USA
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: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce
: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce Vor fünf Wochen haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des EU-US-Datenschutzabkommens veröffentlicht. Eine Woche darauf haben wir politische Entscheidungsträger dazu interview und kommentiert: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Jetzt berichtet Erich Möchel auf fm4.
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: USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil
Demonstration for der FCC am Donenrstag. : USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen.
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: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein
: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen.
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: Internet Citizens: Defend Net Neutrality
: Internet Citizens: Defend Net Neutrality In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.
: GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten. Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden..
Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um PRISM eine intensive Zusammenarbeit von NSA und GCHQ mit bereitwilligem Datentausch demonstrierten? Der Unterschied liegt in der Zugriffsschwelle. -
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen.
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: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind
: US-Anbieter müssen Infos über Kunden herausgeben – auch wenn die Daten im Ausland sind Ein Bezirksrichter in den USA hat am Freitag geurteilt, dass amerikanische Internetdienstleister die Daten ihrer in- und ausländischen Kunden auch dann offenlegen müssen, wenn sich die zur Speicherung verwendeten Server im Ausland befinden. Dementsprechend laufen Bemühungen, Kundendaten durch die Verlagerung von Speicherzentren vor den Zugriffen amerikanischer Ermittlungsbehörden zu schützen, ins Leere.
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: USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren
: USA versuchte in mehreren Ländern Social Networks zu etablieren Nicht nur in Kuba haben die USA versucht, ein soziales Netzwerk einzurichten, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und die öffentliche Meinung von Innen heraus zu beeinflussen. Nach Angaben der New York Times hätten US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigt, ebenfalls in anderen Staaten wie Afghanistan, Kenia und Pakistan derartige Versuche unternommen zu haben.
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden.
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: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.
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: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
US-Justizminister Holder und EU-Justizkommissarin Malmström. : Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert.
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: Vertrauensfördernde Maßnahme: Condoleezza Rice im Vorstand von Dropbox
: Vertrauensfördernde Maßnahme: Condoleezza Rice im Vorstand von Dropbox Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde in den Vorstand von Dropbox.com berufen. Techcrunch versucht eine Erklärung dafür zu finden, was sie qualifiziert:
Dropbox needs people with international experience to help it at once deal with foreign governments that have blocked its use — China, for example — and as it works to spread a product developed in one country to others that are culturally different. -
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar.
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: Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht
Ein Zukunftsszenario? - Doch derzeit sind die Kosten für Videodienste bei T-Mobile noch versteckt. : Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht Vor einer Woche hat der federführende Ausschuss des Europaparlaments bei der Abstimmung der Telekommunikationsverordnung eine Position eingenommen, die das Prinzip der Netzneutralität aushöhlt. Nächste Woche nun liegt es am Plenum des Parlaments, den Schaden bei der dortigen Abstimmung wiedergutzumachen.
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: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher
: Die NSA im Reich der Mitte: Huawei steht im Fokus der Überwacher Am Samstag haben New York Times und Der Spiegel gemeinsam neue Enthüllungen aus den Dokumenten Edward Snowdens präsentiert. Wer sich gefragt hat, wann es endlich mehr Informationen dazu gibt, was die NSA im Reich der Mitte so unternimmt, der bekommt jetzt einen Einblick, dem vermutlich noch weitere folgen dürften.
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: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt
: Microsoft wurde beim rumwühlen in Mails von Kunden erwischt Microsoft ist in den USA dabei erwischt worden, dass der Konzern auf der Suche nach Leaks in den eMail-Konten seiner Nutzer gewühlt hat. Hintergrund war ein Fall, wo ein Mitarbeiter Teile von Windows 8 an einen Blogger weitergegeben habe. Um den Verrat von Betriebsgeheimnissen zu untersuchen hat man dann die Mails des verdächtigen Bloggers ausgewertet und den Schuldigen gefunden.
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: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten? Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit.
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: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert und neue Prozesse definiert werden sollen.
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: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor
: USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden.