Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11

Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick:

• Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Die deutschen Behörden versuchen, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde unter Federführung des Bundeskriminalamts eine “Standardisierende Leistungsbeschreibung” erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

Im Januar haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy beschafft hat. Diese Information hatten wir aus einem als geheim eingestuften Dokument des Innenministeriums (Text), in dem auch von einer “Standardisierenden Leistungsbeschreibung” gesprochen wird. Nach einer Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de haben wir diese Leistungsbeschreibung nun erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle als PDF und Text:[Zum Artikel]

• Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update)

Wir berichteten vor einigen Tagen über die Forderung von EU-Politikern über ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Am nächsten Dienstag soll das Europäische Parlament hierüber abstimmen, und viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten Abgeordnete, um ihnen ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Der Piraten-Politiker Christian Engström schrieb gestern auf seinem Blog:

This is absolutely excellent. Citizens engaging actively in the democratic process is a very positive thing, at least in my opinion. Before noon, some 350 emails had arrived in my office.

Er schreibt weiter, mittags kamen plötzlich keine Mails mehr. Schnell habe sich herausgestellt, dass das IT Department des Europäischen Parlaments die Mails blockiere, weil sich einige Abgeordnete über die Mailflut der Bürgerinnen und Bürger beschwert haben.[Zum Artikel]

• Microsoft Skype: Liste an Wörtern veröffentlicht, die in China überwacht und zensiert werden

Wer in der chinesischen Version der populären Software Skype bestimmte Wörter verschicken will, wird entweder zensiert oder sogar überwacht. Ein amerikanischer Forscher hat die Software reverse engineered und die Liste verbotener Wörter veröffentlicht.[Zum Artikel]

• Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein

Der ferngesteuerte Datenstaubsauger “EuroHawk” kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe (“High Altitude, Long Endurance”). Mit einer Flügelspannweite von über 40 Meter sind sie größer als ein gewöhnliches Passagierflugzeug. Ein Prototyp sammelt als “Full Scale Demonstrator” im bayerischen Manching Erfahrungen im Flugbetrieb. Kürzlich meldete die Internetplattform der Drohnenlobby “UAS Vision”, dass die erste Riesendrohne ab September komplett einsatzbereit sein soll.[Zum Artikel]

• Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung

Rekordverdächtig bleibt die Gesetzesinitiative zur Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament. Schon der Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA) im Bürgerrechtsausschuss setzte mit 350 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Jetzt endlich liegen die 3133 eingebrachten Änderungsanträge von Mitgliedern aus dem zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte vor.[Zum Artikel]

• Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras

Mit Begeisterung schilderte der Kollege, wie er am Ende des Interviews Google Glass ausprobieren durfte. Er setzte sich das brillenähnliche Gerät auf. Am Rande seines Sichtfelds erschienen Notizen, die sein Interviewpartner vergessen hatte zu schließen. Der Journalist des Technology Review sah, dass sein Gegenüber sich die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen gehalten hatte, was ihm die Google PR-Abteilung als Leitlinien für solche Gespräche vorgegeben hatte. Wir sind auf dem Weg zu einer „Telepromter Nation“ schoß es mir durch den Kopf, als ich das las und mir vorstellte, wie in Zukunft alle mit so einer Art Gerät herumlaufen.[Zum Artikel]

• Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Am 11. März erschien bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: “Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.” Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, ich möchte gar nicht wissen, was dieser auf zehn Seiten auf die Fragen antworten würde. Das heißt jetzt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was de Maiziere zu sagen hat, ganz im Gegenteil, aber er kann zumindest argumentieren und hat Punkte.[Zum Artikel]

• EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines “risikobasierten Ansatzes” sollen die Datenschutzvorschriften bei pseudonymisiert vorliegenden Daten sowie der Einhaltung von Verhaltenscodices gelockert werden.[Zum Artikel]

• FAQ zum Leistungsschutzrecht

Thomas Schwenke, ‘Rechtsanwalt für Social Media‘, hat ein FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten zusammengestellt. Er geht u.a. darauf ein, ob und wann Blogs und Onlineangebote vom LSR betroffen sind, inwieweit Suchmaschinen und Aggregationsdienste eingeschränkt sind, ob das Teilen von Inhalten auf Social Media Kanälen beeinflusst wird, wie es bei Twitterwalls aussieht und bei RSS-Feeds.[Zum Artikel]

• Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können

Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit die Filter umgehen. Solche “illegalen” VPN-Zugänge werden nun blockiert.[Zum Artikel]

• Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen

Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken.[Zum Artikel]

• Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein

In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern und ihren Praktiken machen. Die bedenklichen Vorschläge finden sich so auch in den Empfehlungen der Industrie. Es ist nicht das erste Mal, dass Lehne sich Lobbyismus vorwerfen lassen muss.[Zum Artikel]

• Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die Menschenrechts-Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht “Feinde des Internets” zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Aktivisten fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat heute den fünften Welttag gegen Internetzensur ausgerufen. Erneut veröffentlicht sie einen Bericht über “Feinde des Internets“.[Zum Artikel]

• Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren

Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen.[Zum Artikel]

• Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern

Italienische Internet-Provider stehen im Verdacht, die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend zu sichern. Die Guardia di Finanza und der Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung bei elf Anbietern eingeleitet. So soll herausgefunden werden, ob die Provider die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung verletzen.[Zum Artikel]

• Bericht über Geschlechterstereotypen: Europaparlament stimmt gegen Porno-Verbot

Ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien” auf europäischer Ebene ist vom Tisch. Das Europäische Parlament hat soeben den Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen angenommen, aber die beiden von uns kritisierten Absätze abgelehnt.[Zum Artikel]

• Du bist, was du magst: Aus Facebook Likes lassen sich Religion, Sexualität und Drogengebrauch vorhersagen

Aus digitalen Aufzeichnungen des menschlichen Verhaltens lassen sich individuelle Eigenschaften und Einstellungen ableiten. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Cambridge University. Es reicht, die “Likes” von Facebook-Profilen zu betrachten, um sehr persönliche Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusagen.[Zum Artikel]

• Audioaufnahme von Bradley Mannings Teilgeständnis vor Gericht

Wir berichteten über Bradley Mannings Teilgeständnis, er bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Die Freedom of the Press Foundation hat dieses Teilgeständnis, eine Rede die Manning über eine Stunde lang vorlas, nun als Audioaufnahme veröffentlicht. Wer ihnen die Aufnahme zugespielt hat, ist unklar, doch sie schreiben, dass die extreme Geheimhaltung der Gerichte ein Gräuel für die Demokratie ist und dass die ganze Welt Mannings Stimme hören können soll.[Zum Artikel]

• RAT – Wie Remote Support Tools für Überwachung und Spannerei mißbraucht werden

Remote access tool, kurz RAT: Eine Software, die es ermöglicht, die Kontrolle über ein fremdes Computersystem zu übernehmen. Solche Programme wurden entwickelt, um von außen technischen Support auf einem Zielsystem leisten zu können. Doch der umfangreiche Ars Technica Artikel über ‘Ratter’, der gestern erschienen ist, beschreibt ein ganz anderes Szenario: Vater, Mutter, Kind sind zu Hause. Ein ‘Hacker’, tausende Kilometer entfernt, sieht Frau und Kind auf der Couch vor ihrem Computer sitzend. Er sieht sie durch ihre eigene Webcam. Weil ihm das zu langweilig wird, öffnet er pornografische Webseiten auf dem Computer der Familie und beobachtet die Reaktionen. ‘For teh lulz’.[Zum Artikel]

• Mündliche Anhörung vor dem EuGH: Biometrische Daten auf dem Reisepass obligatorisch?

Am Mittwoch wurde beim Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Frage verhandelt, ob Fingerabdrücke aufgrund der EU-Verordnung Nr. 2252/2004 von jedem EU-Bürger gefordert werden können, der einen Reisepass beantragt. Der klagende Rechtsanwalt Michael Schwarz aus Bochum sieht darin seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, er fordert eine Verpflichtung zur Erteilung des Reisepasses ohne Fingerabdrücke. Constanze Kurz wird ihn dabei als Sachverständige unterstützen. Bei DRadio Wissen erklärt sie, welche datenschutzrechtlichen Bedenken sie hat:[Zum Artikel]

• Gamma FinFisher: Staatstrojaner “made in Germany” auf der ganzen Welt verbreitet

Server auf der ganzen Welt funktionieren als Kommando-Zentralen für den kommerziellen Staatstrojaner FinFisher/FinSpy. Das geht aus einem Bericht des Citizen Lab hervor, der 33 Server in 25 Staaten auflistet. Das verstärkt die Vermutung, dass diese deutsche Überwachungstechnologie auch in Staaten eingesetzt wird, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.[Zum Artikel]

• Praktikum bei netzpolitik.org

Ab Mai oder Juni bieten wir wieder die Möglichkeit, ein Praktikum in der Redaktion von netzpolitik.org zu machen.

Die klassische Laufzeit beträgt zwischen drei bis sechs Monaten, weniger macht in der Regel keinen Sinn. (Ausnahmen bestätigen aber die Regel.) Die Praktikumsvergütung beträgt 300 Euro pro Monat.[Zum Artikel]

• Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln

Im Oktober 2009 hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party; CCWP) eine neue Strategie beschlossen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zollbehörden weiter zu forcieren. Ein 18 Monate dauernder Aktionsplan sah im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 vor, in mehreren Arbeitsgruppen Vorschläge für Kooperationen zu entwerfen. Eine der „Aktionen“ widmete sich digitalen Ermittlungstechniken von Zollkriminalämtern, aber auch anderen Strafverfolgungsbehörden. Einen Abschlussbericht hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun online gestellt.[Zum Artikel]

• Deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern und umgekehrt

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen.[Zum Artikel]

• Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil gegen Pirate-Bay-Gründer Sunde und Neij

2010 wurden vier Schweden für Betrieb und Werbung der Filesharing-Seite The Pirate Bay zu je mehreren Monaten Haft und insgesamt mehr als zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei von ihnen, Peter Sunde und Fredrik Neij wendeten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nachdem der oberste schwedische Gerichtshof im November einen Antrag von Sunde auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hatte. In der Beschwerde an den EGMR argumentierten die beiden Pirate-Bay-Gründer, dass The Pirate Bay eine Plattform zum Austausch von Inhalten sei und sie nicht verantwortlich gemacht werden können für Urheberrechtsverletzungen, die von anderen über diese Plattform begangen worden seien.[Zum Artikel]

• To Save Everything, Click Here: Wie Facebook dazu führen könnte, dass du verhaftet wirst

Smart Technologies und Big Data versprechen umfangreiche und ausgefeilte Veränderungen in Politik, Kultur und Alltag. Das beschreibt der weißrussische Publizist Evgeny Morozov in seinem neuen Buch “To Save Everything, Click Here”. Ein Anwendungsfall ist “Pre-Crime”: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert. Nicht nur von Polizeibehörden, sondern auch privaten Firmen.[Zum Artikel]

• National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern

Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‘digitalen Angelegenheiten’ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und andere Online-Dienste wie auch Social Networks anwenden.[Zum Artikel]

• EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören!

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung ausgesprochen. Ihre Entschließung ”Europa muss den Datenschutz stärken” geht in aller Deutlichkeit auf den aktuellen Verhandlungsstand der Datenschutzreform ein:[Zum Artikel]

• Digitale Lehrinhalte nur bei iTunes U? FU Berlin rudert zurück

Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle über Pläne der Freien Universität Berlin berichtet, exklusiv auf iTunes U als Plattform für digitale Lerninhalte zu setzen. Mittlerweile rudert das Präsidium der Universität zurück und lässt via Pressesprecher ausrichten, dass iTunes U doch nicht exklusiv sondern nur als erste “international bekannte” Plattform zum Einsatz kommen soll. So berichtet es jedenfalls die TagesWEBschau in ihrer heutigen Ausgabe, für das ich einen Skype-O-Ton beisteuern durfte (siehe Video).[Zum Artikel]

• ownCloud 5 bringt überarbeitete Benutzeroberfläche und neue Funktionen

ownCloud ist ein Open-Source-Projekt, dass Anwendern und Firmen eine Alternative zu kommerziellen und/oder proprietären Cloud-Diensten von Anbietern wie Google, Dropbox, usw. bieten will. Man kann ownCloud auf einem eigenen Server betreiben und behält so die Kontrolle über seine Daten. Für alle gängigen Plattformen und Betriebssysteme (Linux, Windows, Mac, Android, iOS) gibt es Clients, mit denen man Dateien, Adressbücher und Kalender synchronisieren und teilen kann. In der Weboberfläche ermöglicht der integrierte Medienplayer das Abspielen von Musik, Anzeigen von Bildern und Lesen von eBooks.

Mit der heute erschienenen Community Edition 5 kamen neben einem überarbeiteten User Interface auch weitere nützliche Funktionen wie beispielsweise Volltextsuche über alle gespeicherten Dateien, verbesserte Versionskontrolle und ein integrierter Virenscanner hinzu.[Zum Artikel]

• Video: Urheberrecht für Einsteiger

Die Heinrich-Böll-Stiftung versucht in fünf Minuten, das Urheberrecht und die Debatte dahinter zu erklären: Wie ist das mit dem Urheberrecht?

Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft?

Das Video steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.

*** Veranstaltungen

• Nächste Woche Freitag in Berlin: Energize, Polarize, Mobilize!

Unter dem Motto „Energize, Polarize, Mobilize!“ veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung vom 21.-24. März eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz. Themen sind Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie, das ganze mit einem starken Aktivismusbezug, wie es auf der Veranstaltungsseite heißt:[Zum Artikel]

• Spreeforum Informationsgesellschaft: Das vergessene Grundrecht

Das Forschungszentrum “Kultur und Informatik” (FKI) der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin veranstaltet mit Unterstützung der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18. März das erste Spreeforum Informationsgesellschaft zum Thema: Das vergessene Grundrecht – zum fünften Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung. Die Veranstaltung findet am 18. März um 19 Uhr im Atrium der FAZ-Hauptstadtredaktion statt, Mittelstraße 2-4, 10117 Berlin. Eintritt ist frei, aufgrund der begrenzten Plätze soll man sich aber bis Freitag bei Constanze Kurz anmelden: kurz(at)htw-berlin.de.[Zum Artikel]

• re:publica-Programm: Eine frühe Beta ist online

Im Mai findet unsere nächste re:publica-Konferenz in Berlin statt. Das Programm ist offline zumindest fertig (Beweisfoto!), für den klickbaren Fahrplan laufen wir aber noch vielen Sprecherinnen und Sprechern wegen Texten, Fotos und Zeiten hinterher. Da wird aber nicht warten wollten, bis es endgültig fertig ist (Erfahrungsgemäß ist das spätestens dann, wenn die Konferenz läuft), gibt es jetzt eine frühe Beta-Version.[Zum Artikel]

Schönes Wochenende!