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: USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert
: USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den bisher 70.000 Menschen als Petition mitgezeichnet haben.
Juli Zeh schrieb gestern Abend auf Facebook:
Gerade erreicht mich eine Nachricht von meinem Freund und Mitstreiter Ilija Trojanow. Ihm wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Ohne Begründung. Er sitzt am Flughafen in Brasilien fest, kann an dem Germanistenkongress in USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, und muss sehen, wie er nach Hause kommt, ohne US-Staatsgebiet zu betreten.
Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen.
Formulieren wir es negativ: Es ist eine Farce. Die reine Paranoia. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt.
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: NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört
: NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht „besser“ sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh gerade auf dem Weg in die USA für ein Treffen mit US Präsident Barack Obama ist. Snowdens Dokumente belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Erst vor etwa einem Monat wurde durch Snowdens Dokumente gezeigt, dass die NSA die Botschaften der Europäischen Union und deren Gebäude bei den Vereinten Nationen in denselben Städten belauschen. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten (Lifesaver), Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden (Vagrant) und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht (Magnetic).
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: Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel
: Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.
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: Eric Schmidt: „Überwachung liegt in der Natur unserer Gesellschaft“
: Eric Schmidt: „Überwachung liegt in der Natur unserer Gesellschaft“ Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, klärt auf: Google’s Eric Schmidt says government spying is ‚the nature of our society’.
„There’s been spying for years, there’s been surveillance for years, and so forth, I’m not going to pass judgement on that, it’s the nature of our society,“ he said.
„Es gibt seit Jahren Spionage, es gibt seit Jahren Überwachung, ich werde das nicht beurteilen, es liegt in der Natur unserer Gesellschaft.“
Wahrscheinlich meint er seine US-amerikanische Gesellschaft und sein Unternehmen Google. In unserer hiesigen Gesellschaft lag es nur in der Natur zweier untergegangener Diktaturen.
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: PRISM & Co sind die Arroganz der Macht
: PRISM & Co sind die Arroganz der Macht t3n hat den Journalisten Charles Lewis über „PRISM, die Zukunft des Journalismus, die Gier der Verlage und Soziale Netzwerke“ interviewt. Lewis ist u.a. Gründer des Center for Public Integrity in Washington, einer Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus. In dem Interview geht es u.a. um die Folgen des NSA-Überwachungsskandals auf die Pressefreiheit:
Charles Lewis: Das größte Problem für die Berichterstattung über PRISM und Themen, die nationale Sicherheit betreffend, ist, dass es so wenige Vollzeit-Reporter gibt, die sich mit ihnen auskennen. In einem Land von 330 Millionen Einwohnern ist ihre Zahl verschwindend gering, es sind vielleicht 15 oder sogar weniger. Das zweite schwerwiegende Problem ist, dass es für Journalisten zunehmend schwierig wird, sich mit Regierungsvertretern zu treffen und vertraulich Gespräche zu führen – zwischen den Tausenden von Überwachungskameras in Washington, angesichts der unzähligen Ermittlungen zu undichten Stellen unter Obama, in Anbetracht der irrsinnigen Vorstellung, sich in Regierungsgebäuden mit ihren Sicherheitssystemen und Zugangs-Logs zu treffen und dem weitreichenden Verdacht, dass die E‑Mails, Telefongespräche und sogar die GPS-Smartphone-Daten von Journalisten aufgezeichnet werden.
Er ist aber skeptisch, dass sich was ändert, obwohl „diese Programme und die „Arroganz der Macht“, die dahinter steckt“, „Journalisten alarmieren und aufrütteln“ sollten, „hartnäckig zu berichten und aufzudecken“. Aber das würde nicht passieren, weil Journalisten nur an Neuigkeitswert interessiert seien und Demokraten sowie Republikaner alles daran setzen, die Überwachungsmaschinerie weiter auszubauen.
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: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden
: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das Gericht soll in dem Verfahren, das von Verizon gegen die FCC geführt wird, nun klären, ob die FCC überhaupt die rechtliche Grundlage besitzt Regeln zur Netzneutralität zu erlassen.
Die 2010 von der FCC vorgestellte „Open Internet Order“ enthält nur drei Regeln. mit denen die Netzneutralität gesichert werden soll. Erstens sollen die Internetprovider transparent angeben, wie sie mit dem Datenverkehr in ihren Netzen umgehen, damit Kunden besser informiert werden. Zweitens wird es den Internetprovidern verboten bestimmte Daten in ihren Netzen zu blockieren. Alle Daten sollen gleich behandelt werden. Und drittens sollen die Internetprovider keine „unangemessen“ Diskriminierungen bestimmter Dienste vornehmen, um eigene Dienste zu bevorzugen.
Am 30. September 2011 legte jedoch der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon bei einem Bezirksgericht in Washington Einspruch gegen die „Open Internet Order“ ein. Die Begründung: Die FCC, und damit die Regierung der USA, habe nicht die Autorität, Regeln für das Internet zu erstellen.Zusätzlich gibt Verizon an, dass die „Open Internet Order“ gegen den 1. und 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. The Verge dazu:
The Fifth Amendment, it says, protects against having to give other companies a „permanent easement“ on its network, claiming a kind of unfair digital eminent domain. And it argues that the First Amendment says the FCC can’t force it to distribute others’ „speech“ (like video or calling services) without the chance to decide how it’s transmitted.
Susan Crawford, Professorin an der Benjamin N. Cardozo School of Law und ehemalige Beraterin von Barack Obama in Fragen der Wissenschaft, Technologie und Innovationen, erklärt dem Time Magazin die Bedeutung des Verfahrens:
Verizon vs. FCC presents a very significant historical moment. The question presented by the case is: Does the U.S. government have any role in ensuring ubiquitous, open, world-class, interconnected, reasonably priced Internet access?
Wie das Gericht in seinem Grundsatzurteil entscheiden wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die FCC scheint aber 2002 einen entscheidenden Fehler gemacht zu haben, der ihr nun nach zu hängen scheint. Damals entschied sie nämlich, Internetprovider anders als „normale“ Telekommunikationsanbieter zu behandeln, womit sie entscheidenden Einfluss auf die Internetprovider verlor. Jennifer Yeh von Free Press sagte gegenüber The Verge:
The FCC would have been on stronger footing if it had exercised its direct authority over telecommunications services.
Zwei der drei Richter scheinen dieses nun ähnlich zu sehen, wie die New York Times berichtet. Demnach würden die beiden Richter Laurence H. Silberman und David S. Tatel der Meinung sein, dass die FCC Regeln für Telefonverbindungen, nämlich dass alle Daten gleichwertig behandelt werden müssen, illegal auf die Infrastruktur des Internets anwenden würde. Die dritte Richterin, Judith W. Rogers, schien sich hingegen zu der Position der FCC zu bekennen.
The Verge hingegen berichtet von einem Urteil aus dem April diesen Jahres, welches der FCC wiederum „Munition“ in die Hand gebe:
In particular, they point to City of Arlington v. FCC, a 2013 case that could give the FCC the ammunition it needs. City of Arlington essentially holds that when Congress has made an ambiguous law, the agency is allowed to make a call on its own, and courts must defer to it when it does. The ruling arguably doesn’t apply to all kinds of authority, and it’s possible it won’t be used to determine the Verizon case — but if it does, David Sohn of the pro-net neutrality Center for Democracy and Technology says it „certainly cuts in favor of the FCC.“
Das Urteil im Fall „Verizon vs. FCC“ wird gegen Ende diesen Jahres oder Anfang des nächsten Jahres erwartet, wie die New York Times schreibt.
Zur Zeit laufen eine Reihe verschiedener Kampagnen in den USA, um das Thema Netzneutralität wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Bereits gestern berichteten wir über die Mockumentary „The Internet Must Go“, die das Thema Netzneutralität auf lustige Art und Weise beschreibt. Susan Crawford, Larry Lessig und Tim Wu, die allesamt auch an dem Film mitgearbeitet haben, haben sich gestern zu einer Fragestunde auf reddit eingefunden. Und Public Knowledge hat eine Timeline mit den wichtigsten Ereignissen rund um das Thema Netzneutralität in den USA erstellt, die wir hier mit bestem Dank einbinden. Die Timeline steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA.
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: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist
: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm „The Internet Must Go“ gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer von Avaaz, Eli Pariser, Geschäftsführer von MoveOn.org, Alexis Ohanian, Mitgründer von Reddit und Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia University und Erfinder des Begriffs „Netzneutralität“ zu Wort kommen. Der Plot:
In 2012, market researcher John Wooley was dispatched to help the big ISPs figure out how to sell their vision for a „faster,“ „cleaner“ Internet. Six months later he produced this report – and shared it with the world.
Für alle denen das Video hier nicht angezeigt wird, hier noch ein Link zum Video auf Vimeo.
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: Funkzellenabfragen in den USA: Jura-Professor fordert spezifisches Gesetz und Benachrichtigung Betroffener
Professor Brian Owsley : Funkzellenabfragen in den USA: Jura-Professor fordert spezifisches Gesetz und Benachrichtigung Betroffener Funkzellenabfragen sind eine Routinemaßnahme, die tief in die Privatsphäre vieler Unschuldiger eingreift, ohne diese jemals darüber zu informieren. Was in Deutschland bekannt ist, schreibt jetzt auch ein amerikanischer Jura-Professor in einer Studie. Auch er fordert eine Beschränkung der Praxis, ein eigenes Gesetz und eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene.
Netzpolitik.org berichtet regelmäßig über die routinemäßige, massenhafte Handy-Überwachung namens Funkzellenabfrage. Jeden Tag werden in Deutschland laut unseren Hochrechnungen mehr als zehn Funkzellenabfragen durchgeführt, mit 100 betroffenen Funkzellen und zehntausenden betroffenen Menschen. Wie aussagekräftig diese Daten sind, haben wir erst gestern beschrieben.
Weltweit nutzen Behörden und Dienste diese digitale Massenüberwachung. Harte Fakten (oder gar ein öffentliches Bewusstsein) aus anderen Staaten sind uns jedoch nicht bekannt. Lediglich in den USA arbeiten unsere Freunde der American Civil Liberties Union (ACLU) an diesem Thema. Vor zwei Jahren haben sie hunderte Anfragen quer durch die Staaten geschickt, um Informationen über die Praxis von Funkzellenabfragen zu bekommen. Die meisten antworteten erst nach einem Artikel in der New York Times zum Thema.
Die Antworten sind ähnlich wie bei uns: Es ist schwer, an harte Fakten zu kommen, aber wenn es welche gibt, sind diese erschreckend. Die Polizei der kalifornischen Stadt gab intern bekannt:
Geben Sie vor Gericht nicht mehr Informationen an, als für ihren Fall unbedingt nötig ist. Sagen sie den Medien niemals etwas über diese Techniken – besonders zur Funkzellenabfrage.
Brian Owsley, Jura-Professor an der Texas Tech University, hat die Antworten mal in einem Paper ausgewertet und eingeordnet: The Fourth Amendment Implications of the Government’s Use of Cell Tower Dumps in its Electronic Surveillance. Und das klingt vertraut:
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: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay!
: Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart‑T … yay! Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen „Apalachee“, die Washingtoner EU-Botschaft wurde „Magothy“ getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA verwanzt, in New York konnte man außerdem die Festplatteninhalte kopieren. Außerdem hat man über das Bürogebäude in Washington Zugang zum geschützten Netzwerk (VPN), über das alle europäischen Botschaften miteinander verbunden sind. Unklar ist zur Zeit nur, wie weit man dadurch nach Brüssel vordringen kann.
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: Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
: Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gab eine US-Militärrichterin soeben in Fort Meade bei Washington bekannt. Damit bleibt das Gericht weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren Haftstrafe. Zusätzlich wird Manning unehrenhaft Entlassen, weshalb er keinerlei Ansprüche auf eine Pension oder andere Zahlungen hat. Seine bisherigen 3,5 Jahre Haft werden auf die Strafe angerechnet.Bradley Manning wurde bereits Ende Juli in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die maximal mögliche Haftstrafe hätte bei mehr als 130 Jahren gelegen. Zuvor hatte sich Manning vor dem Militärgericht dafür entschuldigt, geheime Militärdokumente weitergeben zu haben.
Ich bereue, dass meine Handlungen Menschen geschadet haben. Ich bereue, dass sie den Vereinigten Staaten geschadet haben.
Das Urteil wird nun vom Ankläger General Jeffrey Buchanan geprüft, wie es die Vorschriften des „Uniform Code of Military Justice“ vorsehen. Bradley Mannings Verteidigung hat bereits an Gnadengesuch an den General geschickt, um sein Urteil abzumildern. Nachdem Buchanan das Urteil geprüft hat, bleibt Manning also vorletzte Station nur noch die Berufung vor dem „Army Court of Criminal Appeals“, vor der letzten Instanz dem „United States Court of Appeals for the Armed Forces“. Ob Manning diese Rechtswege gehen wird ist zur Zeit nicht bekannt.
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: Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an
: Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an
Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. Was auf den ersten Blick nach wenig klingt – und selbstverständlich auch nach wenig klingen soll – entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine größere Menge an Daten, als sie täglich von Google verarbeitet wird. Entscheidend jedoch bleibt: eigentlich spielt die Menge der Daten überhaupt keine Rolle.Die NSA sah sich mehr und mehr in die Defensive gedrängt und beschloss deshalb nun selbst in die Offensive zu gehen, indem sie ein Memorandum veröffentlichte. Das auf den 9. August datierte Dokument, versucht die Hintergründe und Rechtfertigungen für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA zu erklären. Auf Seite 6 des Dokuments findet sich folgende Rechnung, die belegen soll, dass die NSA ja eigentlich gar nicht so viele Daten sammelt und untersucht wie es ihr immer unterstellt wird.
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: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?
: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen? Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das US-Beratungsunternehmen Booz jetzt unsere Bundesregierung berät:
Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. Der Vertrag umfasse Leistungen zu „Datenschutz“ und „Gewährleistung von Sicherheit“.
Die Bundesregierung habe im August einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Booz ist eine Abspaltung von Booz Allen Hamilton. Das Unternehmen ist wiederum gerade durch Edward Snowdens letztem Job der Öffentlichkeit etwas bekannter geworden. Da holt man sich wohl die NSA praktischerweise direkt in die kritischen Infrastrukturen und bezahlt auch noch dafür. (Wenn sie da nicht eh schon drin ist)
Update: Danke für den Kommentar. Booz Allen Hamilton hat schon 2002 bei der eGovernment-Strategie mitgearbeitet. Keine weiteren Fragen, die Debatte soll ja beendet sein.
Die Secartis AG, eine Tochter des internationalen Technologiekonzerns Giesecke & Devrient (G&D), wird in den kommenden drei Jahren für die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung gemeinsam mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton Konzepte und Lösungen erarbeiten, um Behördengänge per Mausklick sicher zu gestalten.
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: Innenminister Friedrich glaubt der NSA
: Innenminister Friedrich glaubt der NSA
Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften Grundrechtsverletzungen“ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.
Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von „amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden“ spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.
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: Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA
: Neuer Bericht: NSA verantwortlich für tausende Datenschutzverstösse in USA Während unsere Bundesregierung uns das Märchen erzählt, dass US-Geheimdienst unsere Kommunikation nicht überwachen, weil die das schriftlich erklärt hatten, kommen neue Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Die Washington Post berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der NSA, den nicht einmal US-Politikern zu Gesicht bekamen: NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit finds. Und da steht drin, dass die NSA tausende Male pro Jahr US-Bürger überwacht, was bei denen einen Verfassungsbruch darstellt. Auslandsüberwachung toll, Inlandsüberwachung nicht so toll.
Die US-Amerikaner sind in die Regel ziemlich entspannt, wenn sie erfahren, dass andere Staaten und ihre Bürger von der NSA überwacht werden. Das ist Aufgabe der NSA, das ist ein Auslandsgeheimdienst und somit sind andere Staaten und ihre Bürger Freiwild (Etwas Ausnahme sind die Kooperationspartner UK & Co). Aber wehe, die NSA überwacht die eigenen Bürger. Dann ist zumindest ein Teil angepisst. Die PR-Strategie der NSA dürfte gerade sein, das selbstverständlich als harmlose menschliche Fehler aussehen zu lassen. Da gibt es z.B. den Fall, dass man aus Versehen die Kommunikation in Washington abgehört hat, aber Ägypten treffen wollte. Das sei ein Programmierfehler gewesen und man habe die Vorwahlen verwechselt. (Agypten = 20, Washington = 202). Das fand im Wahljahr 2008 statt und war sicher nur ein Zufall.
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: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen
: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen Das Thema „virtuelle Währungen“ und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, dass sich auch der US-Senat mit dem Thema auseinandersetzt. Demnach wurde eine Untersuchung gestartet, mit dem Ziel die Gefahren von Bitcoin zu untersuchen und mögliche Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen.
In einem Brief vom „Homeland Security and Government Affairs“, einem Komitee des US-Senats, an sieben staatliche Behörden, gibt der Vorsitzende des Komitees, Tom Carper, an, bereits erste „Expertengespräche“ innerhalb der Regierung und in Unternehmen geführt zu haben. Ziel der Gespräche sei es gewesen, mögliche Risiken von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen näher zu beleuchten. Durch die immer größere Verbreitung von virtuellen Währungen, sei ein Rahmen zur Regulierung nötig, wie er in dem Brief schreibt:
The expansive nature of this emerging technology demands a holistic and whole-government approach in order to understand and provide a sensible regulatory framework for their existence. As with all emerging technologies, the federal government must make sure that potential threats and risks are dealt with swiftly; […].
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: Lavabit-Gründer: „Wenn ihr über E‑Mails wüsstet, was ich weiß, könntet ihr sie auch nicht mehr nutzen“
: Lavabit-Gründer: „Wenn ihr über E‑Mails wüsstet, was ich weiß, könntet ihr sie auch nicht mehr nutzen“ Letzte Woche gab Ladar Levison bekannt, seinen E‑Maildienst Lavabit zu schließen. Nun hat er sich in einem Interview mit dem Forbes Magazine erstmals zu Wort gemeldet. Das Interview beleuchtet dabei die Hintergründe zur ehemaligen Gründung von Lavabit, Levisons Einstellungen zu Strafverfolgungsbehörden und Überwachung und warum er Lavabit nicht von einem anderen Land aus betreibt.
Levison stellte dabei auch nochmal klar, dass der Schritt, Lavabit zu schließen ausschließlich dem Schutze seiner Nutzer diente:
This is about protecting all of our users, not just one in particular. It’s not my place to decide whether an investigation is just, but the government has the legal authority to force you to do things you’re uncomfortable with.[ …] The fact that I can’t talk about this is as big a problem as what they asked me to do.
Levison zog Parallelen zum Fall Aaron Swartz und sagte, dass auch er von Behörden eingeschüchtert wurde. Dabei ist Levison nach eigener Aussage nicht daran interessiert, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erschweren.
He says he’s received “two dozen” requests over the last ten years, and in cases where he had information, he would turn over what he had. Sometimes he had nothing; messages deleted from his service are deleted permanently. “I’m not trying to protect people from law enforcement,” […]. “If information is unencrypted and law enforcement has a court order, I hand it over.”
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: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten
: Lavabit: E‑Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten Der US-amerikanische E‑Mailanbieter Lavabit schließt mit sofortiger Wirkung, wie der Betreiber Ladar Levison auf der Webseite mitteilt. Lavabit war ein verschlüsselter E‑Mailanbieter der damit warb, „niemals die Privatsphäre seiner Nutzer für Profit zu opfern“. Bekanntheit erlangte der Anbieter in jüngster Zeit, als öffentlich wurde, dass Edward Snowden ein Nutzer von Lavabit sei. Auch wenn die genauen Umstände der Schließung nicht bekannt sind, scheinen US-Behörden Druck auf Lavabit ausgeübt zu haben, Daten der Nutzer auszuhändigen. Um die Privatsphäre seiner Nutzer nicht zu gefährden, hat Levison nun entschieden den Dienst zu schließen.
Dass Ladar Levison diese Entscheidung keineswegs leicht gefallen ist, zeigt eine letzte Nachricht die er auf der Seite veröffentlicht hat:
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit.
Zur Zeit ist es Levison nicht gestattet über die genauen Umstände Auskunft zu geben, wie er weiter schreibt.
I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
