Überwachung

PRISM & Co sind die Arroganz der Macht

t3n hat den Journalisten Charles Lewis über „PRISM, die Zukunft des Journalismus, die Gier der Verlage und Soziale Netzwerke“ interviewt. Lewis ist u.a. Gründer des Center for Public Integrity in Washington, einer Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus. In dem Interview geht es u.a. um die Folgen des NSA-Überwachungsskandals auf die Pressefreiheit:

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Charles Lewis: Das größte Problem für die Berichterstattung über PRISM und Themen, die nationale Sicherheit betreffend, ist, dass es so wenige Vollzeit-Reporter gibt, die sich mit ihnen auskennen. In einem Land von 330 Millionen Einwohnern ist ihre Zahl verschwindend gering, es sind vielleicht 15 oder sogar weniger. Das zweite schwerwiegende Problem ist, dass es für Journalisten zunehmend schwierig wird, sich mit Regierungsvertretern zu treffen und vertraulich Gespräche zu führen – zwischen den Tausenden von Überwachungskameras in Washington, angesichts der unzähligen Ermittlungen zu undichten Stellen unter Obama, in Anbetracht der irrsinnigen Vorstellung, sich in Regierungsgebäuden mit ihren Sicherheitssystemen und Zugangs-Logs zu treffen und dem weitreichenden Verdacht, dass die E-Mails, Telefongespräche und sogar die GPS-Smartphone-Daten von Journalisten aufgezeichnet werden.

Er ist aber skeptisch, dass sich was ändert, obwohl „diese Programme und die „Arroganz der Macht“, die dahinter steckt“, „Journalisten alarmieren und aufrütteln“ sollten, „hartnäckig zu berichten und aufzudecken“. Aber das würde nicht passieren, weil Journalisten nur an Neuigkeitswert interessiert seien und Demokraten sowie Republikaner alles daran setzen, die Überwachungsmaschinerie weiter auszubauen.

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7 Kommentare
  1. Die Zeit ist reif…
    …für einen kritischen Journalismus im Netz.

    Wenn ein Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich sich hinstellt vor die
    versammelte Mannschaft und das deutsche Rechtssystem auf den Kopf stellt und vom
    Büger fordert zu verschlüsseln, um sich vor den Spionagefreunden zu schützen.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn eben ein Bundesinnenminister die Entwicklung der Verschlüsselungssoftware
    fördert und die ihm Unterstellte Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der
    Informationstechnik (BSI) im weriteren dir Erstellung in Auftrag gibt.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn ein Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich keinen
    „Öffentlichen Schlüssel“ (Publik-Key) zur Verschlüsselung auf seiner Website
    bereitstellt und damit die Voraussetzung zur Verschlüsselung nicht schafft, die
    zur Verschlüsselung vom Bürger benötigt werden.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn ein Bundesinnenministerium auf Anfragen nach IFG auf fragdenstaat.de nur
    verzögert und mit unnörigen Rückfragen antwortet.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn alle bisher beantworteten Anfragen an alle Bundesministerien eine negative
    Antwort enthielten und teils auf die Einrichtung von unsicheren DE-Mail ab
    Mitte 2014 verwiesen.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn auf die an die Bundeskanzlerin und an den Bundespräsidenten gerichteten und
    am 23. August 2013 12:01:02 gestellten Anfragen noch nicht einmal eine
    Eingangsbestätigung als Antwort gekommen ist.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn die Bezirksregierungen in NrW nur Gerichtspostfächer zur Verschlüsselten
    Kommunikation bereitstellen und im gesamten Regierungsbezirk Münster es keine
    einzige einfache Möglichkeit gibt, verschlüsselt mit der Gemeinde oder Stadt in
    Verbindung zu trefen.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn ein Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich seinen Sprecher
    bestätigen läßt der Bürger solle Verschlüssel und es ist nicht Möglich weil zur
    Verschlüsselung zwei Schlüssel gehören und als Vorleistung einer vom
    Kommunikationspartner zwingend bereitgestellt werden muß.

    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    Wenn das auf ganz Deutschland zutrifft und Dr. Friedrich sich morgen wieder
    sich hinstellt fordert Verschlüsselung und weiß als Jurist das Rechtssysten dreht
    anderrum und kein Journalist stopft ihm diese dähmliche Ausrede wieder zurück in
    den Hals.

    Die Zeit ist reif…
    …für einen kritischen Journalismus im Netz.
    …. oder ich verliere den Glauben an das Gute im Menschen.

    Links
    https://fragdenstaat.de/anfragen/nicht-ifg/

  2. „Aber das würde nicht passieren, weil Journalisten nur an Neuigkeitswert interessiert seien und Demokraten sowie Rpeublikaner alles daran setzen, die Überwachungsmaschinerie weiter auszubauen.“

    wer sollte sie auch daran hindern. zu diesem thema ziehen doch alle am gleichen strang. und der geneigte gotteslandbürger klatscht noch beifall.

  3. Merkel-Bilanz: Deutschland auf gleicher Stufe mit Nordkorea, Syrien und Sudan

    Mit der UN-Konvention gegen Korruption haben sich Staaten verpflichtet, alle Amtsträger im Bestechungsfall zu bestrafen. Die BRD hat zwar diese UN-Konvention unterzeichnet, aber – anders als 167 andere Staaten – bis zum heutigen Tag nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit stellt sich die Merkel-Regierung in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Im Kampf gegen Bestechung und Korruption fehlt der Merkel jegliche Bereitschaft, die UN-Konvention gegen Korruption sowie die GRECO-Mängelliste zur Parteienfinazierung zu erfüllen. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung hat alles unternommen, um schärfere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung zu verhindern. Im Bundestag haben CDU und FDP das Thema – ACHT-mal – von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Bei den Bürgern muss – mit Recht – der Eindruck entstehen, dass die Regeln gegen Korruption und Bestechung für die CDU-FDP-Regierung nicht gelten sollen.

  4. Offener Brief an Merkel-Regierung: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

    Die Merkel hat – unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ – die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, insbesondere hat diese Heuchlerin dafür gesorgt, dass
    – sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen mittels Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
    – das BKA eigenmächtig – ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt – präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
    – die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
    – das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
    – die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
    Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schriftsteller in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung feststellen: „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

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