USA

  • : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
    Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia)
    US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“

    Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten. Dabei habe man sich entschlossen, einen „strukturierten Dialog“ zu führen und Leitlinien „als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit“ zu vereinbaren.

    Noch letzte Woche verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit US-Präsident Obama, es werde „sicherlich keinen schnellen Prozess“ geben und der Vorfall sei etwas, das „sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt“. Aber schon kurz darauf relativierte Merkel bei ihrem Sommerinterview, das Vertrauen könne „nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“. Welcher Art diese Absprachen und Zusammenarbeitsleitlinien sein werden, bleibt offen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zum bereits gescheiterten No-Spy-Abkommen? Darf Deutschland endlich bei den Five Eyes mitspielen? Erhofft man sich Antworten auf die zu Beginn der Spähaffäre versandten Fragenkataloge? Oder propagiert man nur den ohnehin geplanten Cyberdialog?

    Vielleicht werden wir das auch nie erfahren, denn Obamas Sprecher Josh Earnest mahnte letzte Woche an, die Sache müsse „über private Kanäle geklärt und nicht über die Medien ausgetragen werden“. Das State Department forderte vertrauliche Diplomatie statt öffentlicher Schuldzuweisungen. Und damit wären wir wieder da, wo wir vor der Entdeckung der amerikanischen Spione standen: Beim Stillschweigen und Duckmäusern zum Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

    23. Juli 2014 11
  • : Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house
    Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house

    Vergangene Nacht gab es in Berlin wieder eine Lichtdemonstration auf die US-Botschaft: „NSA in da house“. Dahinter steckte wohl der Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski, der bereits vor Monate im Auftrag von Kim Schmitz eine ähnliche Aktion auf dasselbe Ziel gemacht hat. Auf Youtube findet sich ein Video von Russia Today zur Aktion. Das hat natürlich beim Ziel einen etwas faden propagandistischen Nachgeschmack.

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    Und hier gibt es die Aktion als knapp fünf Minuten langes Video zu sehen:

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    Fotos haben wir bisher nur auf Facebook gefunden.

    19. Juli 2014 5
  • : Netzneutralität in den USA: Ein Plädoyer für ein freies Internet
    Netzneutralität in den USA: Ein Plädoyer für ein freies Internet

    In den USA tobt aktuell ein Kampf um die Netzneutralität. Die Debatte wird dort prominenter geführt als hierzulande und zum Beispiel in gleichermaßen lustigen wie informativen Videos thematisiert (College Humor, John Oliver und noch viel mehr).

    Marvin Ammori hat nun in seinem Foreign Affairs Artikel (auch als Audioversion) ein in mit vielen Beispielen versehenes Plädoyer für ein freies Internet verfasst. Anschaulich erläutert er, warum Netzneutralität eben kein „esoterisches Anliegen“ einiger internetverliebter Nerds ist, sondern ganz klar uns alle betrifft. Seine Argumentation ist klug, denn sie schlägt die Gegner der Netzneutralität mit ihren eigenen Waffen. Die Internetanbieter begründen meistens mit ökonomischen Zwängen ihre Ablehnung der Netzneutralität. Ammori erklärt dagegen, das gerade ein diskriminierungsfreies Internet die Basis für den Erfolg der Internetwirtschaft ist. Anbieter sind „gateways“, dürfen aber keinesfalls „gatekeeper“ werden, das würde die innovationsfördernde Wirkung des Internets untergraben.

    „Imagine if, years ago, MySpace had cut deals with cable and phone companies to block Facebook, if Lycos had colluded with AltaVista to crush Google, if Microsoft had contracted with service providers to protect Internet Explorer by blocking Mozilla Firefox.“

    Ein funktionierender Markt braucht fairen Wettbewerb und der wird durch ein neutrales Netz und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmenden gesichert. „Überholspuren“ und ähnliches schaden also dem Markt und sind innovationsfeindlich.

    Unterdessen sieht die Lage der Netzneutralität in Europa allerdings auch nicht so rosig aus, wie es im Nebensatz angedeutet wird. Im Herbst wird auf EU-Ebene weiter über die Richtlinie zur Netzneutralität debattiert. Noch ist nichts endgültig beschlossen. Und was die mächtigen Anbieter-Lobbys von dem gegenwärtigen Entwurf halten, hat sich z.B. auf dem letzten „Fachdialog Netzneutralität“ im Wirtschaftsministerium gezeigt.

    15. Juli 2014 1
  • : Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team
    Blöd gelaufen: NSA gratuliert dem deutschen Team

    Die US-Botschaft in Berlin freute sich, mit einem Plakat in Berlin dem deutschen WM-Team zu gratulieren und das über Facebook zu verbreiten. Und ein kreativer Kopf freute sich über diese tolle Adbusting-Vorlage, die viel fleissiger gerade in sozialen Medien geteilt wird.

    Original:

    BslTUXrIUAIfLmX

    Fälschung:

    1924327_698650350184762_6168458297511947953_n

    15. Juli 2014 20
  • : College Humor erklärt: Why Net Neutrality Matters (And What You Can Do To Help)
    College Humor erklärt: Why Net Neutrality Matters (And What You Can Do To Help)

    Popkultur, die uns in Deutschland fehlt: Die Youtuber von College Humor erklären massentauglich die Debatte um Netzneutralität (in den USA) – Why Net Neutrality Matters (And What You Can Do To Help).

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    15. Juli 2014 2
  • : US-Netzunternehmen und Start-Ups positionieren sich pro Netzneutralität
    US-Netzunternehmen und Start-Ups positionieren sich pro Netzneutralität

    plakat_04erbIn der US-Debatte um Netzneutralität mischen immer mehr bekannte Netz-Unternehmen mit. Das ist etwas, was uns in Deutschland leider fehlt. Wie bereichernd wäre die Debatte hierzulande, vor allem im Hinblick auf die nahende Entscheidung im EU-Ministerrat, wenn sich bekannte Start-Ups und Web-Unternehmen für ein offenes Netz zu Wort melden würden, wie man das gerade in den USA beobachten kann?

    Der Gründer und CEO von Kickstarter, Yancey Strickler, kommentiert in der Washington Post die Gefahr von Überholspuren im Netz: FCC’s ‘fast lane’ Internet plan threatens free exchange of ideas.

    One thing we didn’t have to worry about: access to the Internet. We didn’t have to negotiate a deal with a cable company or other Internet service provider (ISP). We didn’t have to hire lawyers to appeal to the Federal Communications Commission when we were offered an unfair price. We didn’t have to worry about whether our site’s content would be slower than a competitor that had some kind of exclusive “fast lane” deal. Such roadblocks would have created enormous logistical and financial hurdles — ones so big they might have shut us down before we got started.

    Im Kickstarter-Blog ergänzt er: Supporting an Open Internet.

    It’s easy to get lost in the minutiae and cynicism of the Net Neutrality debate. It’s everything we hate about politics: money trumping common sense, and the loudest voices being those with the cash to hire lobbyists. Unfortunately, just believing in the common good rarely translates into political influence. But sometimes it does — as we saw with the SOPA victory in 2012, our voices can be powerful when we use them together. […] The Internet as we know it depends on an open Web with equal access for all. That core principle is very much in doubt. Please join us in making a stand — for everyone’s sake. Thanks

    Althea Erickson, director of public policy, beim Handarbeits-Marktplatz etsy.com kommentiert im Firmenblog: Join Etsy in Fighting for an Open Internet.

    We spend considerable resources ensuring that large, high-resolution photos load quickly and efficiently. We have also considered offering our sellers the ability to create and share videos, which they could use to introduce themselves and the unique process behind their products. But our low margins would not allow us to pay for priority access to ensure our site loaded as quickly as rival sites if the FCC’s proposed rules went into effect. If a consumer were to click on an Etsy shop and perceive delays in images loading or videos buffering, they would likely click away to another site, and our seller would lose that sale. We can’t predict the future of e‑commerce or product innovations, but we want to ensure that Etsy sellers can reach buyers with the same technologies as any other online retailer.

    Sowas brauchen wir auch in Deutschland! Auf EU-Ebene entscheidet sich in den kommenden Monaten, ob der EU-Ministerrat sich auch den Empfehlungen des EU-Parlaments aus dem Frühjahr anschließt und sogenannte „Specialized Servcies“, die angesprochenen Überholspuren gegen Geld, stark reguliert. Oder ob sich bei den intransparenten Verhandlungen im EU-Rat die Positionen der Telekommunikationsunternehmen durchsetzen, die in der Regel den besseren Zugang zu den einzelnen Regierungen haben. Es ist z.B. immer noch unklar, wie sich Deutschland dort positioniert. Wichtig ist, dass diese Debatte geführt wird und sich auch diejenigen zu Wort melden, deren Geschäftsmodelle bisher massiv von einem offenen Netz profitiert haben.

    10. Juli 2014 4
  • : Die Geschichte von Hollywood in unter zehn Minuten erklärt:
    Die Geschichte von Hollywood in unter zehn Minuten erklärt:

    Die Geschichte von Hollywood in unter zehn Minuten anschaulich erklärt:

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    10. Juli 2014
  • : New York Times erklärt Netzneutralität: ‘A Threat to Internet Freedom’
    New York Times erklärt Netzneutralität: ‘A Threat to Internet Freedom’

    Die New York Times hat auf ihrer Meinungsseite eine kurze Video-Dokumentation zur Debatte um Netzneutralität: ‘A Threat to Internet Freedom’.



    Gibt es auch als MP4
    . (66 MB)

    Update: Jetzt auch bei Youtube zum Einbinden.

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    10. Juli 2014 1
  • : Mit einem Luftschiff über die NSA fliegen und Luftaufnahmen machen
    Mit einem Luftschiff über die NSA fliegen und Luftaufnahmen machen

    Die EFF ist zuletzt zusammen mit Greenpeace USA mit einem Zeppelin Blimp über das neue Daten-Center der NSA in Utah geflogen und hat den Protestflug auch für Luftaufnahmen genutzt.

    airship_smaller

    Davon gibt es auch ein Video:

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    Jetzt gibt es High-Res Aufnahmen von oben: Releasing a Public Domain Image of the NSA’s Utah Data Center.

    eff-nsa-utah-data-center

    10. Juli 2014 6
  • : Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben
    Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben

    Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen?

    Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ’not amused’.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“. Man solle „die Kirche zwischendurch auch mal im Dorf lassen“.

    10. Juli 2014 4
  • : Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!
    Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!

    Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall.

    Gerade laufen Hausdurchsuchungen in Berlin, mehr Infos gibt es noch nicht.

    Aber keine Panik, das ist vollkommen normal und gehört dazu. Diesen Eindruck vermittelte heute morgen Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk-Interview.

    Auch wir Deutschen müssen vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es ein anderes Verständnis der Geheimdienste in den USA gibt. Das heißt, wir müssen da selber realistisch werden. Aber wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das wäre sicherlich auch ein Fehler, den wir nicht machen dürfen.

    Wir müssen einfach mal reden (und uns vielleicht an die Hand nehmen):

    Aber auf der anderen Seite gibt es dieses Verständnis in einer Geheimdienstbürokratie, die insbesondere nach dem Anschlag vom 11. September und dem Trauma, das dieser Anschlag ausgelöst hat – das Trauma dauert bis auf den heutigen Tag an, es prägt die Gesellschaft in den USA -, ein anderes Verständnis, das darin besteht, wir sammeln auch alles mal, was es gibt an Informationen mit den enormen Mitteln, mit dem wahnsinnig vielen Geld, das zur Verfügung steht. Darum, glaube ich, ist auch vielleicht so etwas eingetreten wie ein Kontrollverlust einer riesigen Geheimdienstbürokratie. Meine Vermutung ist eher, dass diese Dummheiten nicht auf irgendeiner politischen Ebene stattfinden, sondern im Rahmen einer sich verselbständigenden großen Geheimdienstbürokratie. Auch darüber muss geredet werden.

    Es wird sich übrigens nichts ändern, aber wir können ja mal reden, dass das nicht so toll ist:

    Also die USA sind traumatisiert durch die Erlebnisse vom 11. September, sie haben eine enorme Geheimdienstbürokratie entwickelt mit enormen technologischen Möglichkeiten, enorm viel Geld. Ich rechne nicht mit einer Veränderung, sondern wir müssen darüber reden, ihnen den Schaden vor Augen führen, den wir uns außenpolitisch beide nicht leisten können.

    Apropos, bevor das wieder untergeht: Was ist eigentlich mit der anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation durch US-Geheimdienste und ihrer Partner? Was machen wir mit diesen kriminell agierenden Geheimdiensten, die im Namen der Sicherheit nur massive Unsicherheit schaffen und unsere IT-Infrastrukturen kaputt machen?

    9. Juli 2014 10
  • : Washington Post bekommt NSA-Cache von Snowden mit konkreten Überwachungsdaten
    Washington Post bekommt NSA-Cache von Snowden mit konkreten Überwachungsdaten

    Communication breakdown - The Washington Post 2014-07-06 09-19-08Die Waschington Post berichtet über NSA-Überwachungsdaten, die Edward Snowden kopiert und den Journalisten zur Verfügung gestellt hat. Erstmals geht es nicht um konkrete Überwachungsprogramme, sondern um die Datensätze, die damit gespeichert worden sind. Wie zu erwarten: Sehr viele Unschuldige fallen ins Raster. In NSA-intercepted data, those not targeted far outnumber the foreigners who are.

    Die Datensätze stammen aus einem FISA-Cache und sollten gesondert geschützt sein. Darunter fallen 160.000 überwachte eMail- und Instant-Messaging-Gespräche, eine davon hunderte Seite lang und 7900 Dokumente von ingsgesamt mehr als 11.000 Online-Accounts. Ein von neun Datensätzen soll was mit konkreten Verdächtigen zu tun haben, acht von neun Datensätze stammen von unschuldigen Bürgern, die einfach nur Pech hatten. Um diese alle zu ermitteln musste man auch erstmal alles überwachen, um diese rausrastern zu können. Wie man sich das vorstellen kann, funktionierte es auch nicht, US-Bürger händisch oder maschinell rauszufiltern. (Der BND soll ja .de-Mailadressen automatisch rausfiltern und damit die Verfassung achten).

    Many other files, described as useless by the analysts but nonetheless retained, have a startlingly intimate, even voyeuristic quality. They tell stories of love and heartbreak, illicit sexual liaisons, mental-health crises, political and religious conversions, financial anxieties and disappointed hopes. The daily lives of more than 10,000 account holders who were not targeted are catalogued and recorded nevertheless.

    Was man berücksichtigen sollte: Die Washington Post interessiert sich vor allem für die Frage, wieviele US-Bürger als Unschuldige überwacht wurden. Unschuldige Nicht-US-Bürger waren für die Frage weniger relevant.

    Die offiziellen Überwachungszahlen wird man wohl korrigieren müssen:

    In a June 26 “transparency report,” the Office of the Director of National Intelligence disclosed that 89,138 people were targets of last year’s collection under FISA Section 702. At the 9‑to‑1 ratio of incidental collection in Snowden’s sample, the office’s figure would correspond to nearly 900,000 accounts, targeted or not, under surveillance.

    Noch im Mai hatte der ehemalige NSA-Chef General Keith Alexander erklärt, dass Edward Snowden auf keinen Fall auf solche Überwachungsdaten haben zugreifen können und lügen würde, wenn er das behauptet. Jetzt wurde Keith Alexander erneut einer Lüge überführt.

    Ein Problem der Snowden-Enthüllungen war bisher, dass es sich eher um Beschreibungen von Überwachungsprogrammen handelte, was vielen zu unkonkret und threoretisch war. Im vergangenen Herbst gab es eine Diskussion darüber, ob das in unserem Politikfeld mit Tschernobyl für die Umweltbewegung vergleichbar sei. Dafür spricht einiges, vor allem die riesige mediale Aufmerksamkeit, wenn auch die Öffentlichkeit an sich etwas zurückhaltend agiert. Mittlerweile bin ich eher überzeugt, dass es noch davor einzuordnen sei, ähnlich einem Atomwissenschaftler, der mit Bauplänen an die Öffentlichkeit geht und erklärt, was bei einem GAU passieren könnte. Mit anderen Worten: Hätten wir die Verbindungsdaten von Angela Merkels Handy über drei Ebenen oder gar die Transcripte der Telefonate, dann wäre es konkreter und fassbarer für viele, was es bedeutet, dass Angela Merkel abgehört wird. Insofern ist es zu begrüssen, dass es mittlerweile konkreter wird.

    Apropos anlasslose Überwachung: Wie hat eigentlich unser Verfassungsschutz die Mail gefunden, die der mutmaßliche BND-Doppelagent der russischen Botschaft zwecks Angebots geschrieben haben soll?

    6. Juli 2014 13
  • : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
    Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
    Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
    „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP

    Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere Angelegenheiten) nach Athen. Die USA werden von Eric Holder (Generalbundesanwalt, Justiz) und Jeh Johnson (Heimatschutz) vertreten. In der Ankündigung heißt es, die Konferenz solle „aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse“ erörtern und „Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit“ sind Gewöhnlich ist auch die jeweils folgende EU-Präsidentschaft bei den Konferenzen zugegen, in diesem Falle wären also auch die Justiz- und Innenminister Italiens eingeladen. Das letzte derartige „EU-USA-Ministerratstreffen“ hatte im November in Washington stattgefunden. In der Abschlusserklärung findet sich kein Wort zu den US-Spionageaktivitäten: Stattdessen wird die transatlantische Zusammenarbeit in höchsten Tönen gelobt.

    Was übermorgen inhaltlich auf der Tagesordnung steht ist unklar: In der deutschen Version der Einladung fehlen Hinweise hierzu gänzlich. Mitgeteilt wird aber, dass der Tross am Morgen die Akropolis besucht. In der englischen Ankündigung ist immerhin davon die Rede, dass insbesondere über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie damit einhergehende Verträge verhandelt wird. Wahrscheinlich steht auch das immer noch vertrödelte Datenschutzrahmenabkommen zwischen EU und USA auf der Agenda. Um die NSA-Affäre wird es wohl nicht gehen: Der US-Generalbundesanwalt Holder hatte letztes Jahr vorgeschlagen, die Spionagetätigkeiten in einer „EU/US High level expert group“ zu erörtern. Da die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu geheimdienstlichen Maßnahmen über keine Kompetenzen verfügen, sollten sie ausgeschlossen werden. Jedoch war Gilles de Kerchove, der „EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung” eingeladen worden.

    23. Juni 2014 2
  • : Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung
    Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung

    „NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz zusammenfassen.

    Überwachung ist Macht

    Die USA erreichen durch das Sammeln aller Daten größtmögliche Macht – und bleiben gleichzeitig selbst gänzlich intransparent. Die allumfassende Überwachung durch die NSA ermöglicht die Kontrolle der ganzen Gesellschaft. Und genau diese Kontrolle ist Sinn und Zweck der Überwachungsmaßnahmen, wie Greenwald ausführlich darlegt. Er sagt, es liege im Wesen der Macht verankert, dass Widerstand gegen sie mit Verbrechen gleichgesetzt werde.

    Überwachung fördert Konformität und Misstrauen

    20. Juni 2014 6
  • : USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt
    USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

    Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das Angebot von Premiumdiensten (Spezialdiensten) verhindern soll. Weiterhin möchten die Senatoren ein generelles Verbot für Provider einführen, eigene Dienste prioritär zu behandeln.

    Senator Leahy erklärte in seiner Pressemitteilung

    Americans are speaking loud and clear – they want an Internet that is a platform for free expression and innovation, where the best ideas and services can reach consumers based on merit rather than based on a financial relationship with a broadband provider.

    In den USA war die Netzneutralität für lange Zeit kein Thema, bei dem sich die politischen Lager klar trennten. Erst ab Mitte 2000 wurden die Demokraten zu den Fürsprechern und die Republikaner zu Gegnern der Netzneutralität. Die Demokraten müssen sich also nun mit ihrem Vorschlag, dem „Online Competition and Consumer Choice Act“, im Senat sowie im Repräsentantenhaus des US-Kongresses durchsetzen. Die Erfolgschancen sind jedoch ziemlich gering, denn der Kongress ist fest in den Händen der Republikaner.

    18. Juni 2014 3
  • : Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines „transatlantischen Sicherheitsraums“
    Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines „transatlantischen Sicherheitsraums“

    Der immer intensivere Datentausch mit den USA geht auf eine „Deutsch-Amerikanische Arbeitsgruppe zur Intensivierung des Informationsaustausches“ zurück. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach habe sich der damalige US-Staatssekretär Stewart Baker schon 2006 in Berlin mit dem ehemaligen Staatssekretär August Hanning getroffen, um weitere entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

    Der Abschluss eines Rahmenvertrags für den transatlantischen Datentausch war eines der wichtigsten Vorhaben des früheren Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einem Treffen mit dem damaligen Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, der Deutschland anlässlich der gerade beginnenden deutschen EU-Präsidentschaft besuchte, erklärte Schäuble:

    Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten.

    Schon damals hatte Schäuble eine Ausweitung entsprechender Absprachen für die gesamte EU im Sinn. Bei einem Besuch in den USA warb der Minister im Herbst 2007 für einen „transatlantischen Sicherheitsraum“, der sich an dem von der Europäischen Union ausgerufenen „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ orientieren sollte. Auch der folgende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernahm diese Linie, um den polizeilichen Datentausch weiter zu vereinfachen. Die Zusammenarbeit der USA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit 2008 in einer „Security Cooperation Group“ ausgestaltet.

    Zu den anvisierten Vorhaben gehörte auch der automatisierte Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen, der schließlich im „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ geregelt wurde. Als weiteres Anwendungsgebiet gilt eine Bekämpfung „insbesondere des Terrorismus“.

    15. Juni 2014 6
  • : Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?
    Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?

    Die NSA-Affäre ist ein Jahr alt. Kein Grund zum Jubeln. Wir haben viel erfahren und wenig konkrete Konsequenzen aus der Politik gesehen. Deutlich vor Augen führt uns das ein im letzten Juli als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Kanzlerin Merkel ausgerufenes „Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“. Wir finden, heute ist ein guter Tag, Bilanz zu ziehen und die damals gesetzten Ziele noch einmal hervorzuholen:

    Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen

    Die Bundesregierung setzte sich als Ziel, eine Vereinbarung zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien aufzukündigen. Die Regelung enthielt faktisch eine Ausnahme vom Fernmeldegeheimnis, damit der BND zur Weitergabe von gesammelten Daten an die Geheimdienste der beiden Staaten (und außerdem Frankreich) berichtigt war. Der Punkt ist abgehakt, die Vereinbarung mit den USA und Großbritannien wurde sogar recht zeitnah Anfang August gekippt, kurz darauf auch diejenige mit Frankreich. Aber ohnehin war die Regelung aus den Jahren 1968/69 lediglich symbolischer Natur, denn schon seit den 90ern hatte niemand mehr darauf zurückgegriffen.

    Auch die Safe-Harbor-Entscheidung für den Datenaustausch europäischer mit US-Unternehmen gilt weiterhin, genauso wie die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf EU-Ebene weitergehen.Für die USA schmerzhafte Konsequenzen wurden weder seitens der EU, wo die Kommission maßgeblich Vorstöße des Parlaments blockiert, noch auf Seiten der Bundesregierung gezogen.

    5. Juni 2014 5
  • : Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität
    Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität

    Weil das Thema gerade so schön ist: Nicht nur der Bundestag befasst sich mit Netzneutralität, auch über dem großen Teich gibt es Anlass zur Sorge. Die Debatte ist einfach zu langweilig, als dass ein Normalbürger ihr folgen würde. Denkt John Oliver von Last Week Tonight, der neuen Nachrichtensatire des Senders HBO. Und stellt sich der Herausforderung: Netzneutralität greifbar machen.

    „Netflix for example might pay a premium to ensure that costumers can stream movies more reliably at a cost that a startup competitor might not be able to afford.“

    J.O.: „No. This cannot happen. How else is my startup video streaming service ‚Nutflix’ going to compete?“

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    Wir finden: Gelungen.

    2. Juni 2014 3
  • : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
    von Josh Begley via The Intercept
    Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

    Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks dennoch den Namen des zweiten Landes bekanntgegeben: Afghanistan.

    Julian Assange wirft The Intercept und der Washington Post, die ebenfalls die geschwärzten Dokumente veröffentlicht hat, Zensur und Komplizenschaft mit der amerikanischen Regierung vor und rechtfertigt die nachträgliche Aufklärung:

    23. Mai 2014 3
  • : Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“
    Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“

    Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit.

    Innenminister Thomas de Maizière konnte man eigentlich, im Gegensatz zu seinen jeweiligen Vorgängern im Amt, als gemäßigt und vernünftig bezeichnen. In seiner letzten Amtszeit vor vier Jahren hielt er eine netzpolitische Grundsatzrede, in der wir damals „unerwartet positive Punkte“ gefunden haben. Noch vor zwei Monaten erklärte er:

    Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.

    Reise nach Washington

    Jetzt sind all diese schönen Worte Geschichte. Auf seiner aktuellen USA-Reise gab er dem MDR-Hörfunkbüro Washington ein Audio-Interview. Darin versucht er, das Versagen der Bundesregierung bei der Aufklärung des Spähskandals zu rechtfertigen. Ein paar Auszüge:

    Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass unsere [deutsch-amerikanischen] Beziehungen wichtiger sind als das schwierige Thema NSA.

    Danke, das wir das geklärt haben. Während ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch die deutsche Auslandsaufklärung als illegal bezeichnet, erklärt die Bundesregierung die Affäre weiterhin als beendet.

    Im Internet angekommen? Oder doch noch Neuland?

    Auf die Frage, ob man beim Thema Internet-Sicherheit nicht staatliche Übergriffe thematisieren muss, antwortete er:

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