Die Waschington Post berichtet über NSA-Überwachungsdaten, die Edward Snowden kopiert und den Journalisten zur Verfügung gestellt hat. Erstmals geht es nicht um konkrete Überwachungsprogramme, sondern um die Datensätze, die damit gespeichert worden sind. Wie zu erwarten: Sehr viele Unschuldige fallen ins Raster. In NSA-intercepted data, those not targeted far outnumber the foreigners who are.
Die Datensätze stammen aus einem FISA-Cache und sollten gesondert geschützt sein. Darunter fallen 160.000 überwachte eMail- und Instant-Messaging-Gespräche, eine davon hunderte Seite lang und 7900 Dokumente von ingsgesamt mehr als 11.000 Online-Accounts. Ein von neun Datensätzen soll was mit konkreten Verdächtigen zu tun haben, acht von neun Datensätze stammen von unschuldigen Bürgern, die einfach nur Pech hatten. Um diese alle zu ermitteln musste man auch erstmal alles überwachen, um diese rausrastern zu können. Wie man sich das vorstellen kann, funktionierte es auch nicht, US-Bürger händisch oder maschinell rauszufiltern. (Der BND soll ja .de-Mailadressen automatisch rausfiltern und damit die Verfassung achten).
Many other files, described as useless by the analysts but nonetheless retained, have a startlingly intimate, even voyeuristic quality. They tell stories of love and heartbreak, illicit sexual liaisons, mental-health crises, political and religious conversions, financial anxieties and disappointed hopes. The daily lives of more than 10,000 account holders who were not targeted are catalogued and recorded nevertheless.
Was man berücksichtigen sollte: Die Washington Post interessiert sich vor allem für die Frage, wieviele US-Bürger als Unschuldige überwacht wurden. Unschuldige Nicht-US-Bürger waren für die Frage weniger relevant.
Die offiziellen Überwachungszahlen wird man wohl korrigieren müssen:
In a June 26 “transparency report,” the Office of the Director of National Intelligence disclosed that 89,138 people were targets of last year’s collection under FISA Section 702. At the 9‑to‑1 ratio of incidental collection in Snowden’s sample, the office’s figure would correspond to nearly 900,000 accounts, targeted or not, under surveillance.
Noch im Mai hatte der ehemalige NSA-Chef General Keith Alexander erklärt, dass Edward Snowden auf keinen Fall auf solche Überwachungsdaten haben zugreifen können und lügen würde, wenn er das behauptet. Jetzt wurde Keith Alexander erneut einer Lüge überführt.
Ein Problem der Snowden-Enthüllungen war bisher, dass es sich eher um Beschreibungen von Überwachungsprogrammen handelte, was vielen zu unkonkret und threoretisch war. Im vergangenen Herbst gab es eine Diskussion darüber, ob das in unserem Politikfeld mit Tschernobyl für die Umweltbewegung vergleichbar sei. Dafür spricht einiges, vor allem die riesige mediale Aufmerksamkeit, wenn auch die Öffentlichkeit an sich etwas zurückhaltend agiert. Mittlerweile bin ich eher überzeugt, dass es noch davor einzuordnen sei, ähnlich einem Atomwissenschaftler, der mit Bauplänen an die Öffentlichkeit geht und erklärt, was bei einem GAU passieren könnte. Mit anderen Worten: Hätten wir die Verbindungsdaten von Angela Merkels Handy über drei Ebenen oder gar die Transcripte der Telefonate, dann wäre es konkreter und fassbarer für viele, was es bedeutet, dass Angela Merkel abgehört wird. Insofern ist es zu begrüssen, dass es mittlerweile konkreter wird.
Apropos anlasslose Überwachung: Wie hat eigentlich unser Verfassungsschutz die Mail gefunden, die der mutmaßliche BND-Doppelagent der russischen Botschaft zwecks Angebots geschrieben haben soll?