Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38

Banner_477_232Wir feiern unseren zehnten Geburtstag. Wir hatten zwar schon im August, aber da waren wir im Urlaub. Zehn Wochen später steigt das Fest und zwar am 17. Oktober mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und Abends einer Party. Das Programm ist zumindest bei uns schon fertig und Anfang der Woche vollständig online, viele Sprecherinnen und Sprecher werden über unterschiedlichste Aspekte reden und diskutieren. Außerdem haben wir schöne DJs. Mehr Infos gibt es drüben.

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September ist Konferenzmonat, zumindest in Berlin. Kaum ein Tag ohne Veranstaltung, die Politik ist halt wieder aus der Sommerpause zurück. Die Informationsfreiheitsbeauftragte (in Personalunion mit der Bundesdatenschutzbeauftragte) lud zum 3. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit. Über Offene Bildungsmaterialien wurde auf der #OERde14 – Wikimedia Konferenz zur Zukunft freier Bildungsmaterialien diskutiert. Parallel trafen sich 120 Jugendliche bei Jugend hackt – ein Wochenende lang Hacken, Basteln und Programmieren.

während wir uns noch fragen, welche Positionen Günther Oettinger in der Netzpolitik vertreten wird, kommt die WiWo schon zu fertigen Einschätzungen. Und das sieht nicht gut aus. In den USA hat ein Gericht entschieden, dass die NSA weiter Metadaten sammeln darf. Der Spiegel berichtet über die #TREASUREMAP: Google Maps für die NSA. Und die Deutsche Telekom ist offensichtlich gehackt und merkt es nicht. Dafür wird jetzt alles gut, der NSA-Chef will weiter im Amt bleiben und verspricht die Berücksichtigung von Privatsphäre und Bürgerrechten.

Die Linken haben die Bundesregierung gefragt, wer denn eigentlich für Netzpolitik in den Ministerien zuständig sei? Die Bundesregierung kann das nicht beantworten, „ist eben Querschnittsthema”. Als Reaktion darauf bekommt erstmal der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda mehr Bedeutung. Es muss sich aber noch zeigen, ob das lediglich ein neuer Anstrich oder tatsächlich mehr Relevanz bedeutet. Wir sind skeptisch, wünschen trotzdem viel Erfolg. Nur den Preis für digitale-agenda.de will die Bundesregierung mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des Dienstleisters init nicht rausrücken. Vielleicht haben sie Angst, dass rauskommt, wieviel Steuergeld für so ne läppische Webseite im Windows 8 – Promo-Layout ausgegeben wurde.

In Frankreich kann man anschaulich beobachten, was passiert, wenn man Netzsperren nicht effektiv verhindert: Diese werden dort ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus ausgeweitet. Aus Ägypten gibt es auch mal gute Nachrichten. Der ägyptische Blogger Alaa Abd El Fattah wurde nach Hungerstreik auf Kaution entlassen. Die schlechte Nachricht ist, dass seine Verhaftung schon nicht rechtstaatlich war. Und jetzt auch noch Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung ausgerollt wird. In Russland wird dafür über einen Kill-Switch diskutiert: Ausschalter für “ausländisches Internet” in Russland geplant – “zum Schutz vor EU und USA”.

In Berlin sind 151.000 Personen polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr”. Man kann nachfragen, ob man selbst betroffen ist. Und die Top Top 20 der deutschen Internetseiten haben beim Thema TLS-Unterstützung noch Handlungsbedarf, wie unser Test zeigt.

Apple und U2 wurden übergriffig und daran sieht man, wie sich Zeiten ändern: Früher wollte U2 Downloads verhindern, jetzt wollen Nutzer Uploads verhindern. Leonhard Dobusch hat die Max-Planck-Bibliothekarin Susanne Hilbring zum aktuellen EuGH-Urteil interviewt. Und sie findet (wie auch wir): “Verlage bescheren illegalen Plattformen Zulauf”. In den USA erklärt der nächste TV-Moderator zur guten Sendezeit einem Massenpublikum, was Netzneutralität ist. In Deutschland kommt das Thema wahrscheinlich erst im Fernsehen an, wenn es zu spät ist.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns auf viele neue Themen in der kommenden Woche.

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