Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen.
Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das wurde uns jetzt verwehrt, weil die beauftragte Agentur das nicht will:
Sie erbitten eine Kostenaufstellung für die Entwicklung und Umsetzung der Webseite www.digitale-agenda.de. Diese Kosten stellen die Vergütung der Internet-Agentur ]init[ AG dar, mit der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT-Leistungen besitzt. Die Angaben zu der Vergütung sind ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Mit Schreiben vom 3. September 2014 haben wir der Internet-Agentur ]init[ AG Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 8 IFG gegeben. Die ]init[ AG hat uns am 4. September 2014 keine Einwilligung gem. § 6 IFG erteilt, die Kosten offenzulegen, da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt sieht.
Komisch nur, dass das bei anderen Projekten auch geht.
- Die App für Bienenfreunde des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft kostete 39.791,22 Euro Erstentwicklung und 22.820 Euro Überarbeitung und Aktualisierung.
- Die BfIT-App der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik kostete 20.235 Euro Entwicklungskosten.
- Die Webseite daten-deutschland.de (jetzt govdata.de) kostete 10.741,50 Euro.
- Die Webseite govapps.de hatte Gesamtkosten von 262.877,60 Euro.
Aber das Wort „Informationsfreiheit“ taucht ja auch in der Digitalen Agenda nicht auf.