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Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die Reisenden an die zuständigen Grenzbehörden übermittelt werden. Zu PNR-Daten gehören ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche (insgesamt bis zu 60 Datenfelder). Auch wer mit wem in Hotelzimmern übernachtet wird für bis zu 15 Jahre gespeichert.


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EU-Abgeordnete, die den Abkommen damals kritisch gegenüberstanden, wurden mit dem Vorschlag beruhigt dass die EU zukünftig ein eigenes PNR-System einrichten könnte. Allerdings war ein entsprechender Vorschlag der Kommission im LIBE-Ausschuss (der Innenausschuss des EU-Parlaments) zunächst abgelehnt worden. Nachdem das Parlament 2012 ebenfalls Kritik äußerte und den Vorschlag an den Innenausschuss zurücküberwies, passierte lange erstmal nichts.

Innenausschuss bleibt hart…

Im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ erlebt das EU-PNR-System aber eine Wiederauferstehung: Auf allen Ebenen geben einige EU-Mitgliedstaaten Gas, um das Parlament zu einem Abschluss zu bewegen. Acht Regierungen, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande hatten hierzu im September eine gemeinsame Erklärung an das neu gewählte Parlament zirkuliert. Ein EU-PNR-System wird dort als unabdinglich betzeichnet, gegen „ausländische Kämpfer“ vorzugehen. Das System könne demnach noch bessere Ergebnisse liefern, würde es in Kombination mit dem Schengener Informationssystem genutzt. Die Minister drohen an, auf der Einrichtung des EU-PNR zu bestehen.

Alle Anstrengungen waren jedoch erfolglos, denn der LIBE-Ausschuss lehnte ein EU-PNR erneut ab. Das hält die Regierungen jedoch nicht davon ab, weiter Druck aufzubauen. In zahlreichen, nicht bindenden EU-Dokumenten, wird die Absicht eines EU-PNR erneuert. Auch supranationale Zusammenschlüsse werden nun genutzt, um die Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen.

Der LIBE-Ausschuss hatte überdies sogar beschlossen, das Abkommen mit Kanada durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Hintergrund ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, das nach Meinung vieler Abgeordneter die anlasslose Sammlung von Fluggastdaten verbietet. Auch hier hatten die Mitgliedstaaten und die Kommission mit allen Mitteln versucht, die negative Entscheidung zu verhindern.

… Mitgliedstaaten ebenfalls

Dadurch kommt die EU allerdings in große Bedrängnis, denn bis zu einer Entscheidung des EuGH dürften die Abgeordneten keinen weiteren Abkommen zustimmen. Russland, Mexiko und Südkorea fordern mittlerweile ebenfalls die Übermittlung von PNR-Daten, Mexiko droht nun sogar mit Landeverboten. Stress gibt es auch mit Großbritannien, dies betrifft allerdings sogenannten Advanced Passenger Information (API). API-Daten werden auch zwischen innereuropäischen Staaten vor jedem Flug getauscht, Deutschland praktiziert dies jedoch nicht. Die Regierung in London will nun einheitliche Standards durchsetzen und droht der Lufthansa mit Landeverboten.

Ungeachtet der Blockade durch die Abgeordneten treiben die im Rat der Europäischen Union zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten nun weitere PNR-Abkommen voran. Im Mai hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove bereits geraten, mit der Türkei „gemeinsame Arbeiten im Bereich der Luftfahrtsicherheit“ zu beginnen. Eine der Maßnahmen sollte demnach „die bessere Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten im Zusammenhang mit Reisebewegungen durch Einrichtung von PNR-Zentralstellen“ beinhalten.

Der Daseinszweck des EU-Anti-Terror-Koordinators besteht darin, als Hardliner weitgehende Vorschläge zu machen die dann in Teilen tatsächlich durchgedrückt werden. So auch im Bezug auf die Türkei: Im Oktober reiste Kerchove mit der Kommission und dem Auswärtigen Dienst in die Türkei, um die Türkei zur Weitergabe von Passagierdaten zu bewegen. Das Parlament wurde hierüber nicht informiert, denn legal wäre ein solcher Austausch nicht.

Weitere Beratungen diese Woche

Die Einrichtung eines EU-PNR-Systems wird am Freitag auf dem Treffen der EU-Innenminister weiter beraten. Während des Mittagessens wollen die Minister überlegen, wie das Parlament doch noch von einem Abschluss überzeugt werden kann. Am Mittwoch soll der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zunächst dem Innenausschuss gut zureden. Rückendeckung kommt von der Kommission, die inzwischen in 15 Mitgliedstaaten die Einrichtung nationaler PNR-Systeme finanziert hatte. Nun wird behauptet, dass diese in einem Zentralsystem „harmonisiert“ werden müssten, die Einführung eines EU-PNR also unentbehrlich sei. Bis Anfang des Jahres hat die Kommission hierfür weitere Mittel reserviert. Ein Land wie die Niederlande, das kein PNR-System beschaffen will, würde auf diese Weise zur Einführung gezwungen.

Offen ist auch, ob die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss sich dazu bewegen lassen das geplante EU-PNR-System und das Abkommen mit Kanada getrennt zu behandeln. Wenn nicht, läge das EU-System für eine längere Zeit auf Eis.

2 Kommentare
  1. Also ich sach dem Betrieb, dem wir zuliefern immer, dass ich zwar direkt die Kostensenkung, also entweder die Gewinnreduzierung, oder mir lieber, die Gehaltssenkung und das gestrichene Weihnachtsgeld bei den Angestellten nicht durchsetzen kann. Dass er mich aber, mal so als Tipp, gern zum Schein erpressen kann. Also etwa in der Form, den Vertrag zu kündigen, wenn wir die Preise nicht senken. Dann stehe ich, mitleidend unter den Kürzungen, die ich leider nicht vermeiden kann, wenn ich die Firma erhalten will, eigentlich ganz gut da. Ehrlich gesagt ich wollte die Lohnkosten eh schon lange senken, mir fehlte nur der begründbare Anlass. Der Austausch der Reise- und Aufenthaltsdaten mit den USA, GB, Australien, Niederlande, nicht gerade bekannt als politische Staaten, die einer, zumindest, im Mindesten, für demokratische Systeme überbordenden Repression und Dauerüberwachung, nicht fern stehen, eine interessante Drohung gegen die jeweils betroffene Bevölkerung. Vor allem dann, wenn man berücksichtigt, dass politische Arbeit auch immer das Reisen und den Austausch über Ländergrenzen hinweg einbeziehen muss.

  2. Hallo zusammen,

    warum sollten sich Politiker für eure Wünsche einsetzen. Wenn man mehr damit beschäftigt ist, sich in Aufsichtsräten herumzutreiben, um nach getaner Arbeit (dabei wissen die wenigsten was sie da eigentlich machen) sich am Buffet den Bauch voll zu schlagen und ihr mehr als üppiges Sitzungsgeld abzuholen. Aber diese Daten wollen sie ja nicht veröffentlichen. Daher haben die meisten keine Zeit sich damit zu beschäftigen. Da wird nach dem Motto gelebt, erst komme ich, dann die Partei und dann vielleicht dieses blöde Wahlvolk, dass eh immer unzufrieden ist und kein Verständnis für die Lichtgestalten in Berlin hat.

    Es gibt Maßnahmen um den Fluggesellschaften schmerzen zu bereiten.

    1. Nicht mehr fliegen und nur noch mit dem Auto oder Zug in den Urlaub fahren

    Konsequenz: Umsatzeinbruch und tschüss vom Parkett (z.B. DAX). Dann können Sie sich ein Ei über die Daten schlagen.

    Eine andere Frage sollte sein, wer könnte denn noch an solchen Daten ein Interesse haben?

    1. Die Fluggesellschaft
    2. Die Reisegesellschaften
    3. Die Finanzbehörden

    Die Fluggesellschaft kann besser planen wer, wann wie oft mit welcher Airline wohin fliegt.
    Die Reisegesellschaften können die zentrale Datenbank nutzen um die beliebtesten Reiseziele zu ermitteln.
    Für die Finanzbehörden ist das ein Zeichen, wer viel Geld für Urlaub hat, hat auch Geld für mehr Steuern zu bezahlen.

    So jetzt müsste man nur noch herausbekommen, wann welcher Lobbyist wie oft mit wem essen geht. Und schon profitieren viel mehr von diesem Daten, als man auf den ersten Blick sieht.
    Ich habe bis jetzt noch nichts gelesen, dass dies die Fluggesellschaft nicht wollen.

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