Netze

USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das Angebot von Premiumdiensten (Spezialdiensten) verhindern soll. Weiterhin möchten die Senatoren ein generelles Verbot für Provider einführen, eigene Dienste prioritär zu behandeln.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Senator Leahy erklärte in seiner Pressemitteilung

Americans are speaking loud and clear – they want an Internet that is a platform for free expression and innovation, where the best ideas and services can reach consumers based on merit rather than based on a financial relationship with a broadband provider.

In den USA war die Netzneutralität für lange Zeit kein Thema, bei dem sich die politischen Lager klar trennten. Erst ab Mitte 2000 wurden die Demokraten zu den Fürsprechern und die Republikaner zu Gegnern der Netzneutralität. Die Demokraten müssen sich also nun mit ihrem Vorschlag, dem „Online Competition and Consumer Choice Act“, im Senat sowie im Repräsentantenhaus des US-Kongresses durchsetzen. Die Erfolgschancen sind jedoch ziemlich gering, denn der Kongress ist fest in den Händen der Republikaner.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare
  1. Ach was, die „Demokraten“ werden sich schon ordentlich Geld überweisen lassen und danach ihre Meinung ausrichten. Die haben ja auch mehr Polit-Millionäre als die Republikaner.

  2. „Die Erfolgschancen sind jedoch ziemlich gering, denn der Kongress ist fest in den Händen der Republikaner.“ – Ja, und in Amerika geht es leider nicht darum, ob ein Gesetzesvorschlag sinnvoll ist, sondern es wird einfach per default alles geblockt, was von der anderen Partei kommt, ganz egal, wie sinnvoll. Irgendwie traurig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.