Russland ist desöfteren durch Zensurbemühungen im Internet aufgefallen und geht nun noch einen Schritt weiter: Laut Berichten der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke.
Am Montag soll dazu im russischen Sicherheitsrat unter Beteiligung des Präsidenten Vladimir Putin debattiert werden. Auch Telkos, Internetfirmen und NGOs haben laut Vedomosti Gespräche zur „Funktion des russischen Teils des Internets in Notsituationen“ bestätigt.
Als offizieller Grund für den angestrebten Ausschalter, der faktisch eine komplette Auslöschung jeglicher Kritik- und Meinungsfreiheit auf Knopfdruck ermöglichen würde, wird von einem Kreml-Pressesprecher gegenüber Interfax die „völlige Unberechenbarkeit der USA und der Europäischen Union“ genannt. Die Maßnahmen dienten der Sicherheit Russlands, etwa durch das Blockieren ausländischer IP-Adressen. Es wird beteuert, die Abschottung solle nur in ernsten Situationen durchgeführt werden, etwa bei Kriegszuständen – oder Protesten.
Wir wissen, wer das globale Internet kontrolliert. Und wegen dessen Unberechenbarkeit müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere nationale Sicherheit gewährleisten können.
Neben diesen weitreichenden Zensurmöglichkeiten soll eine weitere staatliche Kompetenzausweitung bei dem Treffen am Montag diskutiert werden: Die Übertragung von Rechten bei der .ru-Domainvergabe an den Staat. Bisher lag diese in Händen der öffentlichen Einrichtung Coordination Center for TLD RU, an dem auch ein Vertreter des russischen Telekommunikationsministeriums beteiligt ist. Doch die Regierung strebt die alleinige und vollständige Kontrolle über den russischen Teil des Internets an. Dabei ist auch eine kürzlich erfolgte Gesetzesänderung hilfreich, die alle Anbieter von Internetdiensten in Russland zwingt, Personendaten auf Servern in Russland zu speichern.