Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele.
Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die NSA plante, nicht nur ein Land komplett abzuhören und eine Ausweitung des Programms auf sechs Länder bis Ende 2013 vorbereitete. Heute gab das österreichische Nachrichtenportal format.at bekannt, dass Österreich „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ eines der betroffenen Länder sei. Außerdem wisse Österreichs Verfassungsschutzchef Peter Gridling zumindest seit Dezember 2012 Bescheid über die Vorgänge.
Dabei beruft sich das Medium auf ihm vorliegende Unterlagen. Der Bericht lässt den Leser jedoch mit mehr Fragen als Antworten zurück, vor allem darüber, welche konkreten Informationen zu einer solchen Vermutung führen. Was gibt es in Österreich so Interessantes, das eine priorisierte Überwachung rechtfertigt? Bei Ländern wie dem Irak, die politisch als Gefährdung für die USA gelten, kann man das leicht nachvollziehen. Österreich dürfte jedoch kaum als akute Gefahr der nationalen Sicherheit Amerikas eingestuft werden.
Format erklärt sich das mit den vielen internationalen Organisationen in Wien, der historischen Nähe zu Russland und Osteuropa, vielen vorhandenen technischen Überwachungsanlagen und der Kooperationsbereitschaft der Politik. Diese Erklärung scheint ein wenig dünn, denn um strategische Ziele wie das UNO-Zentrum in Wien zu überwachen ist es kaum notwendig, Telefongespräche aus den hinteren Winkeln Vorarlbergs zu speichern. Die MYSTIC-Präsentationen hatten nämlich auch erwähnt, dass es Platzprobleme bei der Rundumspeicherung gegeben habe.
Dass einzelne Ziele Gegenstand der Geheimdienstüberwachung sind und die NSA Horchposten in Österreich unterhält mit denen unter anderem 70% des Internetverkehrs von Wien abgegriffen werden können, wurde bereits im letzten Jahr bekannt. Dazu zählten die oben referenzierte UNO-City, eine Villa in Wien und Abhöreinrichtungen in Neulengbach und Königswarte. Österreichische Politiker zeigten sich demgegenüber ähnlich passiv wie in Deutschland und das Innenministerium kollaborierte mit den amerikanischen Stützpunkten, indem es beispielsweise bei der Bewachung der Standorte behilflich war. Auch das Bundesheer steht unter Kritik, mit der NSA zu kooperieren, was aufgrund der Neutralität Österreichs, das im Gegensatz zu Deutschland kein NATO-Mitglied ist und dessen Außenpolitik auf den Prinzipien immerwährender Neutralität beruht, besonders brisant ist.
Wir bezweifeln nicht, dass Institutionen und Politiker in Österreich totalüberwacht werden und die NSA die Verbindungsdaten des Landes speichert. Aber um zu glauben, dass man den Aufwand betreibt, den Bundesstaat als eines von sechs Zielen auch inhaltlich komplett zu überwachen und diese Informationen für einen Monat rückwirkend aufzubewahren, braucht es konkretere Hinweise.