Linkschleuder

Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben

Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen? Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren […]

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Linkschleuder

Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!

Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall. Gerade laufen Hausdurchsuchungen in Berlin, mehr Infos gibt es noch nicht. Aber keine […]

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Überwachung

Washington Post bekommt NSA-Cache von Snowden mit konkreten Überwachungsdaten

Die Waschington Post berichtet über NSA-Überwachungsdaten, die Edward Snowden kopiert und den Journalisten zur Verfügung gestellt hat. Erstmals geht es nicht um konkrete Überwachungsprogramme, sondern um die Datensätze, die damit gespeichert worden sind. Wie zu erwarten: Sehr viele Unschuldige fallen ins Raster. In NSA-intercepted data, those not targeted far outnumber the foreigners who are. Die […]

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Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Datenschutz

„EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP

Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]

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Überwachung

Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung

„NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz […]

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Netze

USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das […]

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Datenschutz

Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines „transatlantischen Sicherheitsraums“

Der immer intensivere Datentausch mit den USA geht auf eine „Deutsch-Amerikanische Arbeitsgruppe zur Intensivierung des Informationsaustausches“ zurück. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach habe sich der damalige US-Staatssekretär Stewart Baker schon 2006 in Berlin mit dem ehemaligen Staatssekretär August Hanning getroffen, um weitere entsprechende Maßnahmen auf […]

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Überwachung

Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?

Die NSA-Affäre ist ein Jahr alt. Kein Grund zum Jubeln. Wir haben viel erfahren und wenig konkrete Konsequenzen aus der Politik gesehen. Deutlich vor Augen führt uns das ein im letzten Juli als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Kanzlerin Merkel ausgerufenes „Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“. Wir finden, heute ist ein guter Tag, Bilanz […]

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Netze

Damit ‚Nutflix‘ nicht hinter ‚Netflix‘ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität

Weil das Thema gerade so schön ist: Nicht nur der Bundestag befasst sich mit Netzneutralität, auch über dem großen Teich gibt es Anlass zur Sorge. Die Debatte ist einfach zu langweilig, als dass ein Normalbürger ihr folgen würde. Denkt John Oliver von Last Week Tonight, der neuen Nachrichtensatire des Senders HBO. Und stellt sich der […]

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Öffentlichkeit

Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks […]

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Generell

Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“

Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit. Innenminister Thomas de Maizière konnte man eigentlich, im Gegensatz zu seinen jeweiligen Vorgängern […]

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Datenschutz

Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce

Vor fünf Wochen haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des EU-US-Datenschutzabkommens veröffentlicht. Eine Woche darauf haben wir politische Entscheidungsträger dazu interview und kommentiert: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Jetzt berichtet Erich Möchel auf fm4.ORF.at: Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen nun zu erfahren war, waren die letzten Sitzungen zum Thema von […]

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Netze

USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil

Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen. Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen […]

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Netze

USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein

In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen. Zu den Unterstützern gehören […]

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Netze

Internet Citizens: Defend Net Neutrality

In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon: Eine kleine Übersicht deutschsprachiger Erklär-Videos zur Netzneutralität haben wir im vergangenen Monat zusammengestellt.

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Überwachung

GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.

Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden.. Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um […]

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Überwachung

Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der […]

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Datenschutz

US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind

Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere. Das hatte im zugrunde […]

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Generell

USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren

Nicht nur in Kuba haben die USA versucht, ein soziales Netzwerk einzurichten, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und die öffentliche Meinung von Innen heraus zu beeinflussen. Nach Angaben der New York Times hätten US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigt, ebenfalls in anderen Staaten wie Afghanistan, Kenia und Pakistan derartige Versuche unternommen zu haben. Wie in Kuba auch […]

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Datenschutz

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]

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