ansehen des Unternehmens und nicht um den Datenschutz Ihrer Kunden geht.
Auch, ob die zahlreichen Telekom-Tochterfirmen im Ausland mit dortigen Geheimdiensten zusammenarbeiten beantwortete Blank: „Natürlich müssen sich Tochterunternehmen im Ausland an dortiges Recht halten.“ Also: ja.
Möge sich jede/r ein eigenes Bild machen.