Wissen

YouTube und GEMA einigen sich: Weniger Sperrbildschirme, aber keine Rechtssicherheit

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und Google auf einen Vertrag zur Vergütung von Musikinhalten auf YouTube geeinigt. Details der Vereinbarung bleiben vertraulich, mangels höchstrichterlicher Entscheidung fehlt es weiterhin an Rechtssicherheit.

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Linkschleuder

OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag […]

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Öffentlichkeit

Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht

Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E-Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Was die Maschine tut, weiß der liebe Gott allein. Und der BND.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind sportliche vier Zeugen angekündigt: Martin Golke (BSI, Separator-Prüfer), A. S. (BND, Separator), U. L. (ehem. Telekom) und Dr. B. K. (Telekom). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss Gerätschaften des BND vor dem Einsatz in […]

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Überwachung

Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich

Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag.

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Überwachung

NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein

Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und „vertrauenswürdige Länder„. In der Hackerszene […]

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Überwachung

Interne Gamma-Folien: Die Fin-Familie staatlicher Überwachungstechnologien als „komplettes IT Intrusion Portfolio“

Die Firmen-Gruppe Gamma verkauft mit der FinFisher-Familie eine Reihe an Überwachungstechnologien, die sie selbst als „komplettes Portfolio“ des Hackens beschreibt. Das geht aus geleakten Dokumenten hervor, die aus einem Verkaufsgespräch mit einem Landeskriminalamt stammen sollen. Wir wollen den Vertrag der Firma mit dem BKA sehen und haben Widerspruch auf eine Ablehnung eingereicht.

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Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

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Überwachung

Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

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