USA
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: Die Online-Werbeindustrie will Filesharing-Webseiten den Geldhahn zudrehen
: Die Online-Werbeindustrie will Filesharing-Webseiten den Geldhahn zudrehen Wer im Internet eine Webseite betreiben möchte und damit vielleicht auch noch ein wenig Geld verdienen möchte, ohne von den Nutzern direkt Geld zu verlangen, kommt um die Schaltung von Werbung kaum herum. Für viele Webseiten ist Werbung die einzige Möglichkeit der Finanzierung, besonders wenn mit den Inhalten der Webseite kein Umsatz erwirtschaftet werden kann. Ein Beispiel hierfür sind Filesharing-Webseiten, welche ihre Dienste kostenfrei anbieten und daher auf die Schaltung von Werbung angewiesen sind. Das hat anscheinend auch die amerikanische Regierung erkannt. Denn sie hat sich mit den größten Vertretern der Werbewirtschaft im Internet verbündet, mit dem Ziel keine Werbung mehr auf „illegalen“ Webseiten zu schalten und diesen so den Geldhahn zu zudrehen.
Wie die Variety berichtet sind unter anderem Google, Microsoft und Yahoo an den Plänen beteiligt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Urheberrechtsinhaber Beschwerden über Verstöße am Urheberrecht direkt an die Werbeunternehmen melden und diese daraufhin von der Schaltung von Werbung auf diesen Seiten absehen. Dieses soll dazu führen, den Webseiten ihre einzige Geldquelle abzuschneiden und sie damit zu zerschlagen. Victoria Espinel, die Beauftragte für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern der amerikanischen Regierung, fand positive Worte für das Engagement der Privatwirtschaft:
The Administration strongly supports voluntary efforts by the private sector to reduce infringement and we welcome the initiative brought forward by the companies to establish industry-wide standards to combat online piracy and counterfeiting by reducing financial incentives associated with infringement, […] We believe that this is a positive step and that such efforts can have a significant impact on reducing online piracy and counterfeiting.
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: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.
Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als „edlen Zweck“ und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!
Höhepunkt:
ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.
Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.
Hier ist das Transkribt:
Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.
BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.
CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E‑Mails ausforschen oder nicht?
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: Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung
: Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E‑Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten der NSA erhalten. Doch die USA, allen voran Barack Obama und die Chefs der einzelnen Sicherheitsbehörden, sind vergleichsweise ruhig und berufen sich stets auf Neue darauf, dass sie innerhalb der hiesigen Gesetze handeln würden. In einem Artikel des Wall Street Journals kommen die Autoren nun zu dem Fazit, dass die einfache Neuinterpretation des Wortes „relevant“ (deutsch wie englisch), der NSA die rechtliche Befugnis zu seinen Spionagetätigkeiten gegeben habe.
Das für die amerikanischen Geheimdienste zuständige Gericht ist der „Foreign Intelligence Surveillance Court“
(FISC). Bei diesem müssen Geheimdienste Beschlüsse einholen, wenn sie bestimmte Daten sammeln und später verwenden möchten, welche im Zusammenhang zur nationalen Sicherheit stehen. Im Rahmen des Patriot Act ist die Rechtslage so, dass Geheimdienste die Herausgabe von Daten von Unternehmen fordern kann, solange die Geheimdienste glaubhaft belegen können, dass die Daten „relevant für eine autorisierte Untersuchung“ seien. Wie das Wall Street Journal berichtet, habe der Supreme Court der USA noch 1991 erklärt Daten seien „relevant“ für eine Untersuchung, wenn die „glaubhafte Möglichkeit“ bestehe, dass mit Hilfe der Daten ein Fortschritt in den Untersuchungen erzielt wird. Von dieser Art der Interpretation hat sich der FISC nun scheinbar verabschiedet:„Relevant“ has long been a broad standard, but the way the court is interpreting it, to mean, in effect, „everything,“ […]. „I think it’s a stretch“ of previous federal legal interpretations, says Mr. Eckenwiler, who hasn’t seen the secret ruling. If a federal attorney „served a grand-jury subpoena for such a broad class of records in a criminal investigation, he or she would be laughed out of court.“
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: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende
: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets.
Wie groß das Ausmaß der Informationen zu PRISM und Tempora mittlerweile ist und wie enorm die Überwachung der Kommunikation im Internet ist, wird beim Lesen von Glenn Greenwalds Artikel für den Guardian ersichtlich. Greenwald berichtet, wie auch die Bürger Brasiliens systematisch durch die NSA ausgespäht wurde:
[…] the NSA has, for years, systematically tapped into the Brazilian telecommunication network and indiscriminately intercepted, collected and stored the email and telephone records of millions of Brazilians.
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: Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington
: Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.
Wir sind gespannt, was er anschließend zu erzählen hat. Es besteht natürlich auch die Gefahr, dass er mit neuen Überwachungsideen nach Hause kommt und die noch größere Gefahr ist, dass er womöglich auch nach der kommenden Bundestagswahl immer noch Bundesinnenminister sein könnte.
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: USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr
: USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr Dass die NSA die Kommunikation per E‑Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher „analoger“ Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden Briefen handeln, welche von der Post pro Jahr anlasslos gespeichert würden.
Im Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ wird der Umschlag eines jeden Briefes der in den USA verschickt wird abfotografiert und anschließend gespeichert. Angaben wie lange die Bilder gespeichert werden, gibt es leider nicht. Entstanden ist das Programm im Jahr 2001, nachdem bei einem Anthrax-Angriff per Brief fünf Menschen starben, darunter zwei Postangestellte. Die gespeicherten Daten werden auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden an diese weiter gegeben. James J. Wedick bezeichnet das Programm auch heute noch als eine der wichtigsten Quellen in der Strafverfolgung:
It’s a treasure trove of information […]. Looking at just the outside of letters and other mail, I can see who you bank with, who you communicate with — all kinds of useful information that gives investigators leads that they can then follow up on with a subpoena.
Die Strafverfolgungsbehörden brauchen keinen richterlichen Beschluss um an die gespeicherten Daten zu gelangen. Es müsse lediglich ein Antrag bei der Post gestellt werden, „welcher so gut wie nie abgelehnt werde“, wie ein Angestellter einer Strafverfolgungsbehörde sagt. Der Zugriff auf die Daten einer Person sind dann für den Zeitraum von 30 Tagen möglich, kann aber auf 120 Tage ausgeweitet werden. Wegen „krimineller Aktivitäten“ werden laut New York Times rund 15.000 bis 20.000 solcher Anfragen pro Jahr gestellt. Wie oft Anfragen im Zusammenhang zur „nationalen Sicherheit“ gestellt wurden ist nicht bekannt.
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: PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm
: PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm Nicht nur der Spiegel hat dieses Wochenende neue Details rund um PRISM und die Spionage der NSA bekannt gegeben, auch die Washington Post hat am Samstag vier neue Folien der NSA veröffentlicht. Diese Folien veranschaulichen einige interne Vorgänge der NSA und deuten darüber hinaus an, dass die NSA Anwender in Echtzeit überwachen kann.
Die erste neuen Folie liefert einen Überblick darüber, wie Analysten der NSA bei der Überwachung von Anwendern vorzugehen haben. Demnach muss ein Analyst für jedes neue Ziel eine Genehmigung bei einem Vorgesetzten einholen. Dabei muss mit „51%-prozentiger“ Sicherheit klar sein, dass es sich um ein ausländisches Ziel handelt. Hierbei wird unter anderem auch eine Datenbank des FBI durchsucht, um eine Überwachung amerikanischer Ziele auszuschließen. Auf der Folie ist ebenso zu erkennen, dass das FBI mit eigener Technik Daten bei einer Reihe großer amerikanischer Unternehmen, wie Google, Yahoo oder Microsoft, sammelt. Diese Daten werden auf Anfrage der NSA ohne vorherige Überprüfung vom FBI an diese weitergegeben.
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: PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA
Foto: windley Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA</a> : PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und bereits 2015 in Vollbetrieb gehen.
Das neue Rechenzentrum der DISA in Fort Meade, einem Städtchen dessen gesamte Infrastruktur von der NSA kontrolliert wird, dient vor allem der Absicherung von Militärkommunikation und ist wohl eine Reaktion auf Wikileaks und Whistleblower wie Bradley Manning. Bisher hatten mindestens zwei Millionen Menschen Vollzugriff auf den militärischen Datenpool SIPRnet (Betreiber DISA) und konnten ohne Routinen zur Plausibilitätsprüfung alle Daten abfragen und downloaden.
Das schon länger bekannte NSA-Rechenzentrum in Utah, das im September seinen Betrieb aufnehmen soll, hingegen dient der Überwachung von (Internet-)Kommunikation. Die Aufgabe des neuen Rechenzentrums ist es dabei, die über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter im großen Stil abgefangenen Daten zu analysieren, zu speichern und zu entschlüsseln. Laut einer Aussage des Journalisten und NSA-Experten James Bamford sei der Bedarf an Rechenleistung in den letzten Jahren abrupt gestiegen, seit die NSA eine weltweit verwendete Verschlüsselungsmethode knacken könne.
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: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer
: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“.
Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen die meisten jedoch protestlos hin.
Passend dazu ist auch ein Übersichtsartikel beim Perlentaucher: Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?
Happy birthday übrigens für Edward Snowden, der heute Geburtstag hat und 30 wird!
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: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts
: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Seit 2011 wurde gegen ihn unter dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) mit dem Vorwurf ermittelt, Millionen öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Publikationen, die sich hinter einer JSTOR Paywall befanden, unrechtmäßig aus dem MIT-Netzwerk heruntergeladen zu haben. JSTOR verzichtete darauf, Anklage zu erheben, doch aufgrund des CFAA konnte die Staatsanwaltschaft den Fall weiter verfolgen. Swartz drohten bis zu 35 Jahre Haft und der finanzielle Ruin.
David Nosal wurde Ende April in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Nosal hatte ehemalige Kollegen überredet, teilweise auch durch Zahlungen, ihm Informationen und Kundendaten aus der Datenbank des Unternehmens zu beschaffen, in dem er zuvor gearbeitet hatte. Obwohl es diese Mitarbeiter waren, die physisch auf die Datenbank zugriffen, wurde David Nosal angeklagt gegen den CFAA verstoßen zu haben. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden.
Der CFAA wurde 1984 verabschiedet, um es der Regierung zu erleichtern, Menschen die sich in Computer hacken um Daten zu stehlen oder die Funktionalität eines Computersystem stören oder zerstören, zu verurteilen.
The act makes it a federal offense if one “knowingly and with intent to defraud, accesses a protected computer without authorization, or exceeds authorized access, and by means of such conduct furthers the intended fraud and obtains anything of value, unless the object of the fraud and the thing obtained consists only of the use of the computer and the value of such use is not more than $5,000 in any 1‑year period.” Prison penalties are up to 5 years per violation.
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: USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang
: USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. Grund sind die Ankündigungen der Deutschen Telekom ab dem Jahr 2016 die Internetgeschwindigkeit ab einem gewissen Volumen, das vom Kunden verbraucht wurde, zu drosseln, bestimmte Dienste gegen Zahlung aber von dieser Drosselung auszunehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Netzneutralität, da es den Unternehmen die zu einer Zahlung bereit sind einen Wettbewerbsvorteil gegen andere Unternehmen verschafft, welche keine Zahlungen an die Deutsche Telekom leisten (ein aktuelles Video zu dem Thema findet hier). Solche Zahlungen von Unternehmen an die Internetprovider scheinen jedoch in den USA schon seit Längerem bewährte Praxis zu sein, wie das Wall Street Journal berichtet.
Verschiedene große Internetunternehmen, darunter Google, Microsoft und Facebook, sollen demnach regelmäßig Zahlungen an die amerikanischen Internetprovider überweisen um einen schnellen Zugang zu ihren Internetdiensten zu gewährleisten. Unternehmen die schnelle Verbindungen zu ihren Diensten haben wollen sind scheinbar auf diese Zahlungen angewiesen, wie auch das Beispiel Netflix zeigt:
Netflix Inc.,though, has held out—so far. For a year it has been trying to directly connect specialized technology to the networks of broadband providers as a way to improve the quality of its video streaming, avoiding the stops and sputters common to Web video. But some of the biggest U.S. cable and phone companies have asked Netflix to pay for that access.
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: USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen
: USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung und die Regierung Russlands darauf, regelmäßig Informationen über Hacker-Angriffe zu kommunizieren, sowohl auf dem elektronischen Weg als auch über das Rote Telefon. Diese Übereinkunft wurde nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen getroffen, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Dabei ging es vor allem darum, welche Informationen wie geteilt werden sollen.
The United States and the Russian Federation have also concluded a range of steps designed to increase transparency and reduce the possibility that a misunderstood cyber incident could create instability or a crisis in our bilateral relationship. Taken together, they represent important progress by our two nations to build confidence and strengthen our relations in cyberspace; expand our shared understanding of threats appearing to emanate from each other’s territory; and prevent unnecessary escalation of ICT security incidents.
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: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen
: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne eine Nein-Stimme angenommen worden und setzt beim Electronic Communications Privacy Act (ECPA) von 1986 an. Dieser erlaubte es Strafverfolgungsbehörden Mails zu lesen, die als „gelesen“ markiert oder älter als 180 Tage sind. Es sei mehr als lächerlich, dass Mails bei Datenschutzgesetzen außen vor blieben, schrieben gestern auch drei Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bei Wired.
ECPA was passed in 1986. Twenty-seven years ago, most Americans did not have a home computer or an email account. They did not all carry cell phones. “Facebook” described only the hardbound photo books of university freshmen and “Twitter” was an adjective used to describe the chattering of birds — such social networking sites did not even exist. Whether they occur online or offline, our private communications should be protected.
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: Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“
: Edward Snowden Q&A: „Truth is coming, and it cannot be stopped“ Gestern stellte sich Edward Snowden beim The Guardian den Fragen von Internetnutzerinnen und ‑nutzern. Dabei ging es um WikiLeaks, Snowdens Erwartungen an Obama, das Leugnen von Google und Facebook und die öffentliche Debatte, die laut Snowden abschweife. Alle Fragen und Antworten gibt es hier.
Do you believe that the treatment of Binney, Drake and others influenced your path? Do you feel the „system works“ so to speak? #AskSnowden
— Jacob Appelbaum (@ioerror) June 17, 2013
Answer:Binney, Drake, Kiriakou, and Manning are all examples of how overly-harsh responses to public-interest whistle-blowing only escalate the scale, scope, and skill involved in future disclosures. Citizens with a conscience are not going to ignore wrong-doing simply because they’ll be destroyed for it: the conscience forbids it. Instead, these draconian responses simply build better whistleblowers. If the Obama administration responds with an even harsher hand against me, they can be assured that they’ll soon find themselves facing an equally harsh public response.
This disclosure provides Obama an opportunity to appeal for a return to sanity, constitutional policy, and the rule of law rather than men. He still has plenty of time to go down in history as the President who looked into the abyss and stepped back, rather than leaping forward into it. I would advise he personally call for a special committee to review these interception programs, repudiate the dangerous „State Secrets“ privilege, and, upon preparing to leave office, begin a tradition for all Presidents forthwith to demonstrate their respect for the law by appointing a special investigator to review the policies of their years in office for any wrongdoing. There can be no faith in government if our highest offices are excused from scrutiny – they should be setting the example of transparency.
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: PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab
: PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet.
If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he learned. „I was rather startled,“ said Nadler, an attorney and congressman who serves on the House Judiciary committee.
Die Aussagen Nadlers legen nahe, dass das amerikanische Justizministerium die inländischen Gesetze zur Überwachung von Bürgern so interpretiert, dass sogar einfache Analysten die Berechtigung haben jegliche Telefongespräche mit zuhören. Dieses scheint Aussagen von Edward Snowden zu bestätigen der in einem Videointerview mit Glenn Greenwald vom Guardian angab:
I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.
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: #Prism – Aufklärung gelöst: US-Senatsmitarbeiter dürfen einfach keine geleakten Dokumente sehen
: #Prism – Aufklärung gelöst: US-Senatsmitarbeiter dürfen einfach keine geleakten Dokumente sehen Forbes berichtet, dass die US-Senatsmitarbeiter darüber informiert worden sind, dass sie gefälligst keine geleakten Dokumente über #prism sich anschauen dürfen. Weil geheim ist geheim: Senate Staffers Told To Pretend Top Secret Documents Are Not Widely Available On Web. Vollkommen logisch. Wäre ja noch schöner, wenn die sich einfach so aus offen zugänglichen Quellen informieren dürften, während es einen Dienstweg gibt. Nachher stellen die noch komische Fragen!11
Diese Meldung ging wohl rum:
Please share with your staff the guidance below.
Classified information, whether or not posted on public websites, disclosed to the media, or otherwise in the public domain, remains classified and must be treated as such until it is declassified by an appropriate U.S. government authority.Zur Bebilderung fällt mir dazu auch nur das hier ein:
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: Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen
: Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“.
Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?
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: Mash-Up: Joe Biden debattiert mit Barack Obama die Vorratsdatenspeicherung
: Mash-Up: Joe Biden debattiert mit Barack Obama die Vorratsdatenspeicherung Die EFF hat aus einem alten TV-Interview mit dem dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, als dieser 2006 noch in der Opposition war, und einer aktuellen Rede von Barack Obama ein Mash-Up gemacht. Obama versucht, die heimliche Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen und Biden schlägt drauf, dass solche Maßnahmen die Freiheit gefährden würden und aufgeklärt werden müssten.
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: PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“
: PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“ Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM „direkten Zugriff“ hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem „Krisengespäch“ von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.
Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein „Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA“ veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:
„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.
Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen „total überrascht“ waren.
Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:
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: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“
: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“ Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen.
Michael Riley berichtet bei Bloomberg:
Tausende von Technologie‑, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen. Sie stellen sensible Informationen zur Verfügung und erhalten im Gegenzug Vorteile, zu denen auch geheimdienstliche Informationen gehören. Das haben vier Personen gesagt, die mit den Vorgängen vertraut sind.
Diese Programme übersteigen PRISM noch. Neben privaten Daten von Nutzer/innen fallen dabei vor allem Spezifikationen von Geräten an. Der Zweck:
Hersteller von Hard- und Software, Banken, Internet Security-Anbietern, Satelliten-Telekommunikations-Unternehmen und viele andere Unternehmen nehmen auch an staatlichen Programmen teil. In einigen Fällen werden die gesammelten Informationen nicht nur verwendet, um das Land zu verteidigen, sondern um dabei zu helfen, Computer von Gegnern zu infiltrieren.
Alle großen Behörden sammeln diese Daten: NSA, CIA, FBI und die Militärs wie Army, Navy und Air Force.