Generell

Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP

Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen.

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Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht. […] Umstritten sind vor allem die Investitionsschutzklauseln, um die es im zweiten Kapitel geht. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Liberalisierung von elektronischen oder Finanzdienstleistungen. Auch diese Punkte stehen in der Kritik.

Drei grüne Europaabgeordnete haben vergangene Woche die Webseite ttip-leak.eu gestartet und dort das deutschsprachige TTIP-Mandat für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA veröffentlicht.

Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.

Die Grünen haben auch ein TTIP-Blog gestartet. Wir freuen uns, dass transparente Leaks mittlerweile Teil des Wahlkampfes geworden sind.

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4 Kommentare
  1. Souveränität, Verantwortungsfähigkeit kann nur dem zugeschrieben werden, der auch als Handelnder, HandlungsSUBJEKT in Erscheinung tritt. Handlungssubjekt kann nur sein, dessen Entscheidungen auf transparenten Grundlagen basieren; wer zuläßt, daß ’seine‘ Entscheidungen auf ihm nicht transparenten, durchschaubaren Grundlagen basieren ist jedenfalls nur Handlungsobjekt (Spielball) derer, denen die Hintergründe zugänglich sind. Alle Geheimniskrämerei macht nur Sinn, wenn Wahrheit (Nutzen, Zweck) vorenthalten werden soll. Warum wohl??

    Es stellt sich immer die Frage, ob es legitim sein kann, dem Souverän etwas vor zu enthalten oder anders ausgedrückt: Wird den Menschen vorenthalten/verheimlicht wer der Souverän ist??
    Wenn die BRD als repräsentative Demokratie bezeichnet wird, so ist ihr Repräsentationsgrad: 1sten Grades und das der EU 2ten Grades oder auch nur zweifelhaft.
    Die demokratische Legitimität der BRD ist folglich höher ein zu stufen als die des Brüssler Apparats, dennoch werfen offensichtliche Transparenzdefizite der BRD Fragen auf, die bezüglich Geheimhaltung in der EU und Rechtsstaatlichkeit (Schiedsgerichte bedeuten: juristische Personen stehen über der Gerichtsbarkeit von natürlichen Personen) relevant sind.
    Der Eindruck, das politische Personal dient juristischen Personen, indem es natürliche Personen als Personal (Personalausweis als Identitätsnachweis) für Arbeit und Konsum zur Verfügung stellt, kann entstehen.

    Nun einige verdeckte Auffälligkeiten bezüglich des größten EU-Staates:
    Warum ist nach knapp 70 Jahren die Feindstaatenklausel gegenüber der BRD weiterhin in Kraft?
    Warum hat keine der im Parlament vertretenen Parteien diese Problematik und einen Friedensvertrag auf der Agenda?
    Wenn laut J. Foschepoth jeder Kanzler seit Adenauer das Fernmeldegeheimnis den Siegermächten gegenüber aufgeben muß, wobei dieses Faktum dem Wahlvolk gegenüber geheim bleiben sollte, dann ist dieses Wahlvolk jedenfalls nicht der Souverän, sondern nur HandlungsOBJEKT.
    Was spricht gegen die Annahme, dem Wahlvolk würde noch mehr vorenthalten direkt und indirekt (zu hoher Abstraktionsgrad/Komplexität)?
    Wenn nun jede®= KanzlerIn ein Papier gegen zeichnen muß, das das einen Eidbruch auf den geleisteten Eid auf das Grundgesetz darstellt, stellt sich die Frage, warum solches, nach erfolgter Aufdeckung, vom Souverän nicht unterbunden wird. Der obige Verdacht, das Wahlvolk in der BRD sei nicht der Souverän, erhärtet sich.

    Ist die BRD mit ihrer ‚Souveränität’ eine Blaupause für die EU?

  2. Lange Rede kurzer Sinn.
    Schaut euch den ESM-Vertrag an, da passierte im Prinzip der gleiche Mist.
    Es geht weltweit nie um Menschenrechte sondern nur um die Erhaltung der Macht und des Profits!!! —ENDE—–

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