Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. Alle Rechte vorbehalten BMWi/Susanne Eriksson

Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen.


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Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das wurde uns jetzt verwehrt, weil die beauftragte Agentur das nicht will:

Sie erbitten eine Kostenaufstellung für die Entwicklung und Umsetzung der Webseite www.digitale-agenda.de. Diese Kosten stellen die Vergütung der Internet-Agentur ]init[ AG dar, mit der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT-Leistungen besitzt. Die Angaben zu der Vergütung sind ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Mit Schreiben vom 3. September 2014 haben wir der Internet-Agentur ]init[ AG Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 8 IFG gegeben. Die ]init[ AG hat uns am 4. September 2014 keine Einwilligung gem. § 6 IFG erteilt, die Kosten offenzulegen, da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt sieht.

Komisch nur, dass das bei anderen Projekten auch geht.

Aber das Wort „Informationsfreiheit“ taucht ja auch in der Digitalen Agenda nicht auf.

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7 Kommentare
  1. Bei den von dir genannten Projekten hatten dann die Beauftragten wohl keine Probleme mit der Veröffentlichung von daher kann man die Fälle IMO nicht vergleichen.
    Es ist natürlich trotzdem eine Sauerei dass hier das Geschäftsgeheimnis einer Agentur über das Informationsrecht der ganzen Bevölkerung gestellt wird. Wirft auch doch einen Schatten auf diese Agentur, wo sie sich doch auch so für soziale Projekte etc einsetzen, aber dann nicht etwas tTransparenz zeigen. Was ist denn bloß so schlimm an genau diesem Posten dass sie ihn nicht veröffentlicht sehen wollen?

    schönen Tach.

  2. Hi,
    es könnte doch gut sein, dass die Firma selber noch gar nicht nachgezählt hat, wieviel Geld für dieses Projekt verbraten wurde. Wegen des erwähnten Rahmenvertrages müssen sie das vielleicht erst in ein paar Monaten wissen, und in Rechnung stellen.
    Die anderen Projekten könnten anders gelaufen sein (einzeln abgerechnet, kein Rahmenvertrag?).
    Kein Grund zur Aufregung.

    1. Und warum schreiben die das dann nicht so in der Stellungnahme? Muss man dann lügen und behaupten dass Geschäftsgeheimnisse das nicht zulassen würden?
      Die Erklärung finde ich eher unplausibel.
      Irgendwie riecht die Sache für mich mehr nach Korruption, Bevorteilung oder Ähnlichem.
      Außerdem: Wieso muss so ein Projekt eigentlich nicht ausgeschrieben werden?

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