USA
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: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce
: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce Vor fünf Wochen haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des EU-US-Datenschutzabkommens veröffentlicht. Eine Woche darauf haben wir politische Entscheidungsträger dazu interview und kommentiert: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Jetzt berichtet Erich Möchel auf fm4.ORF.at:
Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen nun zu erfahren war, waren die letzten Sitzungen zum Thema von Frustration geprägt, denn die Kommissionsvertreter hatten außer Durchhalteparolen nichts vorzuweisen gehabt. Sechs Jahre nach dem Anstoß haben die Verhandler der Kommission noch nicht einmal einen brauchbaren Erstentwurf vorzuweisen.
Auch netzpolitik.org konnte seine Informationen über die Sitzung der Referenten für Justiz und Inneres beim EU-Ministerrat am 30. April verifizieren.
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: USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil
Demonstration for der FCC am Donenrstag. : USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen.
Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen neuen Regulierungs-Vorschlag zur Netzneutralität machen will. Dieser wurde gestern, wie geplant, angenommen und veröffentlicht: Protecting and Promoting the Open Internet.
In seinem dazugehörigen Statement verlautbart Behördenchef Thomas Wheeler wohlklingend:
I strongly support an open, fast and robust Internet. This agency supports an Open Internet. There is ONE Internet. Not a fast internet, not a slow internet; ONE Internet.
Das kennen wir ja bereits. Niemand ist gegen Netzneutralität, jeder ist dafür. Der Teufel steckt aber im Detail: Wie wird Netzneutralität definiert, und welche Ausnahmen und Schlupflöcher werden ermöglicht? Und davon finden wir im 99-seitige Vorschlag auf die Schnelle mindestens drei.
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: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein
: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen.
Zu den Unterstützern gehören u.a. Joe Perry (Aerosmith), Eddie Vedder (Pearl Jam), Roger Waters (Pink Floyd), Michael Stipe (R.E.M.), Jill Sobule, OK Go, Jello Biafra und Anti-Flag. In Deutschland haben wir von bekannten Musikern außerhalb des Urheberrechtsdiskurses leider noch nie was gehört. Aber wäre es nicht schön, wenn bekannte Künstler auch hier mal ein deutliches Statement für Netzneutralität und gegen ein Zweiklassen-Netz kommunizieren würden?!
Das ist der Brief:
Dear Chairman Wheeler:
The open Internet has powered the creative community’s pursuits and offerings in the 21st century. As members of this community, we urge the Federal Communications Commissionto protect the open Internet as a vehicle for free expression and collaboration.
The Internet is the communications medium of our era. Serving as a platform to anyone with an idea, the open Internet empowers freedom of speech and freedom of expression.But the FCC is now proposing rules that would kill — rather than protect — Net Neutrality and allow rampant discrimination online.
Under these rules, telecom giants like AT&T, Comcast and Verizon would be able to pick winners and losers online and discriminate against online content and applications.
The open Internet’s impact on the creative community cannot be overstated. The Internet has enabled artists to connect directly with each other and with audiences. It has eliminated the barriers of geography and taken collaborations to new levels. And it has allowed people— not corporations — to seek out the film, music and art that moves them.
Allowing broadband providers to control this once-open platform shifts power away from individual artists and creators and interferes with freedom of speech and expression. Unless the Commission restores strong nondiscrimination protections based on a solid legal framework, creativity, cultural commerce and free expression will suffer.
Your proposed path would open the door to widespread discrimination online. It would give Internet service providers the green light to implement pay-for-priority schemes that would be disastrous for startups, nonprofits and everyday Internet users who cannot afford these unnecessary tolls. We urge you to scrap these proposed rules and instead restore the principle of online nondiscrimination by reclassifying broadband as a telecommunications service.
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: Internet Citizens: Defend Net Neutrality
: Internet Citizens: Defend Net Neutrality In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon:
Eine kleine Übersicht deutschsprachiger Erklär-Videos zur Netzneutralität haben wir im vergangenen Monat zusammengestellt.
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: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.
: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten. Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden..
Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um PRISM eine intensive Zusammenarbeit von NSA und GCHQ mit bereitwilligem Datentausch demonstrierten? Der Unterschied liegt in der Zugriffsschwelle. Üblicherweise mussten die Daten explizit freigegeben oder geteilt werden, zumindest aber wurde der Zugriff von der NSA beobachtet. Was Lobban wollte, war uneingeschränkter und vor allem unkontrollierter Zugang. Ein Briefing für Ex-NSA-Direktor General Keith Alexander, der sich mit Lobban zuerst zu einem Dinner und dann unter vier Augen treffen sollte, gab ihm folgende Informationen an die Hand:
Unüberwachter Zugriff zu Daten, die unter dem FISA Amendent Act Abschnitt 702 [regelt den Zugriff auf Daten von „Nicht-US-Personen“ und bildet die vermeintliche rechtliche Grundlage für Spähprogramme wie PRISM] ermittelt wurden, so wie damals bei Olympia [2012 in London], stehen weiterhin auf der Wunschliste von GCHQ.
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: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.
Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:
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: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind
: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere. Das hatte im zugrunde liegenden Fall Microsoft versucht: Auf Anweisung zur Herausgabe von E‑Mails, Online-Zeiten und Kreditkartendaten einer Person hatte sich das Unternehmen widersetzt und argumentiert, die Server stünden in Irland und die USA hätten deshalb keine Grundlage für die geforderten Offenlegung.
Die Begründung für das Urteil, mit dem die Grundrechte von Nicht-US-Personen so einfach beschnitten werden, ist banal. Man könne nicht extra international Absprachen zwischen Polizeibehörden treffen, denn sonst wäre „die Belastung der Regierung beachtlich und Rechtsdurchsetzung würde ernsthaft behindert“.
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: USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren
: USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren Nicht nur in Kuba haben die USA versucht, ein soziales Netzwerk einzurichten, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und die öffentliche Meinung von Innen heraus zu beeinflussen. Nach Angaben der New York Times hätten US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigt, ebenfalls in anderen Staaten wie Afghanistan, Kenia und Pakistan derartige Versuche unternommen zu haben.
Wie in Kuba auch sind die Versuche in Afghanistan und Pakistan gescheitert, weil die Dienste nicht in der Lage waren, sich selbst zu finanzieren, da es an einer langfristigen Planung fehlte. Im Gegensatz zu Kuba und anderen Ländern, die durch das US-Entwicklungsministerium durchgeführt wurden und werden, war die Aktion in Afghanistan durch das Außenministerium koordiniert. In Kenia läuft das Projekt mit dem Namen „Yes Youth Can“ derweil noch, Nigeria und Zimbabwe stehen auf einer Liste zukünftiger Planungen.
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden.
Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren.
Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt.
EU-Kommission und US-Justizministerium
Zunächst die beiden Verhandlungsparteien selbst.
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: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.
Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage „zur Rettung des Internets“ versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:
Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.
Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:
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: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
US-Justizminister Holder und EU-Justizkommissarin Malmström. : Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert.
Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen
Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über das erste Datenschutzabkommen mit den USA. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um transatlantische Datenübermittlungsabkommen wie Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR. Statt bei jeder neuen Datenübermittlung erneut über Datenschutzbestimmungen zu verhandeln, sollten einmal datenschutzrechtliche Grundsätze erarbeitet werden, die dann für alle Abkommen im Strafverfolgungsbereich gelten. Eigentlich eine gute Idee, wenn denn dieses Datenschutz-Rahmenabkommen solide ist.
Leider sind die Verhandlungen nach ein paar ersten Runden schnell wieder eingeschlafen, vor allem während der Präsidentschaftswahl in den USA 2012 bewegte sich nichts. Erst Ende letzten Jahres wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, nach dem „Sommer von Snowden“ und Druck vom EU-Parlament. Vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals versprach die Kommission großspurig die „Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenströme zwischen der EU und den USA“:
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: Vertrauensfördernde Maßnahme: Condoleezza Rice im Vorstand von Dropbox
: Vertrauensfördernde Maßnahme: Condoleezza Rice im Vorstand von Dropbox Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde in den Vorstand von Dropbox.com berufen. Techcrunch versucht eine Erklärung dafür zu finden, was sie qualifiziert:
Dropbox needs people with international experience to help it at once deal with foreign governments that have blocked its use — China, for example — and as it works to spread a product developed in one country to others that are culturally different.
Bereits vor ihrem Eintritt in den Vorstand des auch in Deutschland beliebten Synch- und Cloud-Service beriet ihre Firma RiceHadleyGates schon Dropbox. Wer sich fragt, welcher Gates das im Namen ist: Das ist Robert Gates, der ehemalige US-Verteidigungsminister.
Wenn das nicht mal eine vertrauensfördernde Maßnahme im Lichte des NSA-Überwachungsskandal ist…!
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: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen 
Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen Frühlings spielte das Internet und vor allem Facebook und Twitter eine bedeutende Rolle für Aktivisten und Demonstranten, sich zu organisiseren und ihre Informationen in Echtzeit mit der restlichen Welt zu teilen. Auch bei den Protesten rund um den Gezi-Park, die letztes Jahr in Istanbul stattfanden spielten Tweets eine wichtige Rolle und die aktuellen Verwicklung um Youtube-Videos und die Twittersperre in der Türkei zeigen, welche Gefahr politische Führer in der Mobilisierungswirkung des Internets sehen.
Doch nicht nur zur Formierung der Zivilgesellschaft, auch für entgegengesetze Propagandainteressen lässt sich die Reichweite von Onlinemedien gezielt nutzen. Nicht nur in Deutschland ist Twitter ein beliebtes Wahlkampfmedium. In Afrika werden Blogs und Twitteraccounts aus dem Boden gestampft, sowie Massen-SMS versendet, um für die Regierungen zu werben. In Südkorea twittern Geheimdienstmitarbeiter verdeckt im Auftrag der Regierung und auch in der aktuellen Krim-Krise werden Meinungskampagnen nicht mehr nur in Fernsehen, Zeitung oder Radio geführt.
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar.
Der UN-Ausschuss kam dabei zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Die Massenüberwachung durch die NSA verletzt das Recht auf Privatsphäre, die Aufsicht über die Geheimdienste hat dabei versagt, dieses Recht zu schützen. Trotz der Vorhersehbarkeit des Ausgangs ist die Feststellung des Gremiums nicht irrelevant, denn es kommt zusammen mit der konkreten Aufforderung, die Geheimdienstpraktiken zu reformieren. Erst kürzlich hatte Obama selbst einen von ihm beauftragten Reformvorschlag vorgestellt, daneben gibt es zahlreiche andere Entwürfe, die mal mehr mal weniger ernsthafte Verbesserungen oder schlimmstenfalls auch Verschlechterungen mit sich brächten.
In seinem zusammenfassenden Bemerkungen fordert der Menschenrechtsausschuss folgende Punkte:
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: Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht
Ein Zukunftsszenario? - Doch derzeit sind die Kosten für Videodienste bei T-Mobile noch versteckt. : Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht Vor einer Woche hat der federführende Ausschuss des Europaparlaments bei der Abstimmung der Telekommunikationsverordnung eine Position eingenommen, die das Prinzip der Netzneutralität aushöhlt. Nächste Woche nun liegt es am Plenum des Parlaments, den Schaden bei der dortigen Abstimmung wiedergutzumachen.
Apple und Netflix zeigen, wo es hingehen könnte
In welche Richtung die Entwicklung des Internets ohne eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität läuft, zeigen zwei aktuelle Beispiele aus den USA: Netflix und Apple. Beide sind auf Grund ihrer Geschäftbeziehungen zu Comcast, dem größten Kabelnetzbetreiber der USA, in die Schlagzeilen geraten. So war Ende Februar bekannt geworden, dass der größte Streaming-Dienst des Landes, also Netflix, Comcast in Zukunft einige Millionen Dollar im Jahr zahlen wird, damit dieser den Dienst nicht langsamer werden lässt. Die Washington Post hat in diesem Zusammenhang analysiert, wie sich der Markt in den Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Auswirkungen es hat, dass mit Verizon ein großer Service-Provider mittlerweile auch als Backbone-Anbieter auftritt.
Damit wird auf dem eigentlich kompetitiven Markt der Backbone-Anbieter für ein extremes Ungleichgewicht gesorgt. Wer die Verizon-Kunden weiterhin in ausreichender Qualität erreichen will, läuft Gefahr, sich von dem Unternehmen die Bedingungen diktieren lassen zu müssen. Die Parallele zum Peering-Verhalten der Deutschen Telekom liegt auf der Hand.
Apple und Comcast wollen Fernsehen machen
Ausserdem verhandelt Apple mit Comcast über einen gemeinsamen Bewegtbilddienst. „Um sicherzustellen, dass die Übertragung ruckelfrei abläuft, soll Comcast demnach Apples Daten über separate Leitungen schicken, die unabhängig vom öffentlichen Internet funktionieren“, schreibt Süddeutsche.de über den Deal.
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: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher
: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher 
Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften. Kernaussage der neuen Enthüllungen ist: Die amerikanische Geheimdienstbehörde betreibt weitreichende Spionage gegen chinesische Behörden, Staatsvertreter, Banken und Unternehmen.Die Tatsache, das die USA in China spionieren, lag mehr als nahe, denn sie sind selbst wiederholten Angriffen chinesischer Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Beispielsweise bei der bisher größten Angriffswelle „Byzantine Hades“, bei der es zu unbefugtem Kopieren militärisch relevanter Dokumente kam: Personalakten, Konstruktionspläne, etc. Kurzum: China befindet sich in der Liste der Cyberbedrohungen für Amerika auf Platz 1 und schon in Zusammenhang mit der Abhörung von Merkels Handy wurde bekannt, dass der Staat als Toppriorität für die NSA-Arbeit gilt.
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: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt
: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt Microsoft ist in den USA dabei erwischt worden, dass der Konzern auf der Suche nach Leaks in den eMail-Konten seiner Nutzer gewühlt hat. Hintergrund war ein Fall, wo ein Mitarbeiter Teile von Windows 8 an einen Blogger weitergegeben habe. Um den Verrat von Betriebsgeheimnissen zu untersuchen hat man dann die Mails des verdächtigen Bloggers ausgewertet und den Schuldigen gefunden. Einen Gerichtsbeschluß hat Microsoft nicht dafür benötigt, damit in die Privatsphäre von Kunden einzudringen. Das sei durch die eigenen Nutzungsbedingungen gedeckt, wie Heise aus Gerichtsunterlagen zitiert:
Die Entscheidung, die E‑Mails des Bloggers auszuwerten, sei im September 2012 von Microsoft-Juristen getroffen worden, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Microsoft erklärte am Donnerstag, bei der Entscheidung, auf die E‑Mails des Bloggers zuzugreifen, habe es sich an dieselben Standards gehalten wie bei einem Gerichtsbeschluss. Microsoft beruft sich zudem auf seine Nutzungsregeln, die Zugang zu E‑Mail-Konten erlaubten. „Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist“, argumentierte der Konzern.
Wer jetzt denkt, das sei in diesem Fall gerechtfertigt, weil doch offensichtlich Geschäftsgeheimnisse weitergegeben worden sind: Als wir hier vor vier Jahren mal interne Unterlagen der Deutschen Bahn AG zu deren Überwachungsskandal veröffentlicht haben, kam die Abmahnung auch mit Verweis auf „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“. Und wie wird sichergestellt, das Microsoft in anderen Fällen nicht denselben Weg geht?
Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass man als Journalist und Blogger sich bei seiner Kommunikationsinfrastruktur besser nicht von großen US-amerikanischen Diensten abhängig macht. Auch wenn es einfach und bequem ist.
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: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten? Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit.
Die Regierung unter Barack Obama, der mit dem Versprechen angetreten war, die transparenteste Regierung in der Geschichte zu führen, schneidet dabei nicht besonders gut ab. So wurde im letzten Jahr 8496 Mal die „nationale Sicherheit“ als Begründung angegeben, um Informationen zurückzuhalten – öfters als jemals zuvor. Verantwortlich ist dafür vor allem das Justizministerium mit der ihm unterstellten NSA sowie die CIA, aber auch die dem Agrarministerium unterstellte Farm Service Agency und die Umweltschutzbehörde konnten oder wollten mit dieser Begründung wiederholt keine Auskunft geben.
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: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert und neue Prozesse definiert werden sollen.
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Dazu gehört die Koordination des Domain Name Systems und die Zuteilung von IP-Adressen, was auch als IANA-Funktion bezeichnet wird.
Aus der Pressemeldung des US-Handelsministeriums: NTIA Announces Intent to Transition Key Internet Domain Name Functions.
NTIA has communicated to ICANN that the transition proposal must have broad community support and address the following four principles:
Support and enhance the multistakeholder model;
Maintain the security, stability, and resiliency of the Internet DNS;
Meet the needs and expectation of the global customers and partners of the IANA services; and,
Maintain the openness of the Internet.Der internationale Druck auf die USA hatte sich in den vergangenen Jahren verstärkt, endlich mal die Kontrolle über ICANN aufzugeben. Trotzdem ist die Meldung eine kleine Revolution, die als eine Folge der Snowden-Enthüllungen interpretiert wird. Auf der kommenden ICANN-Konferenz in Singapur Ende des Monats und vor allem auf den NetMundial-Konferenz in Sao Paulo nach Ostern wird sich zeigen, welche Richtung die Debatte nimmt und wie ein Multi-Stakeholder-Prozess dafür konkret ausgestaltet werden kann, der größtmögliche staatliche Unabhängigkeit bringt.
Mehr Hintergrund und Einordnung bietet unser Interview mit Jeanette Hofmann: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance.
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: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Überwachungsskandal (Punkt 22), sondern auch um Folter, den Umgang mit Einwanderung, den Einsatz von Drohnen und andere kritische Themen.
Erschreckend ist, dass die USA bei den Anhörungen gestern nicht einmal versuchten, ihre Auslandsaktivitäten mit der Bekämpfung von Terror und ähnlichen Standardargumenten zu rechtfertigen. Sondern sie streiften aufkommende Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an Ausländern einfach ab, indem sie darauf beharrten, Menschenrechtskonventionen gälten nicht für US-Militärkräfte und Geheimdienste, die im Ausland operierten. Damit wird an dem Kurs festgehalten, den Bill Clinton 1995 begründet und George Bush anschließend verfestigt hatte, um damals Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen und vermeintlichen Terroristen zu legitimieren. Weitere Punkte, wie die Vorwürfe, dass die CIA US-Senatsmitglieder ausspioniert habe, sind noch offen und werden heute noch besprochen.