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Russland: Gesetz verpflichtet Facebook & Co., Daten an russischen Standorten zu speichern

Vorratsdatenspeicherung in Russland: Ein neues Gesetz, welches bereits im April als bedenklich galt, wurde jetzt vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben. Es verpflichtet Internetfirmen, personenbezogene Daten der russischen Nutzer an russischen Standorten zu speichern. Nach einem Bericht von ZDnet.com, einer Business Technology Website, könnten Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, in Russland blockiert werden.

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Das Gesetz ist Teil der russischen Anti-Terror-Gesetzgebung und erlaubt es russischen Behörden, auf diese Daten zuzugreifen, die vorher außerhalb ihrer legalen Reichweite lagen. Firmen sollen die Daten für bis zu sechs Monate abrufbar halten.

Problematisch ist das vor allem für Blogs und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, die häufig Plattformen für regimekritische Äußerungen darstellen. Mit dem neuen Gesetz könnte diese Kritik merklich eingedämmt werden.

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8 Kommentare
  1. Alternativ könnte man natürlich auch sage, Russland schützt die Daten seiner Staatsbürger vor dem allzu leichten Zugriff durch Geheimdienste wie NSA oder GCHQ.

  2. @Frederike: Genau dies war auch mein erster Gedanke.
    Nach dem, was ich bis jetzt über dieses Gesetz gehört habe, ähnelt dies ziemlich dem Schland-Netz, welches letztes Jahr doch ach so populistisch beworben wurde. Was natürlich nicht heißt, dass ich es gut finde – ganz im Gegenteil.

  3. na. jetzt sind doch genügend steilvorlagen aus GB und jetzt vom grosszaren vorhanden….auf gehts, die misere und die anderen betonköpfe. ran an die überwachung der deutschen bevölkerung. sche…s auf EuGH- und BVerfG-urteile. das kann man sich doch nicht entgehen lassen……dr. (?) uhl, krings und ziercke helfen bestimmt sehr gerne. und der vollpfosten vom BND,der sich selbst ausspinieren lässt, dazu. der ist mächtig geeignet für sowas……..vosskule in karlsruhe hat im moment wenig zu tun. möchte mal wieder ein paar belämmerte „regierungs“-fratzen nach einem urteil sehen….

  4. Das hat doch tatsächlich den Vorteil, dass das Spannungsverhältnis deutlich wird: Auch US-Unternehmen haben – sofern sie russische Staatsbürger als Kunden haben wollen – nun ein Interesse daran, Backdoor-lose Sicherheit zu implementieren, die weder sie selber, noch russische oder amerikanische Spitzel entschlüsseln können: Nur wenn der Nutzer nachweislich einziger Besitzer einer Entschlüselungsmöglichkeit ist, können Facebook & Co. mit den Achseln zucken und zum FSB/NSA sagen: „Da, schaut doch selbst ;-)“ ..

    Ok, bis das Wirklichkeit wird, ist noch ein langer Weg und bis dahin herrscht staatlicher Überwachungsterror – in den USA und seinen Satelliten genau so wie in Russland und China :-(

  5. Sehr gut was die Russen hier machen. So ein KZ-Netzwerk[1] wie Facebook braucht keiner.

    [1]KZ=Konzentrierung aller Nutzer auf einer Platform/einem Dienst ist tödlich. Sowas wie Facebook muss als dezentrales Protokoll – ähnlich zu E-Mail oder XMPP – implementiert sein.

  6. Denkt niemand von euch einen Schritt weiter?

    Also, nur weil noch mehr Daten gespeichert werden, sind sie deshalb für NSA usw. ja nicht blockiert. Und mit Verschlüsselung hat das Gesetz ja nichts zu tun.
    Einiger Effekt: Alle haben nun einfachen Zugang, die NSA usw. über Spionagetechnik, und die russiche Regierung DIREKT über die Anbieter per Gesetz. Was genau ist daran nun sicherer oder irgendwie gut?

    Russlang ist ein Polizeistaat, der diese Informationen dazu nutzen wird, Medieninhalte zu verschleiern oder zugeordnete „Unruhestifter“ zu verfolgen – nichts mehr! Übrigens haben es die Amerikaner mit Twitter ähnlich gemacht (Gesetz zur Preisgabe von Namen, die z.B. Snowden followten)

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