Überwachung

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders Einstellung zum Irakkrieg damals Anlass dafür, sich näher für seine Gespräche zu interessieren. Er sagte auch selbst, die Neuigkeiten überraschten ihn mittlerweile nicht mehr und auch BILD hatte die Vermutung bereits im letzten Oktober in den Raum geworfen.

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2002 hatte Schröder wiederholt den Kriegsplänen der Bush-Regierung widersprochen, Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies beschreibt die damalige Situation Spiegel Online gegenüber folgendermaßen:

Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed.

James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem eher konservativen amerikanischen Think Tank, sieht das ähnlich und sagt, der „Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage.“ Bei Angela Merkel sei das Abhören jedoch keine so gute Idee gewesen. Boshafterweise könnte man nun vermuten, dass man so durch die Blume sagen kann, dass es wohl keine brisanten Infos zu holen gibt.

Und wie immer, wenn Politiker abgehört werden,  fordert man „Konsequenzen„: Botschafter einbestellen, sagt Bernd Riexinger von Die Linke.  Ein klares Signal, „um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten“ will der CDU-Mann Peter Beyer aus dem Auswärtigen Ausschuss. Das erinnert an vorige Artikel, zum Beispiel aus dem Oktober oder November. Und vielleicht kann man den nächsten Artikel auch schon mal vorbereiten, dann muss man nur noch ein paar Namen ändern…

Aber Moment, bevor jetzt alle anfangen, unter #schröderphone zu twittern: Laut Schröders damaligem Regierungssprecher Anda hatte Schröder gar kein eigenes Handy:

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11 Kommentare
    1. Das kommt davon, wenn man den „Vorschau“ mit dem „Veröffentlichen“-Button verwechselt und seine Arbeitsüberschriften nicht ändert. Zum ersten Teil sag ich nichts.

  1. Also zu dem Spruch, dass Schröder kein eigenes Handy hatte. Ja toll, dass er das immer gewechselt hat. Das machen viele Leute auch heutzutage. Aber er wird sicherlich eine Nummer haben, die auf seinen Namen läuft. Und dank Ausweispflicht beim Simkartenkauf ist es seit dem auch besonders einfach, die auf einen bestimmten Namen laufenden Nummern zu bekommen.

    1. Ausweispflicht? Steht das irgendwo?
      Es wird zwar immer wieder genannt, aber ich habe dazu bisher keine stichhaltige Aussage gefunden. Gut, IANAL, und ich habe nicht alle relevanten Gesetze, Verordnungen und Urteile parat, aber es gelingt doch mit überschaubarem Aufwand, im Elektronikhandel des Vertrauens(tm) eine Prepaid-Karte zu kaufen, ohne irgendetwas (außer Bargeld) vorlegen zu müssen.

      Sind dann die Händler Verbrecher? Gibt es tatsächlich eine eindeutige Regelung?

      1. Danke!
        In dem betreffenden §111 steht allerdings bei genauem Hinsehen auch nur drin, dass die Daten „erhoben“ werden müssen. Dass dafür ein Ausweis, oder gar ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen ist, steht nicht drin.

        Allerdings dürfte Abs.5 der Grund sein, dass hier geschludert wird:
        „(5) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird nicht gewährt.“

        Das ist halt so, wenn „die Märkte das regeln(tm)“ ;)

    2. Das mit dem Namen trifft nur auf „Privat-Handys“ zu. Man bekommt auch Verträge für eine Firma oder Behörde, da steht dann kein Name einer natürlichen Person dran.
      Allerdings gehe ich starkt davon aus, dass es in der damaligen US-Regierung genug Personen gab, die Schröders Mobiltelefon-Nummern hatten.

      Back t o topic:
      Wahrscheinlich ruft Merkel gerade in den USA an und fragt, ob sie die Abhörprotokolle haben kann – und ob man Siggi auch abhören könnte.

      1. Siggi abhören? Wer würde denn sowas machen? Und gerade im Wahlkampf würde sich so etwas garnicht gehören (watergate, hüstel).

        An Stelle der SPD würde ich die letzten Monate im Hinblick auf den Wissenstand der CDU zum jeweiligen Zeitpunkt Revue passieren lassen- schließlich sind die Geheimdienste immer im Austausch, und direkt dem Kanzleramt unterstellt. Und ein, zwei vorweggenomme Dementis oder kaputtgemachte Kampagnentheen können die Öffentliche Meinung schon beeinflussen.

  2. Wenn Schröder sein Handy immer gewechselt hat, er aber doch abgehört wurde, wird man sich bei der NSA wohl eines einfachen Prinzips befleißigt haben:

    Warum einen abhören, wenn man auch alle anderen abhören kann…?

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