Überwachung

PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet.

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If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he learned. „I was rather startled,“ said Nadler, an attorney and congressman who serves on the House Judiciary committee.

Die Aussagen Nadlers legen nahe, dass das amerikanische Justizministerium die inländischen Gesetze zur Überwachung von Bürgern so interpretiert, dass sogar einfache Analysten die Berechtigung haben jegliche Telefongespräche mit zuhören. Dieses scheint Aussagen von Edward Snowden zu bestätigen der in einem Videointerview mit Glenn Greenwald vom Guardian angab:

I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.


Auch wenn die NSA sich in dem Briefing scheinbar nur zur Telefonüberwachung äußerte scheinen die Aussagen jedoch eine weitaus größere Tragweite zu haben wie CNET erklärt:

Because the same legal standards that apply to phone calls also apply to e-mail messages, text messages, and instant messages, being able to listen to phone calls would mean the NSA analysts could also access the contents of Internet communications without going before a court and seeking approval.

Wie jedoch bis immer in der Debatte um PRISM, gibt es zu jeder Aussage und jeder Vermutung eine Gegenaussage. So äußerte sich der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, persönlich zu diesen Vorwürfen und gab an:

The statement that a single analyst can eavesdrop on domestic communications without proper legal authorization is incorrect and was not briefed to Congress.

Clapper gab jedoch nicht an was genau denn eine „ausreichende Autorisierung“ sei. Gerüchten zufolge reicht nämlich bereits die Genehmigung eines Schichtleiters. Darüber hinaus hat die Washington Post am Wochenende ein weiteres geheimes Spionageprogramm der NSA mit dem Namen NUCLEON aus dem Hut gezaubert. Im Rahmen dessen sollen Telefongespräche überwacht und die gesprochenen Worte in eine Datenbank geleitet werden. Sämtliche Anfragen wie viele Bürger davon betroffen seien, werden jedoch von der Obama Regierung zurückgewiesen.

Alles in allem scheinen wir noch längst nicht an dem Punkt angekommen zu sein, an dem auch nur annähernd alle Informationen rund um PRISM und die Überwachung durch NSA bekannt sind. Zur Zeit werden mit neuen Aussagen oder Veröffentlichung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Frage ist, ob sich das jemals ändern wird.

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Ein Kommentar
  1. Das sind bemerkenswerte Aussagen. Denn Deutschland darf jede Behörde nur in die Rechte eines Bürgers eingreifen, wenn ein Gesetz das ausdrücklich erlaubt. Ich dachte, das sei in Amerika genauso, sodass sich die Befugnisse der Behörden nicht nur aus Interviews heraushören, sondern aus einem Gesetz herauslesen lassen müssten. Müssten.
    Ich selbst habe das Thema NSA, PRISM und seine Mitarbeiter literarisch verarbeitet und zwar hier: http://anschluss-berlin.de/nsa-okay/

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