Öffentlichkeit

Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“

Quo vadis, Internet in Russland? CC-BY-SA 2.0 quinnanya

Russland ist desöfteren durch Zensurbemühungen im Internet aufgefallen und geht nun noch einen Schritt weiter: Laut Berichten der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Am Montag soll dazu im russischen Sicherheitsrat unter Beteiligung des Präsidenten Vladimir Putin debattiert werden. Auch Telkos, Internetfirmen und NGOs haben laut Vedomosti Gespräche zur „Funktion des russischen Teils des Internets in Notsituationen“ bestätigt.

Als offizieller Grund für den angestrebten Ausschalter, der faktisch eine komplette Auslöschung jeglicher Kritik- und Meinungsfreiheit auf Knopfdruck ermöglichen würde, wird von einem Kreml-Pressesprecher gegenüber Interfax die „völlige Unberechenbarkeit der USA und der Europäischen Union“ genannt. Die Maßnahmen dienten der Sicherheit Russlands, etwa durch das Blockieren ausländischer IP-Adressen. Es wird beteuert, die Abschottung solle nur in ernsten Situationen durchgeführt werden, etwa bei Kriegszuständen – oder Protesten.

Wir wissen, wer das globale Internet kontrolliert. Und wegen dessen Unberechenbarkeit müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere nationale Sicherheit gewährleisten können.

Neben diesen weitreichenden Zensurmöglichkeiten soll eine weitere staatliche Kompetenzausweitung bei dem Treffen am Montag diskutiert werden: Die Übertragung von Rechten bei der .ru-Domainvergabe an den Staat. Bisher lag diese in Händen der öffentlichen Einrichtung Coordination Center for TLD RU, an dem auch ein Vertreter des russischen Telekommunikationsministeriums beteiligt ist. Doch die Regierung strebt die alleinige und vollständige Kontrolle über den russischen Teil des Internets an. Dabei ist auch eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung hilfreich, die alle Anbieter von Internetdiensten in Russland zwingt, Personendaten auf Servern in Russland zu speichern.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
14 Kommentare
  1. Hier fehlt ein „n“ und dem Artikel an sich der nötige Hinweis auf Belastbarkeit des Tenors: „…die Abschottung solle nur in er(?)sten Situation durchgeführt werden…“

    Wach bleiben!

  2. Oh ja, bitte!
    Internet minus Russland = Internet mit 30% weniger Spam, Phishing, Botnets, DDOS, Brute-Force-Angriffen.
    Ich drücke dem großen Vladimir beide Daumen. Wenn er noch dazu in seiner allumfassenden Weisheit freundlicherweise seinen AgitProp-Kadern verbieten möge, das böse-faschistische westliche Internet zu nutzen, würden selbst deutschsprachige Kommentarbereiche wieder nutzbar. Die könnten dann ja alle in’s Kosmonet und sich da gegenseitig die neuesten RT-Meldungen vorlesen.

    netzpolitik.ru schon registriert? Nicht, dass da plötzlich die Leser wegfallen …

    1. heiliger, wie ein ein mensch nur so sein? der westen hat den „kill switch“ schon lange, auch wenn es offiziell abgelehnt wurde. und nun wo putin sagt er wird sich auch einen zulegen, gebrüll, dumme sprüche.. mann sollte mal deinen mit backdoors und trojanern spammenden rechner ausklinken, dazu noch den werbemüll von google ad und ich könnte meine lieblingspornos wieder ruckelfrei in HD ansehen! :)

  3. Vielleicht wird es Zeit für ein dezentrales Hochleistungsfunknetz, die technischen Vorraussetzungen sind bereits vorhanden, aber werden verständlicherweise nicht genutz.

  4. „Als offizieller Grund für den angestrebten Ausschalter, der faktisch eine komplette Auslöschung jeglicher Kritik- und Meinungsfreiheit auf Knopfdruck“

    ziemlich missglückte Formulierung, oder der Beitrag ist nur an Menschen gerichtet, die jegliche andere Form der Kommunikation verlernt haben.

    Fakt ist – das Internet ist von der guten Idee der freien Kommunikation, zur grössten Spionage und
    Beobachtungmaschinerie der Welt verkommen. Das egalisiert alle seine Vorteile.
    Es funktioniert nur so gut weil die technischen Detail nur 0.1% seiner User bekannt sind.
    Abhilfe wäre leicht möglich – durch ein spezielles Betriebssystem und entsprechende Hard und Softwareänderungen.
    Scheinbar findet sich aber im Westen keine Firma die so etwas angehen will.
    Für mich absolut nachvollziebares Handeln.

    Gruss Peter

  5. Und wann wird in Deutschland endlich Geltendes Recht im Internet Durchgesetzt?
    Alles was aus dem Ausland kommt ist Traditionell ein Import. Also muss es auch dafür ein Verantwortlichen geben der haftet. Entweder ein Importeur oder ein Tochtergesellschaft.

    Daher wäre es nur Konsequent, alle Ausländischen Inhalte zu sperren und Inhalte bei denen ein ladefähige Anschrift in D existiert per Freigabeliste durch zu lassen. Denn Offline und Online muss Rechtlich identisch sein, sonst ist der Rechtsfrieden nicht mehr gewährleistet.

    Von daher sollten wir Russland als Beispiel nehmen das es geht, und schließlich geht es ja auch um die Kinder…

    mfg

    Ralf

  6. Diese Entwicklung in Richtung Konfrontation macht schon nachdenklich. Wenn nicht mehr miteinander geredet werden kann, meine die Leute allgemein, sollte man diese von wirtschaftlichen Bestrebungen ferngesteuerten Hampelmännchen, Politiker genannt, in den ….. treten. Diese Entwicklung, egal ob Überwachung oder Beziehung zu Russland, sollten dringend ein Update erhalten. Dann hier auch noch von Rechtsdurchsetzung zu träumen, hat eine besondere Note und vernebelt die Situation nur.

  7. Da wir Russland keine Waffen schenken interessiert es mich nicht was Russland da für „Ausschalter“ implementiert. Viel interessanter für mich ist das wir an Zensurstaaten wie Israel U-Boote verschenken. Die Russen zahlen wenigstens für ihre Rüstungslieferungen die sie von Frankreich geliefert bekommen.

  8. „Laut Berichten … plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke“ – wundert das jemanden, nachdem wir wissen, dass GQHC und NSA in die Sozialen Netzwerke eingreifen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren?
    1.Allerspätestens mit dem ersten Schuss geht es darum, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen, um die nötige Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu sichern (Krieg kostet!) und natürlich auch die der Gegenseite. Vgl. Georgien-Krieg; derzeit aktuelles Beispiel: Ukraine.
    2. Auf EU-Ebene gab`s doch auch so was wie einen Internet-Kommissar? Ist der jetzt gut oder schlecht? http://www.contra-magazin.com/2014/07/eu-internet-kommissar-mit-vollgas-die-totale-ueberwachung

  9. Obwohl ich so einen Ausschalter ablehne, kann ich den Wunsch inzwischen durchaus nachvollziehen. Und auch in den USA wurde der Wunsch nach so einem ‚Internet kill switch‘ vor drei Jahren verfolgt und ein Gesetz dazu eingereicht: http://www.heise.de/tp/news/Internet-Ausschaltknopf-fuer-US-Praesident-erwuenscht-2009336.html

    Ich weiß nicht, was aus diesem Gesetz geworden ist. Aber vermutlich braucht man gar kein Gesetz, sondern kann das wieder aus irgendwelchen geheimen Direktiven ableiten.

  10. Moment mal… ist das nicht doppelt gemoppelt? Es soll doch schon so sein, dass der Geheimdienst allen Datenverkehr mitliest und per Deep Packet Inspection weiss was wann von wem aufgerufen wurde. Auf diese Art und Weise sollten sich doch auch leicht Seiten sperren lassen.

  11. ich scheine hier der einzige befürworter zu sein, wenngleich ich die russische und chinesische internetpolitik mit wachem auge beobachte! wichtiger wäre doch wann kommt in deutschland endlich der von thomas de maizière so viel gewünschte eu – datenschutz knaller wwelcher weltweit der exportschlager werden soll(te)? ich wette da baut man noch aussachalter für den ausschalter des ausschalters ein! und keiner wird sich aufregen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.