USA
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: USA: Katzen für Netzneutralität
: USA: Katzen für Netzneutralität Nette Fotoaktion in den USA:
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: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA
: DEA plant nationale Autokennzeichenüberwachung in den USA Die amerikanische Drogenvollzugsbehörde DEA verfolgt gerade ein Projekt, in dem sie vor hat, die automatische Autokennzeichnungserkennung auf nationaler Ebene durchzusetzen und die gewonnen Daten mit anderen Strafvollzugsbehörden zu verbinden. Das berichtet die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU unter Berufung auf Dokumente, die auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) veröffentlicht wurden. ACLU kritisiert vor allem die verdachtsunabhängige Überwachung von Personen und die Einschränkungen der Privatsphäre.
If license plate readers continue to proliferate without restriction and the DEA holds license plate reader data for extended periods of time, the agency will soon possess a detailed and invasive depiction of our lives (particularly if combined with other data about individuals collected by the government, such as the DEA’s recently revealed bulk phone records program, or cell phone information gleaned from U.S. Marshals Service’s cell site simulator-equipped aircraft ). Data-mining the information, an unproven law enforcement technique that the DEA has begun to use here, only exacerbates these concerns, potentially tagging people as criminals without due process.
Der Artikel ist hier abzurufen.
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: #TTIP: USA wollen Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.
: #TTIP: USA wollen Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird gerade diskutiert, inwiefern die EU-Kommission den USA ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung von Landes- bis EU-Ebene geben will. In Brüssel gibts ja bei vielen (netzpolitischen) Vorhaben bereits den Running-Gag, dass die Kommission eine weitere Direktion namens US-Regierung hat, da diese ständig zu allem, was z.B. den Datenschutz betrifft, mitreden möchte. Und sich dann immer selbst einlädt. Das geht natürlich noch optimiert.
Der FAZ liegt jetzt ein zehnseitiges Verhandlungsangebot in der Beta-Fassung vor, was die EU-Kommission an die USA schicken möchte: Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden . Konkret geht es um diesen Vorschlag.
Im Mittelpunkt soll ein Frühwarnsystem für neue Gesetze und Standards stehen. Mindestens einmal im Jahr sollen beide Seiten eine Liste der geplanten Vorhaben veröffentlichen, heißt es in Artikel 5 des Papiers – und zwar auf zentraler und nichtzentraler Ebene, also auch auf Ebene der Bundesländer. Sie sollen dabei ebenso Zuschnitt und Ziele des Vorstoßes nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen wichtiger Vorhaben für den transatlantischen Handel und Investitionen. Jedem Betroffenen soll ausreichende Gelegenheit gegeben werden, um sich zu dem Vorschlag zu äußern.
Enie super Idee, das wird sicher die Gesetzgebung beschleunigen und zu mehr Demokratie führen…
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: WikiLeaks – Google übergab Emails an die US-Regierung
: WikiLeaks – Google übergab Emails an die US-Regierung In einer Pressemitteilung hat WikiLeaks heute bekanntegegeben, dass alle Emails ihrer AktivistInnen Sarah Harrison, Joseph Farrell und Kristinn Hrafnsson, welche diese über Gmail-Accounts ausgetauscht haben von Google an die US-Regierung übergeben wurden. Zwischen dem Beginn der Datenauslieferung durch Google und der Benachrichtigung der Überwachten sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen.
Auf einer Pressekonferenz in Genf, die via Livestream übertragen wurde,
Neben dieser Bekanntmachung forderte Assanges Anwältin dort erneut ein Entgegenkommen Schwedens bei der Verfolgung von Julian Assange, der seit mittlerweile 4 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Im Laufe des heutigen Tages muss Schweden auf WikiLeaks Vorwurf der Blockade des Asylprozess von Julien Assange reagieren, den die AktivistInnen vor dem UN-Menschrechtsrat vorgebracht hatten.
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: Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt
: Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a. wurde ihm vorgeworfen, in einem Chatraum einen Link auf geleakte Daten gepostet zu haben. Zeit-Online fasst die übrig gebliebenen Anschuldigungen zusammen, für die er jetzt zu unverhältnismäßigen 63 Monate Haft verurteilt wurde:Zum einen die Bedrohung eines FBI-Beamten per Video. Zum anderen das Behindern einer Hausdurchsuchung, weil Brown mithilfe seiner Mutter einen Laptop vor den Ermittlern versteckt hatte. Zum Schutz seiner Quellen, wie er später sagte. Der letzte Punkt geht konkret auf die Stratfor-Hacks zurück: Angeblich habe Brown nach dem Hack mit den Verantwortlichen des Unternehmens Kontakt aufgenommen und sich als Vermittler zu Anonymous angeboten. Dabei soll er die Behörden allerdings auf eine falsche Fährte gelockt haben. Er habe die Identität eines Stratfor-Hackers, vermutlich die von Jeremy Hammond, gezielt verschleiert. Das mache Brown, so die Staatsanwaltschaft, zu einem Helfer nach der Tat.
Mehr Einschätzung zum Urteil und Verfahren gibt es bei Wired: Barrett Brown Sentenced to 5 Years in Prison in Connection to Stratfor Hack
Die Verteidigungsrede von Barrett findet sich bei Dailydot: Here’s the speech Barrett Brown will deliver at his sentencing.
Über den Fall Barrett Brown hatten wir mehrfach berichtet.
Diese Woche veröffentlichten die Krautreporter ein Interview mit ihm, wo er leider nicht die sympathischste Figur abgab: Anonymous-Aktivist Barrett Brown: „Vielleicht ist es auch Krieg“.
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: #SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet
: #SOTU: Barack Obama erklärt den NSA-Skandal für noch nicht beendet Heute Nacht hat Barack Obama seine jährliche State of the Union-Rede in Washington gehalten. Wenige Passagen gingen auch um Netzpolitik, hier dominierten aber Cybersecurity und Platitüden. Der netzpolitische Schlüsselsatz ist: „So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. “
Aber der Reihe nach. Das erste kann ich nicht einschätzen, klingt aber nach einer Art elektronischer Gesundheitskarte:
Tonight, I’m launching a new Precision Medicine Initiative to bring us closer to curing diseases like cancer and diabetes – and to give all of us access to the personalized information we need to keep ourselves and our families healthier.
Was in keiner Sonntagsrede fehlen darf ist das Bekenntnis zu einem freien und offenen Internet, die Ausnahmen stehen dann im Kleingedruckten. Wobei Barack Obama sonst deutlicher für klare Netzneutralität eintritt als alle unserer Spitzenpolitiker.
I intend to protect a free and open internet, extend its reach to every classroom, and every community, and help folks build the fastest networks, so that the next generation of digital innovators and entrepreneurs have the platform to keep reshaping our world.
Im letzten Jahr haben wir viel darüber gelernt, wie die NSA mit ihren Mitarbeitern im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen und dabei jede Sicherheitslücke ausnutzen, die sie finden können – anstatt sie zu schließen. Aber ich glaube, das hat Obama gerade nicht im Sinn gehabt, wenn er mehr Sicherheit im Netz schaffen will:
No foreign nation, no hacker, should be able to shut down our networks, steal our trade secrets, or invade the privacy of American families, especially our kids. We are making sure our government integrates intelligence to combat cyber threats, just as we have done to combat terrorism. And tonight, I urge this Congress to finally pass the legislation we need to better meet the evolving threat of cyber-attacks, combat identity theft, and protect our children’s information. If we don’t act, we’ll leave our nation and our economy vulnerable. If we do, we can continue to protect the technologies that have unleashed untold opportunities for people around the globe.
Zumindest erfreulich zwischen den Zeilen: Obama erklärt, dass er den NSA-Skandal noch nicht für beendet sieht. Das sollte er mal unserer Bundesregierung sagen! Allerdings sind die versprochenen und angesprochenen Reformen bei der Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste nicht mal ausreichend, um als Reförmchen durchzugehen. Dafür gibts nächsten Monat einen Report!
As Americans, we cherish our civil liberties – and we need to uphold that commitment if we want maximum cooperation from other countries and industry in our fight against terrorist networks. So while some have moved on from the debates over our surveillance programs, I haven’t. As promised, our intelligence agencies have worked hard, with the recommendations of privacy advocates, to increase transparency and build more safeguards against potential abuse. And next month, we’ll issue a report on how we’re keeping our promise to keep our country safe while strengthening privacy.
Das wars, da keine großen Überraschungen drin. Hab ich aber auch nicht erwartet.
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: Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt
: Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll es etwa amerikanischen Städten und Gemeinden ermöglicht werden, kommunale Internetprovider zu gründen:
The Department of Commerce is launching a new initiative, BroadbandUSA, to promote broadband deployment and adoption. […]
BroadbandUSA will offer online and in-person technical assistance to communities; host a series of regional workshops around the country; and publish guides and tools that provide communities with proven solutions to address problems in broadband infrastructure planning, financing, construction, and operations across many types of business models.
Auf der Website des weißen Hauses kann man sich Obamas Rede zu seinen Plänen im Livestream ansehen.
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: Interview mit zwei deutschen Drohnenpiloten
: Interview mit zwei deutschen Drohnenpiloten Die Journalisten Kai Biermann und Thomas Wiegold haben im Sommer letzten Jahres ein mehrstündiges Interview mit zwei Drohnenpiloten der Bundeswehr geführt, die in Afghanistan Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron‑1 steuern. Das Interview im Wortlaut ist auf Augen Geradeaus nachlesbar.
Interessant ist vor allem, dass die beiden befragten Soldaten keine Vergleichbarkeit mit Videospielen sehen:
Es ist schon schon gar nicht so, als wenn man ein Videospiel bedient, wie so häufig gerne gesagt wird. Vielmehr ist das so, dass man sich direkt in der Situation befindet und im Prinzip vor Ort ist, zumindest geistig. Also wenn unten geschossen wird, dann fühle ich mich immer dabei.
Es ist nicht so, dass man sich jetzt zurückversetzt fühlt an den Simulator oder in einen reinen UAV-Flugbetrieb. Es ist schon richtiges Fliegen mit dabei, und das ist, finde ich, von Vorteil.
Auch lehnen sie eine Trennung von Operations- und Einsatzland, wie sie beispielsweise in den USA im sogenannten remote split-Verfahren Alltag ist, strikt ab:
Ich glaube, dass ist auch eine Sache von Abschalten. Wenn ich in Afghanistan bin, oder wo auch immer, und dann nach Hause fliege, ist es schon ein bisschen verarbeiten. Aber wenn ich morgens zur Arbeit fahre, zum Dienst, und dann da meine Mission hab und dann wieder nach Hause gehe, das ist ja irgendwie an/aus. Das geht nicht im Kopf. Keine Chance. Das stelle ich mir sehr komisch vor. Deswegen ist die Variante definitiv die beste. Vor allem, wenn ich mit den Leuten am Boden in Kontakt stehe. Ich kenne die auch persönlich.
In diesem Mai erscheint mit „Drohnen – Chancen und Gefahren einer neuen Technik“ ein Buch der beiden Journalisten, in dem auch dieses Interview verwertet wird.
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: Die FeindInnen des freien Internets
: Die FeindInnen des freien Internets Im Guardian fragt sich Evgeny Morozov, wer der/die wahre FeindIn der Freiheit des Internets ist: China, Russland oder die USA? Es gibt eine weitverbreitete Tendenz, die Aktivitäten der Internetuser zu kontrollieren und die Daten der BürgerInnen im eigenen Land speichern zu lassen. Russland und China, aber auch Indien und Brasilien versuchen Firmen über Gesetzesentwürfe hierfür zu verpflichten. Damit stehen sie jedoch nicht allein, denn auch die USA teilt diese Ansichten, wenn sie es sich zum Ziel setzt, dass alle Daten, gleich wo sie liegen oder generiert wurden, von Seiten der USA einsehbar sein sollen, solange US-amerikanische Firmen daran beteiligt sind.
Given that Russia and China are not known for their commitment to freedoms of expression and assembly, it is tempting to view their quest for information sovereignty as yet another stab at censorship and control. In fact, even when the far more benign government of Brazil toyed with the idea of forcing American companies to store user data locally – an idea it eventually abandoned – it was widely accused of draconian overreach.
However, Russia, China and Brazil are simply responding to the extremely aggressive tactics adopted by none other than the US.
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: Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“
Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen. : Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“ Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte.
Das gilt jedoch nicht für Twitter, Google, Microsoft und Facebook. Denn dabei handele es sich laut dem Ministerium um amerikanische Unternehmen, die für ihre Geschäftsbedingungen amerikanisches Recht zugrunde legen. Google & Co. könnten demnach bei der Bewertung gewaltverherrlichender Inhalte zu anderen Ergebnissen kommen, „als es nach deutschem Recht oder hiesiger Auslegung von Anstand, Sitte und Moral der Fall wäre“.
Abendessen mit den EU-Innenministern
Die Bundesregierung unternimmt deshalb gleich auf mehreren Ebenen Anstrengungen, um „Großunternehmen der Internet-Branche“ zu mehr Kooperation zu bewegen. Im Oktober hatten die EU-Innenminister mehrere Konzerne zum Abendessen mit der damals noch amtierenden italienischen Ratspräsidentschaft und der ebenfalls mittlerweile abgelösten Innenkommissarin Cecilia Malmström eingeladen. Zum Inhalt ist wenig bekannt, in der nun vorliegenden Antwort ist die Rede von „Herausforderungen, die aus der Nutzung des Internets durch Terroristen erwachsen“. In einer früheren Antwort hieß es, bei dem Dinner seien „Verfahrensanforderungen“ erörtert worden.
Auf dem informellen G6-Treffen hatte sich das Bundesinnenministerium schließlich mit fünf weiteren EU-Regierungen sowie den USA, Kanada und der Türkei über das Thema „Digitaler Djihad“ sowie „Radikalisierung durch das Internet und die Zusammenarbeit mit Industrie und Providern“ ausgetauscht. Dabei geht es wohl um den Ausbau vorhandener Möglichkeiten zur Löschung von Inhalten, denn deutsche Behörden machen längst von der Möglichkeit Gebrauch, Diensteanbieter „auf islamistische, rechtsextreme oder strafrechtlich relevante Internetinhalte hinzuweisen“.
Mehr Anstrengungen zu „Gegenpropaganda“
Viele Regierungen wollen aber auch Gegenpropaganda (O‑Ton FAZ im Gespräch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière) im Internet verbreiten. Auf EU-Ebene wurde mittlerweile ein „Syria Strategic Communication Advisory Team“ (SSCAT) ins Leben gerufen. Die neuartige Einrichtung soll die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Kampagnen zur „strategischen Kommunikation“ bezüglich „ausländischer Kämpfer“ unterstützen. Auf diese Weise soll eine „Anwerbung für den Terrorismus“ eingedämmt werden. Die EU-Kommission fördert das Projekt zunächst mit einer Million Euro. Das noch im Aufbau befindliche „Ratgeber Team“ wird von einer Arbeitsgruppe des britischen Innenministeriums angeführt. Perspektivisch sollen auch Drittstaaten teilnehmen, anvisiert sind Tunesien, Marokko, Jordanien und die Türkei.
Eine ähnliche Initiative hat das niederländische Ministerium für Sicherheit und Justiz gestartet. Unter dem Namen „European Joint Initiative an Internet and Counterterrorism“ (EJI-ICT) soll laut der Bundesregierung „gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen zu Propagandazwecken, Rekrutierung, Kommunikation und Planung von Anschlägen vorgegangen werden“. Im Gegensatz zum SSCAT soll es aber lediglich um den Austausch von Maßnahmen und Erfahrungen gehen. Das Bundesinnenministerium habe sich bisher nicht beteiligt.
Auf dem sogenannten „Fünfländertreffen“ der InnenministerInnen aus Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein haben die zuständigen Behörden jedoch Ende Oktober die Entwicklung eines „deutschsprachigen Aufklärungsangebots im Internet“ verabredet. In Deutschland ist die Bundeszentrale für politische Bildung mit entsprechenden Vorhaben befasst.
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: Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?
: Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt? Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert. Das 430 Seiten dicke Buch beginnt in epischer Breite mit dem Beschreiben, wie das gesellschaftliche Ritual einer Politiker-Beerdigung in Washington abläuft, wer wie mit wem Hof hält und das geht dann immer so weiter: Viele Beschreibungen von Partys, auf denen Politik gemacht wird und fast noch mehr Drehtüren zwischen Politiker-Job und einer Vergoldung dessen im Anschluß als Lobbyist. Teilweise ist man motiviert, parallel den Rechne rzu holen, um den ganzen beschriebenen Protagonisten nach zu recherchieren. Zeitlich begleitet das Buch die ersten vier Obama-Jahre zwischen dem Vorwahlkampf 2008 und der gewonnenen Wiederwahl 2012, ein bindendes Element ist dabei die aufstrebende publizistische Macht von Politico.
„Politzirkus Washington“ ist rasant geschrieben und erklärt anschaulich, wie heute Politik funktioniert – zumindest in den USA. Allerdings zeigen viele Entwicklungen in den vergangenen Jahren, dass wir auch bei uns eine entstehende Politikindustrie erleben können, wenn auch noch nicht auf solchen Steroiden. Ich bin gespannt, wer für die Berliner Republik ein vergleichbares Buch über die unzähligen Parlamentarischen Abende, die Verwicklungen von Lobbyismus mit Politik und den zahlreichen Netzwerken schreiben wird.
Das Buch gibt es für 19,99 Euro im Buchhandel und für 11,99 Euro als eBook, erschienen im sagas-Verlag. Die englischsprachige Originalversion ist etwas günstiger.
Hier sind Amazon-Partnerlinks für „Politikzirkus Washington“ in der gedruckten Fassung
und als Kindle-Version.
Und hier von „This Town: Two Parties and a Funeral-Plus, Plenty of Valet Parking!-in America’s Gilded Capital“ in gedruckter Version
und als Kindle
.
Aus der Verlagsbeschreibung:
Mark Leibovich macht in seinem Bestseller auf so erschreckende wie amüsante Art deutlich, warum notwendige Reformen in der Politik einfach nicht vorankommen. Er seziert die Machtstrukturen in der amerikanischen Hauptstadt, wo der politisch-mediale Komplex mit grenzenloser Schamlosigkeit und viel Geld den Politzirkus permanent am Laufen hält. Und Leibovich liefert auch reichlich Stoff für die Diskussionen in Deutschland: Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf der Grundlage gemeinsamer Standards bereitet Sorgen, wenn man liest, wie in Washington politische Entscheidungen zustande kommen. Auch in Deutschland ist eine gesetzliche Regelung für den Übergang von ehemaligen Politikern in Wirtschafts- und Verbandspositionen überfällig. Bekommen wir auch hier bald Washingtoner Verhältnisse?
Neben The West Wing einzuordnen.
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: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.
: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Absurde politische Ideen für 400: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.
Die US-Regulierungsbehörde FCC soll festlegen, dass die Sabotage fremder WLANs über eigenem Grund legal ist. Das wünschen sich die Hotelkette Marriott und der Branchenverband der US-Hotellerie. Unterstützt werden sie von Netzwerkausrüstern wie Cisco. Gegen die Legalisierung der Sabotage sprechen sich unter anderem Google und Microsoft aus.
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: Sony-Leaks zeigen: Filmindustrie hat neue Strategie für Netzsperren in USA
: Sony-Leaks zeigen: Filmindustrie hat neue Strategie für Netzsperren in USA The Verge hat in den Sony-Leaks Berichte gefunden, wonach die Filmindustrie-Lobby MPAA eine neue Strategie für die Einführung einer Netzzensur-Infarstruktur entwickelt hat, damit Seiten wie ThePirateBay gesperrt werden können: Sony leaks reveal Hollywood is trying to break DNS, the backbone of the internet.
Die rechtliche Idee ist, in den USA durchzusetzen, dass DNS-Records vergleichbar mit einem Suchindex sind, um dann auf Wegen der privaten Rechtsdurchsetzung einfach Listen an Provider schicken zu können, wonach die durch eine Mithaftung verpflichtet werden könnten, diese Seiten auf Sperrlisten zu setzen. Das funktioniert ja schon prima bei Google, wo Millionen Webseiten automatisiert aus dem Suchindex entfernt werden.
The MPAA’s legal argument centers on the claim that DNS records are working as an index or directory rather than simply routing data. If that argument holds, then the DNS links could be vulnerable to the same takedown notices used to strike torrent links from Google searches. The net effect would be similar to site-blocking, making it as easy to unplug a URL as it is to take down a YouTube video. It would also cast DNS providers as legally responsible for all the sites on the web, the same way YouTube is responsible for every video uploaded to its network. For many providers, simply managing the flood of notices might create a logistical nightmare.
Ich kann mir vorstellen, dass für diese Strategie auch in der EU und in Deutschland geworben wird. Auf eine Aufweichung der Providerhaftung haben sich ja die Lobbys der Rechteinhaber seit Jahren eingeschossen.
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: Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). : Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die Reisenden an die zuständigen Grenzbehörden übermittelt werden. Zu PNR-Daten gehören ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche (insgesamt bis zu 60 Datenfelder). Auch wer mit wem in Hotelzimmern übernachtet wird für bis zu 15 Jahre gespeichert.
EU-Abgeordnete, die den Abkommen damals kritisch gegenüberstanden, wurden mit dem Vorschlag beruhigt dass die EU zukünftig ein eigenes PNR-System einrichten könnte. Allerdings war ein entsprechender Vorschlag der Kommission im LIBE-Ausschuss (der Innenausschuss des EU-Parlaments) zunächst abgelehnt worden. Nachdem das Parlament 2012 ebenfalls Kritik äußerte und den Vorschlag an den Innenausschuss zurücküberwies, passierte lange erstmal nichts.
Innenausschuss bleibt hart…
Im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ erlebt das EU-PNR-System aber eine Wiederauferstehung: Auf allen Ebenen geben einige EU-Mitgliedstaaten Gas, um das Parlament zu einem Abschluss zu bewegen. Acht Regierungen, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande hatten hierzu im September eine gemeinsame Erklärung an das neu gewählte Parlament zirkuliert. Ein EU-PNR-System wird dort als unabdinglich betzeichnet, gegen „ausländische Kämpfer“ vorzugehen. Das System könne demnach noch bessere Ergebnisse liefern, würde es in Kombination mit dem Schengener Informationssystem genutzt. Die Minister drohen an, auf der Einrichtung des EU-PNR zu bestehen.
Alle Anstrengungen waren jedoch erfolglos, denn der LIBE-Ausschuss lehnte ein EU-PNR erneut ab. Das hält die Regierungen jedoch nicht davon ab, weiter Druck aufzubauen. In zahlreichen, nicht bindenden EU-Dokumenten, wird die Absicht eines EU-PNR erneuert. Auch supranationale Zusammenschlüsse werden nun genutzt, um die Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen.
Der LIBE-Ausschuss hatte überdies sogar beschlossen, das Abkommen mit Kanada durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Hintergrund ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, das nach Meinung vieler Abgeordneter die anlasslose Sammlung von Fluggastdaten verbietet. Auch hier hatten die Mitgliedstaaten und die Kommission mit allen Mitteln versucht, die negative Entscheidung zu verhindern.
… Mitgliedstaaten ebenfalls
Dadurch kommt die EU allerdings in große Bedrängnis, denn bis zu einer Entscheidung des EuGH dürften die Abgeordneten keinen weiteren Abkommen zustimmen. Russland, Mexiko und Südkorea fordern mittlerweile ebenfalls die Übermittlung von PNR-Daten, Mexiko droht nun sogar mit Landeverboten. Stress gibt es auch mit Großbritannien, dies betrifft allerdings sogenannten Advanced Passenger Information (API). API-Daten werden auch zwischen innereuropäischen Staaten vor jedem Flug getauscht, Deutschland praktiziert dies jedoch nicht. Die Regierung in London will nun einheitliche Standards durchsetzen und droht der Lufthansa mit Landeverboten.
Ungeachtet der Blockade durch die Abgeordneten treiben die im Rat der Europäischen Union zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten nun weitere PNR-Abkommen voran. Im Mai hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove bereits geraten, mit der Türkei „gemeinsame Arbeiten im Bereich der Luftfahrtsicherheit“ zu beginnen. Eine der Maßnahmen sollte demnach „die bessere Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten im Zusammenhang mit Reisebewegungen durch Einrichtung von PNR-Zentralstellen“ beinhalten.
Der Daseinszweck des EU-Anti-Terror-Koordinators besteht darin, als Hardliner weitgehende Vorschläge zu machen die dann in Teilen tatsächlich durchgedrückt werden. So auch im Bezug auf die Türkei: Im Oktober reiste Kerchove mit der Kommission und dem Auswärtigen Dienst in die Türkei, um die Türkei zur Weitergabe von Passagierdaten zu bewegen. Das Parlament wurde hierüber nicht informiert, denn legal wäre ein solcher Austausch nicht.
Weitere Beratungen diese Woche
Die Einrichtung eines EU-PNR-Systems wird am Freitag auf dem Treffen der EU-Innenminister weiter beraten. Während des Mittagessens wollen die Minister überlegen, wie das Parlament doch noch von einem Abschluss überzeugt werden kann. Am Mittwoch soll der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zunächst dem Innenausschuss gut zureden. Rückendeckung kommt von der Kommission, die inzwischen in 15 Mitgliedstaaten die Einrichtung nationaler PNR-Systeme finanziert hatte. Nun wird behauptet, dass diese in einem Zentralsystem „harmonisiert“ werden müssten, die Einführung eines EU-PNR also unentbehrlich sei. Bis Anfang des Jahres hat die Kommission hierfür weitere Mittel reserviert. Ein Land wie die Niederlande, das kein PNR-System beschaffen will, würde auf diese Weise zur Einführung gezwungen.
Offen ist auch, ob die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss sich dazu bewegen lassen das geplante EU-PNR-System und das Abkommen mit Kanada getrennt zu behandeln. Wenn nicht, läge das EU-System für eine längere Zeit auf Eis.
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: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch
: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.
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: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?
: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger? Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.
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: News Organizations & Digital Security: Solutions to Surveillance Post-Snowden
: News Organizations & Digital Security: Solutions to Surveillance Post-Snowden In Washington fand vergangene Woche eine spannende Konferenz von Freedom of the Press Foundation, Reporters Committee for Freedom of the Press und dem Open Technology Institute über Journalismus und Sicherheit statt: News Organizations & Digital Security: Solutions to Surveillance Post-Snowden. Davon gibt es jetzt Videos zu sehen:
Real-World Encryption Problems
Beyond PGP: Protecting Reporters on an Institutional Level
Security Lessons from the Snowden Files
Edward Snowden Q&A with Trevor Timm and Christopher Soghoian
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: US-Pornostars: I would fuck net-neutrality
: US-Pornostars: I would fuck net-neutrality We’re porn-stars, on the internet. We’re here today to talk to you about net-neutrality.
Wir sind Pornostars im Internet und heute hier um Dir etwas über Netzneutralität zu erzählen.So begrüßen Porno-Darstellerinnen Alex Chance, Mercedes Carrera und Nadia Styles in einem Video auf der Comedy-Seite Funny or die seit Freitag die Zuschauenden und erklären im Folgenden die Konsequenzen des Verlusts von Netzneutralität:
[Wenn das nicht angezeigt wird, im Browser „unsafe Scripts“ erlauben. FunnyOrDie kann leider kein HTTPS :(]
That means: Slow streaming, slow social-networking – and yes: slow porn.
Das bedeutet: Langsames Streaming, langsame soziale Netzwerke – und ja: Langsame Pornos.Aber dem besorgten Betrachter kann auch gleich Hoffnung gemacht werden, denn US-Präsident Obama forderte jüngst:
Poor people should be able to watch porn just as fast as richt people!
Arme Menschen sollen genauso schnell Pornos gucken können wie reiche Menschen!So hat es zumindest Nadia Styles verstanden. Allerdings will der Senator Ted Cruz – „who is not sexy“ – die Netzneutralität abschaffen. Der Internetanbieter Comcast hat an ihn und viele Mitglieder des US-Kongress rund 722.000 Dollar gespendet, 18 besitzen Aktien des Internetkonzerns. Am Donnerstag kommentierte Ted Cruz die Debatte um Netzneutralität in der Washington Post.
Folgende Analogie am Ende mag vielleicht nicht nur auf postive Resonanz stoßen, fasst aber die Thematik doch recht treffend zusammenfassen:
Let’s brake this down: net-neutrality, a.k.a. „the internet as we know it“ is like a giant sex-party where everyone get’s to have sex with everyone they want. Without net-neutrality that sex-party is only for rich people.
Um es runterzubrechen: Netzneutralität – aka „das Internet wie wir es kennen“ ist wie eine gigantische Sexparty, wo jeder Sex mit jedem haben kann. Ohne Netzneutralität wäre diese Sexyparty nur für reiche Menschen. -
: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online
: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.
