Öffentlichkeit

Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

von Josh Begley via The Intercept

Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks dennoch den Namen des zweiten Landes bekanntgegeben: Afghanistan.

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Julian Assange wirft The Intercept und der Washington Post, die ebenfalls die geschwärzten Dokumente veröffentlicht hat, Zensur und Komplizenschaft mit der amerikanischen Regierung vor und rechtfertigt die nachträgliche Aufklärung:

Such censorship strips a nation of its right to self-determination on a matter which affects its whole population […]  By denying an entire population the knowledge of its own victimisation, this act of censorship denies each individual in that country the opportunity to seek an effective remedy […] Prenotification to the perpetrating authorities also permits the erasure of evidence which could be used in a successful criminal prosecution, civil claim, or other investigations.

Die ungeschwärzten Dokumente, die die Betroffenheit Afghanistans beweisen, veröffentlicht WikiLeaks jedoch nicht. Ebenso bleibt die Quelle der Information unbekannt, Assange beruft sich auf Informantenschutz und behauptet, man könne die Information außerdem ebenso auf anderem Wege durch unzureichend redigierte, bereits veröffentlichte NSA-Dokumente ermitteln.

Das Handeln WikiLeaks hatte sich bereits angedeutet, als in Reaktion des Artikels von The Intercept auf Twitter eine Diskussion zwischen Glenn Greenwald und WikiLeaks entflammt ist, in der die Anschuldigungen gegen Greenwald immer schärfer wurden und die damit endete, dass WikiLeaks bekanntgab, das betreffende, geschwärzte Land in 72 Stunden offenlegen zu wollen.

Es folgten Stellungnahmen weiterer Personen, wie der Whistleblowerin und früheren Mitarbeiterin des MI5 Annie Machon, die Assanges Verhalten guthieß und der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber erwähnte:

Edward Snowden risked his life in getting this information out there. He thought it was important enough to do that, and I think it would only be fair for that information to come out.

Machons Antwort zeigt das Problem, das sich in Bezug auf die Veröffentlichungspraxis – sei es die Greenwalds, der Washington Post oder eines beliebigen anderen Mediums – ergibt: Snowden selbst betonte wiederholt, er habe die Dokumente den Journalisten übergeben, damit diese entscheiden, was wann und wie veröffentlicht werden soll, da er sich nicht selbst zumaß, solche Entscheidungen treffen zu können. Damit ist Machons Aussage, zumindest in Bezug auf Snowden, nicht komplett stimmig. Außerdem wäre Snowden weiterhin dazu in der Lage sich zu äußern, falls ihm die Publikationspraxis Greenwalds missfiele. Erst gestern trafen sich Greenwald und Snowden persönlich, ein Bild dazu gibt es ironischerweise auf Facebook zu finden.

Aber natürlich muss immer abgewogen werden, wann namentliche Informationen noch veröffentlicht werden können und die Auffassung dieser Grenzen divergiert und es ist wichtig, möglichst viele Augen darauf zu haben, sodass am Ende nicht die Regierungen bestimmen, wo diese Grenzen liegen. Auch Sarah Harrison, die auch für WikiLeaks arbeitet, kritisierte die allgemeine Veröffentlichungspraxis bei den Snowdendokumenten und monierte eine zu große Zögerlichkeit und die „scheibchenweise“ Publikation.

Doch nicht nur die Frage des Umgangs mit den Snowden-Dokumenten wurde durch die Bekanntgabe Afghanistans als dem zweiten totalüberwachten Land aufgeworfen. Denn der Irak und Österreich waren eigentlich bereits zuvor als Länder im Gespräch, die zu den zum Zeitpunkt der Enthüllung des MYSTIC-Programms noch beiden unbekannten Ländern gehörten. Es stellt sich also die Frage, wie all das zusammenpasst. Die Erklärung dürfte in der zeitlichen Abfolge und der Definition von Totalüberwachung zu suchen sein, denn – wenn die Information von WikiLeaks zutrifft – waren die Bahamas und Afghanistan die ersten beiden totalerfassten Nationen – was sowohl Metadaten als auch Kommunikationsinhalte betrifft. Die zugehörige Präsentation bezieht sich auf einen Zeitraum von Februar bis April 2013. Der Start des MYSTIC-Programms geht ins Jahr 2009 zurück, der erste Einsatz gegen ein Land ist auf 2011 datiert.

Ein Auszug aus dem Geheimdienst-Budgetbericht an  den US-Kongress spricht davon, dass bis Ende 2013 ein weiteres Land ins betreffende MYSTIC-Programm aufgenommen werden sollte, in diesem Zusammenhang kam die Vermutung auf, dass es sich bei dem Land um Österreich gehandelt haben könnte. Laut Washington Post geselle sich dieses zusätzliche Land zu weiteren fünf, womit die sechs Länder, die von The Intercept erwähnt werden – Bahamas, Mexiko, Kenia, die Philippinen und X – bereits komplett wären, was zusammen mit Afghanistan wieder eines zuviel wäre. Doch hier stellt sich wiederum die Frage, ob die vier Länder, bei denen laut The Intercept ausschließlich Metadaten erfasst werden, zu den fünf bereits vorhandenen dazuzählen oder ob dann nicht sogar noch drei Länder fehlen würden, falls sie eben das nicht tun. Der zugehörige Auszug aus dem Budget-Bericht, der von der Washington Post veröffentlicht wurde, liefert aufgrund umfangreicher Schwärzung keine Klarheit (womit man wieder bei Veröffentlichungspraxis wäre).

Die zusätzliche Selbstoffenbarung kurz nach Bekanntwerden von MYSTIC, den Irak komplett abzuhören, war auf keinen Zeitraum bezogen. Außerdem wurde nachträglich von der LA Times richtiggestellt, dass Ex-NSA-Mitarbeiter John „Chris“ Inglis von der Komplettüberwachung der Verkehrsdaten und nicht zusätzlich der aller Kommunikationsinhalte gesprochen habe.

Man bleibt alles in allem ein wenig ratlos zurück, aber eigentlich kann man feststellen: Das eigentlich Tragische ist, dass die NSA überhaupt die Fähigkeit besitzt, Länder in einem solchem Ausmaß zu überwachen. Seien es Kommunikationsinhalte oder Metadaten, seien es 50, 80 oder 100 Prozent, seien es zwei oder zwanzig Staaten. Und auf eines kann man sich verlassen: Die Zahl der Länder ist nicht auf einen bestimmten, besonders „interessanten“ Kreis festgelegt. Sie wird mit den technischen Möglichkeiten weiterwachsen.

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3 Kommentare
  1. Hat mal jemand ne Zeitmaschiene? Ich würde gern in ne Zeit wo es noch nicht soooooo extrem war. Ich hab heute den Fritz Podcast vom Herrn Richter zum Thema (Das erste Jahr nach bekanntwerden der NSA Praktiken) gehört und bin am Boden weil viele der AnruferInnen nichts dabei finden was passiert.
    Ich frage mich warum so viele die Gefahr nicht erkennen: WISSEN IST MACHT. Dieses Wort bekommt mit Blick auf Geheimdienste eine etwas andere Note. Wenn es mir als Staat, Organisation, aber zur Not auch als einzelne Person gelingt eine extreme Masse an Wissen über andere anzusammeln werden diese anderen ohnmächtig und lassen sich kontrollieren.
    Jaja ich hör ja schon auf mit meiner VT….hahahahahahahahaha.
    Echt schade alles. Die Welt könnte so schön und spaßig sein.

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