USA
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: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP
: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen.
Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. -
: Christopher Soghoian: Government surveillance — this is just the beginning
: Christopher Soghoian: Government surveillance — this is just the beginning Bei „TED Talks“ gibt es jetzt einen rund neun Minuten langen Vortrag des US-Security-Experten Christopher Soghoian über Staatstrojaner und Unternehmen wie Gamma Finfisher, die diese an repressive Regime verkaufen: Government surveillance — this is just the beginning. Den Vortrag kann man auf der TED-Seite herunterladen oder aber auch auf Youtube sehen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA
: Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers „Hacking Team“ ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann.
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: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden.
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: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order – immer noch recht schwammige ‑Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen.
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: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal
: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein Schengenrouting bevorzugen.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
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: NSA hörte Schröder ab, Überraschung…
: NSA hörte Schröder ab, Überraschung… Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker.
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: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN
: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen.
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: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität
: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht:
Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly provide. -
: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA
: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.
2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. -
: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.
: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus. Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.
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: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität.
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: Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?
Unabhängiger US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org : Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab? Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment?
Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in Erklärungsnot zu bringen. -
: The NSA is Coming to Town
: The NSA is Coming to Town Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet.
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: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung
: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen.
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: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht
: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014.
Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. -
: Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt
: Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt Schaut man sich an, welche Politik die US-Regierung zum Thema Copyright verfolgt, merkt man schnell, dass man sich auf restriktivem, verwerterfreundlichem Gebiet bewegt. Der Digital Millenium Copyright Act hat die Umgehung von DRM-Maßnahmen kriminalisiert, uns die Löschung mehrerer Suchergebnisse wegen vorgeworfener Copyrightverstöße beschert sowie Forschung und Wettbewerb behindert.
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: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. -
: Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?
Quelle: NRC : Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit? Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.