USA
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: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP
: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen.
Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. […] Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.
Drei grüne Europaabgeordnete haben vergangene Woche die Webseite ttip-leak.eu gestartet und dort das deutschsprachige TTIP-Mandat für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA veröffentlicht.
Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.
Die Grünen haben auch ein TTIP-Blog gestartet. Wir freuen uns, dass transparente Leaks mittlerweile Teil des Wahlkampfes geworden sind.
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: Christopher Soghoian: Government surveillance — this is just the beginning
: Christopher Soghoian: Government surveillance — this is just the beginning Bei „TED Talks“ gibt es jetzt einen rund neun Minuten langen Vortrag des US-Security-Experten Christopher Soghoian über Staatstrojaner und Unternehmen wie Gamma Finfisher, die diese an repressive Regime verkaufen: Government surveillance — this is just the beginning. Den Vortrag kann man auf der TED-Seite herunterladen oder aber auch auf Youtube sehen:
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: Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA
: Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers „Hacking Team“ ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind.
Dass das nicht ganz zu stimmen scheint, wurde zuletzt Mitte Februar bekannt. Da veröffentlichte Citizen Lab einen Bericht, der die Sabotage eines für freie Presse in Äthiopien eintretenden Medienunternehmens durch Hacking Teams RCS-Software belegte. Doch das war nur der erste Teil einer ganzen Serie an Berichten über das Unternehmens aus Mailand, die Citizen Lab vorbereitet hat. In einem anderen Bericht vor zwei Wochen wurde die „Untraceable“- Eigenschaft von RCS vorgestellt, die von 21 Regierungen genutzt wurde. Diese führt dazu, dass RCS-infizierte Rechner ihre Überwachungsdaten über mehrere Drittrechner routen, bevor sie zurück an die ursprünglichen Regierungsserver gehen. Damit anonymisiert sich die Regierung und schützt sich davor, als Ursprung entdeckter Malware geortet zu werden.
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: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität 
Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden. -
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order - immer noch recht schwammige ‑Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände sich aber außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stelle damit einen illegitimen Eingriff dar, behauptete Verizon und bekam damit vor dem Bezirksgericht Washington Recht.
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: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal
: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein Schengenrouting bevorzugen.
Die Wirtschaftswoche zitiert aus internen Protokollen:
Aus geheimen, dem Magazin vorliegenden Protokollen geht hervor, dass sich die amerikanischen Mitglieder des Verbandes vehement gegen den Vorschlag deutscher IT-Unternehmen gewehrt haben, sichere Hard‑, Soft- und Kommunikationsware „Made in Germany“ zu forcieren. Insbesondere die Forderung der Deutschen Telekom, dass Datenpakete von und nach Deutschland nicht mehr über die in Verruf geratenen ausländische Server in den USA und Großbritannien verschickt werden sollten, die von der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ angezapft werden, wurde von den Amerikanern blockiert. Obwohl es solch ein nationales Routing in den USA gibt, lehnten vor allem Microsoft, Google, Oracle, Amazon und Ebay ein deutsches Routing ab und setzten einen weichen Prüfauftrag durch.
Wir freuen uns natürlich über Zusendungen der zitierten Protokolle.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
Deutschland, das vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, vertreten wurde, brachte einem Nachbericht zu Folge erneut den zu Safe Harbor konträren Vorschlag ein, die kommende Datenschutzgrundverordnung um Artikel 42a zu ergänzen. Dieser wurde letztes Jahr schon einmal vom damaligen Innenminister Friedrich vorgebracht und beinhaltet, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen genehmigt werden müssen, wenn sie nicht als Rechts- oder Amtshilfe gelten. Die EU-Kommission sieht diesen Bedarf jedoch nicht und verteidigt das „Angemessenheits“-Prinzip.
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: NSA hörte Schröder ab, Überraschung…
: NSA hörte Schröder ab, Überraschung… Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders Einstellung zum Irakkrieg damals Anlass dafür, sich näher für seine Gespräche zu interessieren. Er sagte auch selbst, die Neuigkeiten überraschten ihn mittlerweile nicht mehr und auch BILD hatte die Vermutung bereits im letzten Oktober in den Raum geworfen.
2002 hatte Schröder wiederholt den Kriegsplänen der Bush-Regierung widersprochen, Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies beschreibt die damalige Situation Spiegel Online gegenüber folgendermaßen:
Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed.
James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem eher konservativen amerikanischen Think Tank, sieht das ähnlich und sagt, der „Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage.“ Bei Angela Merkel sei das Abhören jedoch keine so gute Idee gewesen. Boshafterweise könnte man nun vermuten, dass man so durch die Blume sagen kann, dass es wohl keine brisanten Infos zu holen gibt.
Und wie immer, wenn Politiker abgehört werden, fordert man „Konsequenzen“: Botschafter einbestellen, sagt Bernd Riexinger von Die Linke. Ein klares Signal, „um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten“ will der CDU-Mann Peter Beyer aus dem Auswärtigen Ausschuss. Das erinnert an vorige Artikel, zum Beispiel aus dem Oktober oder November. Und vielleicht kann man den nächsten Artikel auch schon mal vorbereiten, dann muss man nur noch ein paar Namen ändern…
Aber Moment, bevor jetzt alle anfangen, unter #schröderphone zu twittern: Laut Schröders damaligem Regierungssprecher Anda hatte Schröder gar kein eigenes Handy:
Wunderlich das angebliche #Abhören vom #schröderphone durch die #NSA. Denn: #GerhardSchröder hatte nie ein eigenes Handy, wechselte immer
— Bela Anda (@BelaAnda1) 4. Februar 2014
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: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN
: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W‑LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.
Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W‑LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W‑LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W‑LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W‑LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.
Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein „game-changer“, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein „Terrorist“ ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W‑Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).
Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.
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: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität
: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht:
Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly provide. The motivation could be to get Netflix to pay fees to stop this degradation. Were this draconian scenario to unfold with some ISP, we would vigorously protest and encourage our members to demand the open Internet they are paying their ISP to deliver.
Ferner geben sie die Einschätzung ab, dass die Internet Service Provider in ihrer Sicht nicht die Netzneutralität angreifen würden, da dies nicht im Sinne der KundInnen sei. Argumente liefern sie dafür im Subtext. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem Q4 2013 ist alleine die Zahl der zahlenden NutzerInnen von Netflix von 25,5 Millionen auf 31,7 Millionen gestiegen. Und nicht nur das: Netflix ist laut der Global Internet Phenomena von Sandvine für 31,6% des gesamten Internet-Traffics Nordamerikas zuständig und damit auf Platz 1 mit weitem Abstand zu Platz 2, Youtube mit 18.6%.
Da Netflix aber nur Dienst ist, und nicht selbst Provider, hat das nur Einfluss auf die Verhandlungsposition, in der Netflix gegenüber den ISPs sitzen kann. Wie Netflix damit in der Praxis umgehen, gerade im Kontext von Sponsored Content, und wie sehr sich die ISPs von dieser Drohung beeinflussen lassen, werden die nächsten Monate zeigen.
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: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA
: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.
2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht „unangemessen“ diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.
Nun hat das Gericht die „no blocking“ und „no discrimination“ Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als „common carriers“, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.
Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.
Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:
„[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.“
Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.
Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern.
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: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.
: Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus. Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.
Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt.
Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die „auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!“-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein „No-Spy-Abkommen“ mit den größten Datensammlern der Geschichte.
Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben.
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: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.
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: Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?
Unabhängiger US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org : Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab? Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment?
Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in Erklärungsnot zu bringen. In einer Stellungnahme, die – leider nur in Auszügen – von The Guardian veröffentlicht wurde, heißt es, dass die NSA bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Personen treffe und dass diese Vorkehrungen auch für die Kongressmitglieder gälten.
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: The NSA is Coming to Town
: The NSA is Coming to Town 
Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet.Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit allerlei Tricks auf die Pelle, fotografieren sie gnadenlos und kennen dabei kein Pardon und schon gar keine Privatsphäre.
Vielleicht ist das Video ja ein guter Weg, um den lieben Verwandten, die „nichts zu verbergen“ haben, das Problem allgegenwärtiger staatlicher Überwachung ein wenig näher zu bringen? Für den vollen Santa-Spaß muss man allerdings halbwegs Englisch können: Untertitel gibt’s bisher leider nicht. Aber über Youtubes (i)-Button oben rechts kann man sich den Text anzeigen lassen.
Video & Screenshot © 2013 The American Civil Liberties Union (ACLU).
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: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung
: US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von „Reform Government Surveillance“ ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen. Warum die Unternehmen vor Edward Snowden es nicht nötig hielten, eine solche Kampagne zu starten und ob das jetzt auch nur passiert, um Vertrauen und ein positiveres Image zurück zu gewinnen, bleibt noch unklar. Vielleicht ist das Anliegen aber auch tatsächlich Ernst gemeint. Kann ja nicht schaden, wenn da auch mal Unternehmen einsteigen, die (theoretisch) über richtig viel Lobbykapazitäten und das damit verbundene Geld verfügen. Aber wo sind die Telekommunikationsanbieter wie Verizon, AT&T & Co und wo sind Amazon, eBay & Co?
Update: Wo ist Apple?
Ausgefeiert? Noch vor zwei Jahren feierten die Firmenchefs
im Weißen Hauszusammen mit Barack Obama.Zu den beteiligten Unternehmen der Kampagne gehören AOL, Apple, Facebook, Google, Yahoo, Linkedin, Microsoft und Twitter. Alle Unternehmen haben gemeinsam, dass sie einerseits über PRISM und andere Programme mit der NSA und ihren Partnern kooperieren, andererseits sind ein Teil der Unternehmen auch schon OPfer von kriminellen Aktivitäten der NSA geworden.
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: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht
: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014.
Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. Es werden insbesondere Beiträge von Konsumenten, Nutzern, Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittlern, Verteilern und anderen Dienstleistern, Verwertungsgesellschaften, öffentlichen Behörden und Mitgliedstaaten gesucht.
Viele der Fragen beziehen sich darauf, ob man durch das momentan geltende Copyright Schwierigkeiten bei der Benutzung, dem Zugriff auf oder dem Verkauf von Materialien, beispielsweise zu Bildungszwecken, persönlich oder in der Forschung oder bei der Archivierung erfahren hat. Und was man aus der persönlichen Sicht tun sollte, um das besser zu gestalten.
Das ist nicht die erste Konsultation der EU zu diesem Thema. Bereits letztes Jahr gab es eine Befragung zu IPRED. Allzu hoch darf man seine Hoffnungen, schon aufgrund der aktuellen TTIP-Verhandlungen, die am 16. Dezember in Washington in die dritte Runde gehen, wohl nicht hängen. Aber gerade deshalb ist jede Stimme wichtig, um den Gegendruck zu stärken und die Nutzung von kreativen Inhalten nicht im Lobbysumpf ertrinken zu lassen.
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: Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt
: Wer im Glashaus sitzt… US-Regierung bei Software-Piraterie erwischt Schaut man sich an, welche Politik die US-Regierung zum Thema Copyright verfolgt, merkt man schnell, dass man sich auf restriktivem, verwerterfreundlichem Gebiet bewegt. Der Digital Millenium Copyright Act hat die Umgehung von DRM-Maßnahmen kriminalisiert, uns die Löschung mehrerer Suchergebnisse wegen vorgeworfener Copyrightverstöße beschert sowie Forschung und Wettbewerb behindert.
Ausgerechnet die Regierung, die solch eine veraltete Copyrightpolitik fährt und das auch in Handelsabkommen TPP weiter verteidigt, muss nun dem Softwarehersteller Apptricity 50 Mio. US-Dollar Strafe zahlen, weil sie unlizensierte Softwarekopien benutzt hat, berichtete The Dallas Morning News.
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: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. Das heißt, mit Unternehmen, die Datenschutzbestimmungen auf EU-Niveau besitzen, dürfen Daten ausgetauscht werden. Seit Jahren schwelt die Kritik an diesem Abkommen. Zum zehnten Geburtstag im Jahr 2010 wurde an dieser Stelle „Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern“ gefordert.
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: Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?
Quelle: NRC : Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit? Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.
Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, vormals unbekannten Aktionen oder Programme. Vielmehr bietet das Dokument einen Einblick in das skurrile Selbstverständnis im Streben nach Totalüberwachung. Es klingt fast nach einer Kampfansage des Überwachungsapparates, der sich selbst einredet, zu den Guten zu gehören:
Wir werden weiter danach streben, unser Wissen, unsere Leute, unsere Technologie und unsere Produkte zu verbessern. Durch Innovation und Personalisierung werden wir die technische Überwachung verbessern. Unsere Kunden und Betroffenen können sich darauf verlassen, dass wir zeitgemäße, erstklassige Produkte und Dienste liefern werden. Denn wir hören nie auf, uns zu erneuern und zu verbessern. Und wir geben niemals auf!