Vorratsdatenspeicherung in Russland: Ein neues Gesetz, welches bereits im April als bedenklich galt, wurde jetzt vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben. Es verpflichtet Internetfirmen, personenbezogene Daten der russischen Nutzer an russischen Standorten zu speichern. Nach einem Bericht von ZDnet.com, einer Business Technology Website, könnten Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, in Russland blockiert werden.
Das Gesetz ist Teil der russischen Anti-Terror-Gesetzgebung und erlaubt es russischen Behörden, auf diese Daten zuzugreifen, die vorher außerhalb ihrer legalen Reichweite lagen. Firmen sollen die Daten für bis zu sechs Monate abrufbar halten.
Problematisch ist das vor allem für Blogs und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, die häufig Plattformen für regimekritische Äußerungen darstellen. Mit dem neuen Gesetz könnte diese Kritik merklich eingedämmt werden.
