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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste

Die Organisation und Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt Einblick in die Antworten ausländischer Botschaften, auf die Bitte, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden. Anfang August hatte das Auswärtige Amt die ausländischen Botschaften in Deutschland aufgefordert, ihre Spione und Agenten an die […]

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen. Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das wurde uns jetzt verwehrt, weil die beauftragte Agentur das nicht will: Sie erbitten eine Kostenaufstellung für […]

Bundesregierung plant die weitere Freigabe von Regierungsdaten

Die Bundesregierung ist auf den Geschmack Freier Lizenzen oder zumindest auf den Geschmack frei nachnutzbarer staatlicher Werke gekommen. Vorreiter dieser Entwicklung ist hier spannenderweise das Umweltministerium, eine Ausweitung auf andere Geschäftsbereiche ist denkbar und wünschenswert. Vor über einem Jahr änderte der Bundestag das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten – Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) in einem kleinen, […]

Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik

Das Datenportal der Bundesregierung ist heute online gegangen. Derzeit sieht es so aus: Besser konnten wir das mit unserem offenen Brief bezüglich der schlechten Lizenzpolitik auch nicht ausdrücken. Danke für die Ehrlichkeit.
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